Wehretat Schröders Querschuss

Mit einer Randbemerkung in einem Interview hat der Kanzler zur Unzeit eine Debatte über die Erhöhung des Wehretats losgetreten. Grünen-Chefin Angelika Beer ist dagegen und Verteidigungsminister Peter Struck will die zusätzlichen Mittel im Etat selbst erwirtschaften.

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Kanzler Schröder: "Theoretische Debatten"
DDP

Kanzler Schröder: "Theoretische Debatten"

Berlin - Joschka Fischer hatte sich vor einigen Tagen noch sehr allgemein öffentlich zur Schwäche der Europäer geäußert. Sie müssten, so der Bundesaußenminister, militärisch stärker werden, um auf diesem Gebiet ernster genommen zu werden.

Fischer sprach damit aus, was deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker bei jeder Gelegenheit von ihren amerikanischen Kollegen hören, wenn es um die Fähigkeiten der Europäer geht, mit militärisch-polizeilichen Mitteln in der Weltpolitik mitzumischen. Am Mittwoch schreckte der Kanzler die Rot-Grüne Koalition in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit" auf: "Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten, " erklärte Gerhard Schröder. Und dann fügte er hinzu: Insofern müsse man sich auch über die Ausrüstung der Bundeswehr und über die Finanzierung unterhalten.

Der Satz, so allgemein gehalten er war, wurde von einigen in der Rot-Grünen Koalition als ein Kurswechsel interpretiert. Bis vor kurzem noch hat Schröder alle Forderungen der Union, die Bundeswehr besser auszustatten, an sich abperlen lassen. Schröders Haltung war klar: Der Sparkurs von Hans Eichel hat Vorrang vor einer neuen Finanzspritze für die Truppe. Umso alarmierter reagierten Teile des Grünen-Spitzenpersonals. Schließlich ist die Deckelung des Wehretats bislang eine Grundachse rot-grüner Sparpolitik. Bis 2006 wurde der Wehretat in den Planungen bei 24,4 Milliarden Euro - inklusive Sondermittel im Rahmen der Anti-Terrorbekämpfung - festgeschrieben. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt brächte den kleineren Koalitionspartner in erhebliche Argumentationschwierigkeiten - noch sonnen sich die Grünen in den Umfrage-Spitzenwerten, die ihnen auch das Auftreten ihres Außenministers eingebracht hat.

Vor allem der linke Flügel der Grünen reagierte umgehend auf das Kanzler-Interview. Umweltminister Jürgen Trittin sprach sich noch am Mittwochabend vorab verbreiteten Meldung der "Badischen Zeitung" gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus. Trittin reagierte damit als erstes Kabinettsmitglied auf die Überlegungen des Kanzlers. Der knappe Etat übe auf die Bundeswehr einen "enormen, aber auch heilsamen Reformdruck aus, den wir nicht verringern sollten", meinte der Grüne.

Demonstration gegen den Irak-Krieg: Trittin lehnt eine Erhöhung des Wehretats ab
DPA

Demonstration gegen den Irak-Krieg: Trittin lehnt eine Erhöhung des Wehretats ab

Offenbar gestärkt durch Trittins Haltung fühlte sich auch die Grünen-Chefin Angelika Beer herausgefordert. Im "Inforadio Berlin-Brandenburg" betonte sie, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik müsse im Rahmen der vorhandenen Mittel gestaltet werden. Beer, die zusammen mit Reinhard Bütikofer die Grünen führt und in der vergangenen Legislaturperiode Verteidigungsexpertin ihrer Fraktion war, verwies mit ihren Erklärungen auf die eigentliche Schwierigkeit, in die Rot-Grün durch Schröders Überlegungen gerät: Sie kommen für Rot-Grün schlichtweg zur Unzeit. Man könne nicht auf der einen Seite starke Einschnitte bei den Sozialversicherungen und beim Arbeitsmarkt vornehmen und gleichzeitig sagen: "Aber das Militär bekommt mehr", wetterte Beer.

Die Überlegungen des Kanzlers zum Wehretat reihen sich nahtlos ein in eine Reihe unscharfer Formulierungen aus dem Kabinett, die in diesen Tagen in Berlin für Verwirrung sorgten. Nach Äußerungen des Verteidigungsministers Peter Struck zu einem möglichen Uno-Einsatz der Bundeswehr nach einem Ende des Krieges im Irak, verlegte sich Schröder am Mittwoch auf seine Lieblingsformel: Das seien "theoretische Überlegungen". Ein Dementi war das nicht. Schon einmal war über Uno-Blauhelm-Truppen geredet worden, als der SPIEGEL im Februar einen deutsch-französischen Plan vorlegte, der im Kanzleramt geboren worden war. Damals allerdings sollte die Truppe einen Krieg verhindern. Jetzt könnte eine solche Truppe den Aufbau sichern helfen. Dass die Uno - und nicht die Amerikaner alleine - die Nachkriegsordnung regeln sollen, ist in der Bundesregierung Konsens. Nur: Eine Debatte über den Irak nach Saddam, kaum eine Woche nach Kriegsbeginn, untergräbt das Bild des Friedenskanzlers und seines Außenministers. Man rede vernünftigerweise über Hilfe nach einem Ende des Krieges und nicht während kriegersicher Auseinandersetzungen, legte Schröder am Mittwoch die Linie fest.

Die wird nun auch von anderen Mitgliedern der Regierung eingehalten. So wiegelte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, am Donnerstag im "Deutschandradio" sämtliche Fragen nach der Entsendung deutscher Truppen nach einem Ende des Krieges mit derselben Formel ab, wie sie aus Schröders Mund in diesen Tagen zu hören ist: "Theoretische Überlegungen".

In der Frage des Wehretats hatte Schröder bereits am Mittwoch gespürt, dass das Interview in der "Zeit" wieder einmal Tür und Tor für Interpretationen öffnet. Gegenüber Journalisten meinte Schröder denn auch: Die Ressourcen der Bundeswehr reichten nach bisheriger Planung aus.

Struck in Kabul: Zusätzliche Mittel durch Einsparungen erwirtschaften
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Auch Struck versuchte, die losgetretene Diskussion wieder einzufangen. Am Donnerstag ergänzte er in der "Passauer Neuen Presse", durch größere Effizienz und die Senkung der Betriebskosten werde sein Ressort zusätzliche Mittel erwirtschaften. Diese sollten benutzt werden für den Umbau der Truppe in eine Einsatzarmee. Und dann legte sich der Verteidigungsminister sogar fest: "Es bleibt bis 2006 beim geplanten Finanzrahmen von 24,4 Milliarden Euro".

Strucks Festlegung ist mutig. Sein Kanzler hatte nämlich am Tag zuvor vor Journalisten nicht gänzlich von seinen Überlegungen für einen höheren Wehretat gelassen. Mit Bezug auf die derzeit ausreichenden Mittel meinte er: "Wenn sich an den Feststellungen etwas ändern sollte, wird es darüber eine Diskussion geben müssen." Immerhin: Wann der Zeitpunkt sein könnte, 2006 oder vielleicht doch früher, darüber sagte der Kanzler nichts.



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