"Sie soll zwölf Monate dauern": Koalitionspolitiker diskutieren Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Bundeswehr hat große Nachwuchssorgen. Nun regen Vertreter der Regierungsparteien an, eine "allgemeine Dienstpflicht" einzuführen. Die CDU will schon bald eine Entscheidung treffen.

Gefechtsausbildung in Hagenow, Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Axel Heimken/ dpa

In der CDU wird angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" nachgedacht. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Schon beim CDU-Parteitag im Herbst solle ein Beschluss zu dem Thema fallen. Später solle das im neuen CDU-Grundsatzprogramm konkretisiert werden. Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen - und wirbt dafür unter anderem verstärkt an Schulen.

Offen lässt Kramp-Karrenbauer dem Bericht zufolge, ob sie an einen verpflichtenden allgemeinen oder einen freiwilligen Dienst denkt. Der hessische Abgeordnete Oswin Veith sagte der "FAZ" zu diesem Vorschlag: "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten".

Geleistet werden könnte dieser Dienst nach seinen Worten wahlweise bei der Bundeswehr oder auch beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung. Veith ist auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr.

"Ein trauriger Versuch der Union"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg plädiert für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte er. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben - "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten." Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht "für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes" unabdingbar, sagte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist.

Auch in der SPD gibt es dem Bericht zufolge Sympathie für die Überlegungen in der CDU. "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen", sagte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu.

Kritik kommt aus der Opposition. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte , die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein "trauriger Versuch der Union, ihre Hilflosigkeit in Sachen Bundeswehr zu vertuschen". Statt einer Wehrpflicht sei beispielsweise eine Reform des Beschaffungswesens für Ausbildung und Material nötig.

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Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels sieht die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen skeptisch. "Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Nur über das Wiederaufleben der Wehrpflicht könne man junge Frauen und Männer erfassen, die entweder ein Jahr Dienst bei der Bundeswehr oder ersatzweise in sozialen Einrichtungen ableisten. Das jedoch sei Theorie, so Bartels: "Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, 700.000 junge Männer und Frauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend einzuziehen, so sympathisch die Idee auch klingen mag."

mxw/Reuters/dpa