Debatte über Bundeswehr: Lindner nennt Rückkehr zur Wehrpflicht »Gespensterdiskussion«

Kehrt Deutschland zurück zum Pflichtdienst an der Waffe? Verteidigungsminister Pistorius hatte die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet. Finanzminister Lindner schlägt jedoch ganz andere Töne an.

Christian Lindner im Schloss Bellevue

Foto: Metodi Popow / Metodi Popow / IMAGO

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu Wort gemeldet – mit einer deutlichen Ansage. »Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion. Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken«, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Die junge Generation habe durch die Pandemie zudem »so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden sollte«. Lindner verwies auch auf den Fachkräftemangel in allen Bereichen. Er sagte: »Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde großen Schaden verursachen.«

Zuvor hatte schon die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Fall einer Rückkehr zum Wehrdienst auf weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen. Die öffentliche Diskussion um diese Frage verlaufe »teilweise nicht seriös«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Verschärfung des Fachkräftemangels sei dabei nur ein Punkt.

Strack-Zimmermann betonte jedoch auch, dass das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten gelte. »Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden«, hatte sie der »Süddeutschen Zeitung« gesagt. Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittlerweile findet Strack-Zimmermann: »Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen.« Sie verwies auf den erheblichen Aufwand, der bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht nötig sei.

In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet.

Auch Linke kritisieren Debatte

Die Linke kritisierte die Diskussionen um die Wehrpflicht. »Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen, sei kein Fehler gewesen, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt.

sak/dpa