Debatte über Wehrpflicht-Comeback "Wir brauchen motivierte junge Menschen"

Kommt die Wehrpflicht zurück? Die Idee wird in der CDU diskutiert, doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Widerspruch. Von der Opposition ganz zu schweigen.
Bundeswehr-Ausrüstung

Bundeswehr-Ausrüstung

Foto: Axel Heimken/ dpa

Seit sieben Jahren ist die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft, nun fordern einige CDU-Politiker deren Wiedereinführung. Dagegen regt sich Kritik, auch aus den Reihen der Union: "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte.

"Im Vordergrund muss eine leistungsfähige Bundeswehr stehen", sagte der Verteidigungsexperte. "Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung."

Ein anderes Thema sei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr, sagte Otte. "Dadurch könnte sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Juristisch sehe ich hier noch grundgesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssten. Aber dieses Thema ist die Prüfung wert."

"Hilflosigkeit in Sachen Bundeswehr"

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden, seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee und hat massive Rekrutierungsprobleme. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte über ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag im Herbst solle ein Beschluss zu dem Thema fallen, später solle das im neuen CDU-Grundsatzprogramm konkretisiert werden.

Offen ließ Kramp-Karrenbauer, ob sie an einen verpflichtenden allgemeinen oder einen freiwilligen Dienst denkt. Der hessische Abgeordnete Oswin Veith sagte der "FAZ" zu diesem Vorschlag: "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten." Geleistet werden könnte dieser Dienst nach seinen Worten wahlweise bei der Bundeswehr oder auch beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung.

Unterstützung für die Idee gibt es unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und dem SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu. Andere Abgeordnete kritisierten die Debatte: Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann twitterte , die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein "trauriger Versuch der Union, ihre Hilflosigkeit in Sachen Bundeswehr zu vertuschen".

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Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen ebenfalls skeptisch. "Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

mxw/dpa