Wehrpflicht Lobbyisten-Lob für Minister Struck

Die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Beibehaltung der Wehrpflicht findet die Zustimmung des Bundeswehrverbandes, der Lobby-Organisation der Soldaten. Aber auch die Grünen sind halbwegs zufrieden - mit der vorgesehenen Überprüfung des Zwangsdienstes werde endlich an einem Dogma gerüttelt.

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Verteidigungsminister Struck: "Sieht die Dinge deutlich realitischer als sein Vorgänger"
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Verteidigungsminister Struck: "Sieht die Dinge deutlich realitischer als sein Vorgänger"

Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass sich Oberst Bernhard Gertz wohlmeinend über einen amtierenden Verteidigungsminister äußert. Noch vor einem halben Jahr hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, für seine barschen Worte seit Jahren bekannt, Rudolf Scharping als "Witzblattfigur" geschmäht.

Am Dienstagmittag, nach einem Telefonat mit dem neuen und wohl auch künftigen Wehrminister Peter Struck, entfuhr dem Luftwaffenoffizier in Berlin ein Lob. Er beglückwünsche den Minister "ausdrücklich" zu seinem Erfolg, die von den Grünen geforderte Abschaffung der Wehrpflicht "abgewehrt" zu haben. Die Formulierung im rot-grünen Koalitionsvertrag, die ihm Struck am Vormittag hierzu vorgelesen hatte, sei "außerordentlich pflegeleicht".

Gertz' Zufriedenheit war verständlich - hatten sich doch aus seiner Sicht die Sozialdemokraten in den Gesprächen mit den Grünen in Sachen Wehrpflicht durchgesetzt. Es gibt keinen Zeitrahmen, keine Zahlen über den künftigen Umfang der Truppe. Die Grünen hatten sich mit der Formulierung zufrieden gegeben, vor Ende der Legislaturperiode müsse "erneut überprüft" werden, ob Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig seien. Richtschnur sollen dabei die Vorschläge der Kommission unter Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sein. Die hatte im Sommer 2000 eine Reduzierung der Bundeswehr auf 240.000 Soldaten vorgeschlagen, davon 30.000 Wehrpflichtige.

Schröder für die Wehrpflicht

"Ich kann daraus nicht den Kurzschluss ableiten, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, das Weizsäcker-Modell umzusetzen", betonte Gertz. In der Tat erklärte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nach den Verhandlungen mit den Grünen, dass die Ergebnisse der Kommission auch auf der Wehrpflicht gründeten. Nach den jetzigen Reformplänen, die Scharping anstelle der Weizsäcker-Pläne durchgesetzt hatte, soll bis 2006 der Umfang der Truppe auf 285.000 Soldaten verringert werden, davon 85.000 Rekruten mit allerdings reduzierter Wehrdauer.

Was Gertz als einen Erfolg verbuchte, wurde auf Seiten der Grünen naturgemäß anders interpretiert. "Das ist wieder einmal die Frage, ob das Glas halb leer oder halb voll ist", meinte der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei zu SPIEGEL ONLINE. Die Richtschnur für eine Überprüfung der Wehrpflicht bleibe nun einmal der Personalumfang der Weizsäcker-Kommission, so der Bundestagsabgeordnete. "Es ist also klar, dass sich in den nächsten Jahren die Zahlen bei den Wehrpflichtigen verändern werden - in welcher Form auch immer", gab sich Nachtwei optimistisch. Wann, das bleibe allerdings offen. Für den Grünen, der als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion gehandelt wird, liegt der eigentliche Kern der Vereinbarung auf einer anderen, psychologischen Ebene. Durch die Formulierung im Koalitionsvertrag sei erstmals festgehalten worden, dass "das Dogma der Wehrpflicht außer Kraft gesetzt ist".

Scharping habe stets erklärt, mit ihm werde es kein Abrücken von der Wehrpflicht geben. "Vorher gab es da nur den Schützengraben, jetzt werden sich auch andere aus der Generalität hervorwagen", glaubt Nachtwei. Der Grüne mag da an Offiziere wie den früheren Heeresinspekteur Helmut Willmann gedacht haben. Der General hatte noch im Frühjahr zum Ärger mancher Offiziere in einem Interview frank und frei erklärt: "Die Wehrpflicht darf kein Tabu bleiben."

Etat bis 2006 eingefroren

Auch Oberst Gertz war am Dienstag in Berlin weit davon entfernt, in dieser Frage Grundsätzlichkeiten zu pflegen. "Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass alles so bleiben muss, wie es war", erklärte er. Als Realist spüre er den Druck, der auf der Wehrpflicht laste. Auch sehe er, dass die Zahl der Befürworter der Wehrpflicht in SPD und Union "leider bröckelt". Doch an eine Abkehr vom bisherigen Modell mag auch Gertz bislang nicht rütteln. Schon ein Aussetzen der Wehrpflicht - wie es etwa die FDP verlangt - würde sich "unmittelbar auf die internationalen Einsätze der Bundeswehr auswirken." Schlimmer noch sieht Gertz ein abruptes Abschmelzen der Truppe um 45.000 Mann. "Das wäre der Super-Gau", erklärte er. 80 bis 100 Standorte müssten in der Folge geschlossen werden.

Immerhin: Gertz will offenbar die harten Schlachten, die er sich mit Scharping lieferte und die auch im Offizierskorps für Kopfschütteln sorgten, nicht mehr schlagen. "Vorurteilsfrei und konstruktiv" wolle er als Lobbyist zusammenarbeiten. Struck als Verteidigungsminister sehe "die Dinge deutlich realistischer als sein Vorgänger".

Chef des Bundeswehrverbandes Gertz: "Als Realist spüre ich den Druck, der auf der Wehrpflicht lastet"
AP

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War Gertz mit Strucks Kampf für die Wehrpflicht am Montag leidlich zufrieden, so monierte er allerdings die Finanzvereinbarungen der Koalitionäre. Danach stehen der Truppe bis 2006 jährlich weiterhin 24,4 Milliarden Euro zur Verfügung - nicht mehr und nicht weniger als auch für Strucks Vorgänger in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Die Summe sei zu wenig, um die Bundeswehr "von Grund auf zu erneuern" und von einer Landesverteidigungsarmee in einen Kriseninterventionstruppe umzubauen, so der Chef des Bundeswehrverbands. Zusätzliche drei Milliarden Euro seien als Anschubfinanzierung für eine Übergangsphase von Nöten, so Gertz.

Allenfalls wollte der Interessenvertreter zugestehen, dass mit der Festschreibung auf 24,4 Milliarden Euro "weitere Begehrlichkeiten" auf den Haushalt der Bundeswehr zurückgewiesen wurden. Der Grüne Nachtwei sah es genau andersherum: In der Vergangenheit habe es ja immer wieder von interessierter Seite das Ziel gegeben, auf den Etat der Bundeswehr "draufzusatteln." Das sei nun verhindert worden.



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