Wehrpflicht Schwarz-Gelb winkt Wehrdienst-Reform durch

Die Dienstzeit von Wehrpflichtigen verkürzt sich ab Juli auf sechs Monate. Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit stimmte im Bundestag für die umstrittene Reform. Auch Zivildienstleistende müssen nur noch ein halbes Jahr ran, sollen aber freiwillig verlängern dürfen.

ddp

Berlin - Wehrpflichtige müssen ab dem 1. Juli nur noch ein halbes Jahr zur Bundeswehr, auch der Zivildienst dauert künftig nur noch sechs statt neun Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend die umstrittene Reform, die erstmals auch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes vorsieht. Die Opposition wandte sich geschlossen gegen das Gesetz. Sie warf der Regierung vor, angesichts der Debatte über eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht sei die Verkürzung des Wehrdienstes eine überstürzte Aktion.

Die Reform war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Angesichts leerer Staatskassen wird aber zunehmend darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Das Kabinett hatte auf seiner jüngsten Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Im September will er ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.

Die FDP fordert ohnehin eine Aussetzung der Wehrpflicht. Bei einer sechsmonatigen Dienstzeit gebe es einen "immensen Aufwand" bei zu wenig Nutzen, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Deutschlandfunk. Die Wehrpflicht sei zwar eine "urliberale Idee", aber die Lage habe sich geändert. "Die Wehrpflicht muss sich sicherheitspolitisch begründen."

"Praktikum bei der Bundeswehr"

Die Linke und die Grünen warfen der Koalition vor, sie beschließe ein Gesetz, das bald schon wieder Makulatur sein werde. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil bemängelte zudem, durch die Reform werde der Wehrdienst zu einem "sechsmonatigen Praktikum bei der Bundeswehr".

Ähnlich umstritten ist die gleichzeitige Verkürzung des Zivildienstes. Wohlfahrtsverbände befürchten personelle Engpässe in ihren Einrichtungen. Deshalb gibt es künftig eine Option auf Verlängerung des Zivildienstes. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition die Attraktivität von Freiwilligendiensten erhöhen, um eventuelle Personalprobleme in sozialen Einrichtungen zu verhindern.

Außerdem stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Sudan und vor der libanesischen Küste. Allerdings wurde die Obergrenze für die Zahl der Soldaten in beiden Fällen deutlich abgesenkt.

Im Rahmen der Unifil-Mission vor dem Libanon wacht die Bundeswehr seit 2006 darüber, dass die Hisbollah-Miliz keine Waffen über den Seeweg ins Land schmuggeln kann. Künftig soll der Schwerpunkt des Einsatzes allerdings auf der Ausbildung der libanesischen Marine liegen. Zudem dürfen künftig nur noch maximal 300 statt - wie bisher - 800 Soldaten eingesetzt werden. Derzeit beteiligen sich aber ohnehin nur 250 Bundeswehr-Kräfte an der Mission der Vereinten Nationen.

Eine große Mehrheit gab es auch für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den Missionen Unmis und Unamid im Sudan. Der Unamid-Einsatz in der Krisenregion Darfur dient dem Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. Hier wurde die Mandatsobergrenze von 250 auf 50 Soldaten abgesenkt. Derzeit sind dort sogar nur acht deutsche Soldaten im Einsatz. Unverändert bleibt die Obergrenze von 75 Einsatzkräften für die Unmis-Mission im Südsudan. Sie sollen dort das im Jahr 2005 geschlossene Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen überwachen.

otr/dpa/Reuters

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Meckermann 12.06.2010
1. weg damit
Die Wehrpflicht besteht eh nur noch als Rechtsgrundlage für den Zivildienst, der mit der letzten Verkürzung auch grenzwertig sinnlos geworden ist, also einfach weg damit. Verteidigungstechnisch dürfte sie etwa so wichtig sein wie die Kavallerie - die war früher auch mal toll, hat sich aber inzwischen überlebt...
gloriaD 12.06.2010
2. Ach ja, die Geschichte mit der geschichte .... I
Zitat von fatalismoDer erste Bundespräsident unserer Republik, Theodor Heuss, hat bei seinem ersten Besuch der ersten Bundeswehrtruppe bemerkt: 'Dann siegt mal schön!' Ironie oder Sarkasmus? Wenige Jahre zuvor - anderthalb, exakt - hatte der Kanzler Adenauer noch erklärt, dem 'Deutschen solle die Hand abfaulen, der auch nur noch einmal ein Gewehr anfasst.' Ziemlich schamlos die Lüge, denn die präzisesten Daten belegen, dass zum Zeitpunkt des Zitats schon längst ausländische Abnehmer auf 'made in germany' abgefahren waren. Müssen wir uns darüber streiten - weit jenseits aller Verjährungsfristen und jenseits von acht Zehnteln meines Lebens? Nehmen Sie es, wie dargestellt. Oder lassen Sie das.
Nein, es war nicht der Alte aus Rhöndorf, der diesen legendären Satz gelogen hat, es war sein ebenso wahrheitsverliebter Helfer Franz Josef Strauß, der schon damals den Posten des noch nicht existierenden Verteidigungsministers im Auge hatte. Adenauer allerdings hatte am 4.12.1949 erklärt: "In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin."während er zur gleichen Zeit bereits mit den USA in Verfolgung von Trumans "containment"-Doktrin" gegen die Sowjetunion über einen "deutschen Wehrbeitrag" von 500.000 Soldaten verhandelte. In einer Vortragsnotiz der "Dienststelle Blank", die zur organisatorischen, propagandistischen und ideologischen Vorbereitung militärischer Maßnahmen eingesetzt worden war, heißt es dazu, "der Begriff Remilitarisierung (sei) wegen seiner Nähe zum Begriff 'Renazifizierung' zu vermeiden." Als Alternative wurde vorgeschlagen: "Besser: 'Eingliederung in die europäische Abwehrfront aus Notwehr". Im Oktober 1950 trat Gustav Heinemann, der spätere Justizminister und dann Bundespräsident, aus Protest gegen die von ihm ausdrücklich so bezeichnete "*Remilitarisierungspolitik*" der Regierung Adenauer als Innenminister zurück. Alles das scheint heute vergessen zu sein und das Ob und das Wie einer militärischen Einrichtung wird nicht mehr in einen Zusammenhang gestellt, weil das Ob selbstverständlich erscheint und das Wie nur noch nach dem Prinzip betrachtet wird: "Was betrifft mich am wenigsten?" Dabei würde doch gerade die Vorstellung, dass eine Armee nur im aller äußersten Notfall als ultima ratio eingesetzt werden sollte, wie das den meisten Bundesbürgern ganz selbstverständlich erscheint, nahelegen, diese Bremse nicht nur in die Verfassung zu schreiben, sondern auch mit aktiven Wächtern in der Praxis zu versehen wie das bisher der Fall war und jetzt in Frage gestellt wird. das könnte sich als verhängnisvoller Fehler erweisen! Die Bundeswehr wäre nicht die Bürgerarmee und die Bundesrepublik läge vielleicht längst in Schutt und Asche, wenn von Anbeginn die Wehrpflicht nicht eine wirksame Bremse gegen militärische Abenteuer dargestellt hätte.
gloriaD 12.06.2010
3. Ach ja, die Geschichte mit der Geschichte .... II
Zitat von mundiAls 1952/53 im Bundestag um die Änderung des Grundgesetzes zwecks Wehrpflicht gerungen wurde, gab es leidenschaftliche Debatten, quer durch alle Parteien. Die Lage war ernst, der Westen fühlte sich durch die zum Aufmarsch bereiten Warschauer Pakt-Staaten mächtig bedroht. Trotzdem ist die Entscheidung für die Wehrpflicht den Abgeordneten sehr schwer gefallen, denn Viele haben noch persönlich das Elend eines Soldaten im Krieg erlebt. Ich behaupte: Würde man heute versuchen, die Wehrpflicht neu einzuführen, gäbe es im Bundestag keine Mehrheit, geschweige eine 2/3 Mehrheit. Somit wäre das Aussetzen der Wehrpflicht der richtige Schritt.
Nein, die Diskussion ging 1952/53 nicht eigentlich um die Wehrpflicht, sondern um die "Remilitarisierung der Bundesrepublik", wie das so selbst von den Verfechtern dieser Politik ganz offen genannte wurde, also um das Ob der erneuten Aufstellung von Streitkräften. Das scheint heute gänzlich vergessen zu sein. Dass es - wenn schon - eine Wehrpflichtarmee sein würde, war nicht wirklich streitig. Die alten Nazi-Offiziere, die Ihre Bereitschaft zum Mitmachen davon abhängig machten, wurden inklusive SS!! durch Ehrenerklärung der USA in voller Kenntnis deren Kriegsverbrechen und Vökermordaktionen rehabilitiert (mit Verbrechern zusammenzuarbeiten, gehörte schon damals zur Politik der USA!). Nein, "der Westen" fühlte sich 1952/53 nicht "durch die zum Aufmarsch bereiten Warschauer Pakt-Staaten mächtig bedroht". Die Gründung des Warschauer Paktes 1955 war die Antwort auf den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur "Westeuropäische Union", die am 23.10.1954 als kollektiver militärischer Beistandspakt gegründet wurde. Die Einrichtung der Wehrpflicht war nicht die Antwort auf irgendeine - inzwischen weggefallene - Bedrohung von außen, sondern Antwort auf die vorausgegangene Entscheidung zur Remilitarisierung Deutschlands. Wenn schon wieder Armee, dann sollte es nicht eine sein, die als Staat im Staat existieren kann, sondern eine, die in vollem Umfang in der Hand der Bürger ist. Daher stammt die Idee vom "Bürger in Uniform" und so hat sich die Bundeswehr im Laufe der Jahrzehnte - bei aller angebrachten Kritik im Detail - zu einer beachtlich demokratischen Bürgerarmee entwickelt. Die Verhältnisse haben sich in 60 Jahren geändert. Die Gefahr der alten Nazi-Generale gibt es nicht mehr. An deren Stelle ist die Gefahr der neuen Weltstrategen getreten, die überall auf der Welt Märkte und Handelswege, Profite und Herrschaftsansprüche mit militärischer Gewalt sichern wollen. Da gilt es um so mehr, dafür zu sorgen, dass das militaristische Instrumentarium nicht lediglich in der immer weniger wirksamen parlamentarischen Kontrolle bleibt, sondern dass es unmittelbar die Bürger in ihrer ganzen Breite betrifft, wenn wieder zum Krieg geblasen wird. Wenn es überhaupt ein einigermaßen wirksames Mittel der Kontrolle gegen den Missbrauch militärischer Mittel gibt, dann ist es das der unmittelbaren Betroffenheit der Gesellschaft insgesamt. Die abenteuerliche Afghanistan-Strategie wäre kaum denkbar, wenn es Wehrpflichtige getroffen hätte. Wir wüssten viel mehr über das, was dort wirklich passiert, wenn Wehrpflichtige tagtäglich von dort berichten würden, denen nichts schlimmeres als das Beste passieren könnte: die Entlassung, und nicht Zeit- und Berufssoldaten, die um ihren Job fürchten müssen, wenn sie offen berichten.
Skade, 12.06.2010
4. besondere Verankerung in der Gesellschaft
Familienministerin Schröder meint also das die Bundeswehr für eine besondere Verankerung in der Gesellschaft sorgt. Aber doch nur im männlichen Teil der Gesellschaft. Ist das nich ein ziemliches "Ungleichgewicht" oder will sie ihre Geschlechtsgenossinnen jetzt auch zur Bundeswehr schicken?
sukowsky, 12.06.2010
5. Das gibt es auch selten
Das gibt es auch selten, dass ein Verteidigungsminister seine Soldaten im Regen stehen läßt, es sei denn es ist der ausdrückliche Wunsch der Generäle die für die heutigen militärischen Aufgaben Soldaten benötigen die auch für die Einsätze taugen.
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