Wehrreform Guttenberg bringt die CDU auf Linie
Guttenberg bei der CDU in Karlsruhe: "Partei der Bundeswehr"
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPKarlsruhe - Verteidigungsminister hat die CDU auf seine Reformpläne für die Bundeswehr eingeschworen. Am Abend stimmten die Delegierten auf dem Karlsruher Parteitag für seinen Vorstoß zur Aussetzung der .
Mit großem Beifall hatte der Parteitag auf die engagierte Rede des CSU-Politikers reagiert. Doch die Euphorie war dann doch verhalten genug, dass nie die Gefahr bestand, dass der Shooting Star der Union der Kanzlerin die Schau stehlen könnte.
Guttenberg nutzte seinen Auftritt zu einer kleinen Spitze gegen die CSU-Führung. "Danke auch, dass ich heute mehr als sieben bis neun Minuten sprechen darf. Ich durfte bei der CSU so lange sprechen, habe dann leicht überzogen dort", sagte Guttenberg ironisch - und sprach dann 42 Minuten. Er spielte auf den CSU-Parteitag vor zwei Wochen an, wo ihm seine eigene Parteiführung nur eine sehr kleine Rolle zubilligen wollte.
"Das führt noch nicht zu einem Asylantrag", witzelte Guttenberg über einen Parteiwechsel von der CSU zur CDU und kokettierte so mit seiner großen Beliebtheit auch in der Schwesterpartei. Tagungspräsident Peter Hintze, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, konterte: "Die CDU ist jederzeit aufnahmebereit."
Zur Zukunft der Bundeswehr habe es von ihm einen "sehr heftigen Weckruf" gegeben, sagte Guttenberg. Es habe sich dann aber eine breite und sehr konstruktive Debatte entwickelt. In den vergangenen 20 Jahren, seit dem Fall der Mauer, habe sich in der sicherheitspolitischen Lage global "unglaublich viel verändert". Dem hätten die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr entsprochen.
Der Minister machte deutlich, dass der Eingriff in das Leben junger Männer mit dem inzwischen nur noch sechsmonatigen Wehrdienst sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Die Zustimmung für die Pläne des CSU-Politikers gilt als Vorentscheidung für das historische vorläufige Ende der Wehrpflicht. Die CSU hatte den Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht bereits gefasst. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben, um sie im Notfall per einfachem Gesetz wieder einführen zu können.
Unter dem Applaus der Delegierten sagte Guttenberg, mit Recht und Selbstbewusstsein könne sich die Union als Partei der Bundeswehr bezeichnen. Dennoch werde die Bindung von Bundeswehr und Bevölkerung "eine denkbar stärkste" bleiben. Das sei die Tradition der CDU- Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel.
Guttenberg erneuerte die Regierungslinie, dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Ressourcen, Energieversorgung und Handelswegen eingesetzt werde. Regionale Sicherheit und Wirtschaftsinteressen müsse man miteinander in Verbindung bringen. Es wäre absurd, wenn Deutschland kein Interesse daran hätte. "Deshalb will in diesem Lande niemand einen Wirtschaftskrieg führen."
Horst Köhler war als Bundespräsident im Sommer überraschend zurückgetreten, weil er sich auf einem Rückflug von Afghanistan ähnlich geäußert hatte und dafür von der Opposition scharf kritisiert worden war. Die Bundesregierung hatte Köhler dabei nicht ausdrücklich verteidigt.
Der Minister verwies auf die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Das müsse man offen aussprechen und dürfe sich nicht "von den Trittins dieser Welt" in die Ecke stellen lassen. Deshalb wolle niemand einen Wirtschaftskrieg führen, machte Guttenberg deutlich.
Im Leitantrag zur Zukunft der Bundeswehr wird die Aussetzung der Wehrpflicht festgeschrieben. Guttenberg wird darin unterstützt, die Bundeswehr an den "aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben" auszurichten: Dies betreffe Personal, Ausrüstung und Struktur - einschließlich "des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst". Dennoch soll die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden kann. Weiter heißt es, der Union sei dabei bewusst, dass diese Wehrreform einen "tiefen Einschnitt in die sicherheitspolitische Kultur der Bundesrepublik Deutschland" bedeute.
