Weißbuch zur Sicherheitspolitik Aachener Friedenspreis-Verein erstattet Anzeige gegen Merkel und Jung

Wegen "Vorbereitung eines Angriffskrieges" hat der Verein "Aachener Friedenspreis" Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung erstattet. Das jüngst vorgelegte Sicherheits-Weißbuch verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht, heißt es in der Begründung.

Aachen - Hintergrund der Anzeige bei der Bundesanwaltschaft sei die "neue Militärdoktrin" der Bundesrepublik, teilten die Friedenspreis-Verleiher heute in Aachen mit. Das im Oktober vom Kabinett verabschiedete neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik messe der Bundeswehr "die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee" zu. Vor diesem Hintergrund habe die Regierung ein "neues Verständnis" von Sicherheit und Verteidigung entwickelt, das mit den Vorgaben von Grundgesetz, Uno-Charta und Völkerrecht "nicht in Einklang zu bringen" sei, hieß es in der Begründung für die Strafanzeige, die der Verein heute per Post auf den Weg brachte.

Auch die "materielle Umrüstung" der Bundeswehr mit den entsprechenden Waffensystemen und Transportmitteln diene der Vorbereitung von Angriffskriegen, kritisierte der Friedenspreis-Verein. "Das Weißbuch löst sich nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht." Eine solche "präventive Kriegsführung" hebele aber "das gesamte, auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht aus".

In Verein "Aachener Friedenspreis" sind gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen und Privatleute vertreten. Das Bündnis hat 1998 den Aachener Friedenspreis ins Leben gerufen, der seitdem jährlich verliehen wird. Mit der Auszeichnung sollen Engagement und Zivilcourage von Menschen gewürdigt werden, die ohne öffentliche Ämter für den Frieden arbeiten. In diesem Jahr wurde der Preis dem Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" verliehen; zu den früheren Trägern der Auszeichnung gehören die türkische Anwältin Eren Keskin und die Initiative Petersburger Soldatenmütter.

phw/ddp/AFP/dpa

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