Rechtsextremismus: Bundesinnenminister verbietet "Weiße Wölfe Terrorcrew"

Seit dem Morgen wurden in zehn Bundesländern Durchsuchungsaktionen gegen führende Mitglieder der "Weiße Wölfe Terrorcrew" durchgeführt. Innenminister de Maizière hat die rechtsextreme Gruppierung verboten.

Transparent der "Weißen Wölfe Terrorcrew" Hamburg

Foto: imago

Bundesweit schlug die Polizei am Mittwochmorgen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen gewaltbereiten Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) zu.

Die Verbotsverfügung war um sechs Uhr zeitgleich an zwölf Mitglieder der WWT zugestellt worden. Darin hieß es, der Verein laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider". An die Zustellungen schlossen sich Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismitteln und in insgesamt zehn Bundesländern an. Das Vereinsvermögen wird zugunsten des Bundes eingezogen.

Innenminister Thomas de Maizière hatte die Gruppierung am frühen Morgen verboten, teilte das Innenministerium mit . Bei einer Pressekonferenz sagte de Maizière zu dem Verbot des Vereins, die WWT agiere "offen und aggressiv gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft, gegen Migranten und Andersdenkende". Sie verbreite fremdenfeindliche und menschenverachtende Ideologie, trage rechtsextremistische Hetze auf die Straße und schrecke nicht vor Gewalttaten zurück. Solchen rechtsextremistischen Gruppierungen müsse "mit den Mittel der wehrhaften Demokratie" entgegengetreten werden.

Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im März 2015 antwortete die Bundesregierung, der Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" (ohne den Zusatz "Sektion Hamburg") seien bei einer Dateiabfrage elf Straftaten zugeordnet worden.

Im Zeitraum von 2008 bis 2014 wurden darunter etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Volksverhetzung verzeichnet. Die Gruppierung werde als gewaltbereit und neonazistisch bewertet. Zu diesem Zeitpunkt galt sie jedoch noch nicht als terroristisch.

Ursprünglich verstand sich die WWT als Fangruppe der nordrhein-westfälischen Skinheadband "Weisse Wölfe", wie es im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2008 heißt. Laut Verfassungsschutzbericht 2014 waren Mitglieder unter anderem im Februar des Jahres an einem Angriff im Hamburger Hauptbahnhof auf Angehörige der linken Szene beteiligt.

Bereits 2009 hat die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern des Vereins durchsucht. Den damals 23 Verdächtigen wurden unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen.

cht/vek/jdl/dpa/Reuters