Politik-Aufsteiger Die fünf größten Gefahren für die Piraten

Erst Berlin, dann das Saarland - bald auch Schleswig-Holstein und NRW? Mit ihren Wahlerfolgen mischen die Piraten die Republik auf. Die etablierten Parteien fragen sich: Ist das nur eine inhaltsleere Nerd-Truppe oder eine Partei mit Zukunft? Der Realitätstest.

Piraten-Laptop: Vorübergehende Modeerscheinung oder Partei mit Zukunft?
dpa

Piraten-Laptop: Vorübergehende Modeerscheinung oder Partei mit Zukunft?

Von und


Berlin - Deutschland wird orange. Teilweise zumindest. Das ist spätestens seit dem vergangenen Wochenende klar. Orange ist die Farbe der Piratenpartei, und die hat am Sonntag 7,4 Prozent geholt - im kleinen Saarland, bisher nicht gerade als Hort der digitalen Bohème bekannt. Jetzt kann keine Rede mehr sein von einem kleinen Betriebsunfall in dieser manchmal doch so verrückten Hauptstadt Berlin, wo die Neulinge vor ein paar Monaten aus dem Nichts 15 Sitze im Abgeordnetenhaus ergatterten.

Nein, es sieht so aus, als habe der Siegszug erst seinen Anfang genommen: Die Aussichten der Piraten für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai sind gut. Und selbst in bundesweiten Umfragen liegen sie konstant über fünf Prozent.

Die etablierten Parteien von links bis rechts reiben sich verwundert die Augen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Piraten bereits als "wichtigen politischen Faktor", FDP-Chef Philipp Rösler gesteht ihnen zu, "einige spannende Fragen" aufzuwerfen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht der jungen Partei immerhin eine "gute Wirkung auf Nichtwähler" zu, Cem Özdemir, sein Amtskollege von den Grünen, glaubt, sie hätte "den Moment auf ihrer Seite" - inhaltlich aber müssten sich die Piraten erst noch beweisen.

Aus den Worten spricht bemühte Gelassenheit und zugleich Unsicherheit. Merkel, Gabriel und Co. rätseln, woher der Erfolg kommt - und wohin das alles führen soll. Haben die Piraten wirklich das Zeug zur sechsten Kraft im deutschen Parteiensystem? Oder folgt auf den Zauber des Anfangs bald schon die Ernüchterung? Viel wird davon abhängen, ob und wie sich die Piraten auf Dauer im politischen Alltag zurechtfinden.

SPIEGEL ONLINE unterzieht die Partei dem Realitätstest und zeigt, wo die größten Gefahren für die Newcomer lauern.

Gefahr 1: Die Mühen der Ebene

Regierender Bürgermeister Wowereit bei Piraten: "Rot-schwarze Mauer"
dapd

Regierender Bürgermeister Wowereit bei Piraten: "Rot-schwarze Mauer"

Gewinnen macht Spaß. Denen da oben eins auswischen, sehen, wie ihnen die Kinnlade runterfällt, wenn die Piraten den nächsten Landtag entern. Doch nach der Party droht der Kater: Die Piraten wollen die Politik verändern - aber zunächst werden sie mit den Realitäten konfrontiert: Aktenberge, Ausschussarbeit, eingefahrene Strukturen, klare Mehrheitsverhältnisse. "Kulturschock Parlament" nennt der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber das.

Die Berliner Piraten haben diesen Schock erlebt. Und er hat für Frust gesorgt. Die Parlamentsneulinge stritten über Posten und persönliche Peinlichkeiten, und das öffentlich. Sie verhedderten sich in Regularien und Formalitäten, Piraten-Promi Gerwald Claus-Brunner - der mit der Latzhose - klagte zwischenzeitlich, der Politiker-Job bringe ihn an seine Grenzen, "körperlich und seelisch".

Inzwischen hat sich die Fraktion eingerüttelt, doch sie muss auch erkennen: Die Revolution ist mühsam. "Die großen Parteien wollen gar nicht, dass wir konstruktiv sind", sagt Brunner im "Stern" und spricht von einer "rot-schwarzen Mauer", gegen die die Piraten liefen. Die Erfahrung der Berliner werden auch die Kollegen im Saarland und in jedem anderen Landtag machen. Schwierig, sich dabei das Frische und Unverbrauchte zu bewahren - und vor allem, die Lust auf Politik nicht zu verlieren.

Gefahr 2: Netzpolitik! Und sonst keine Ahnung?

Anti-Acta-Demonstrant: Sind die Piraten eine Ein-Thema-Partei?
DPA

Anti-Acta-Demonstrant: Sind die Piraten eine Ein-Thema-Partei?

Die Piraten sind eine Internetpartei. Das ist die landläufige Meinung, auch in den etablierten Parteien. Tatsächlich ist die Netzpolitik das Leib- und Magenthema der Piraten, der Kampf gegen Software-Patente und Netzsperren eint sie. Die Partei hat erkannt, dass das nicht reicht. In den Landtagswahlkämpfen setzt sie auch auf Bildungs- oder Umweltpolitik. Nur wirklich durchdringen können die Piraten mit Themen abseits des Netzes bislang nicht. Und wenn, dann mit utopischen Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr und bedingungslosem Grundeinkommen.

In der Startphase ist das okay, noch herrscht Nachsicht mit den Polit-Neulingen, noch gilt ein ahnungsloses Piraten-Schulterzucken auf eine komplizierte Frage zur Euro-Krise als besonders ehrlich - als erfrischendes Gegenmodell zum Prototyp des Berufspolitikers, der zu jedem Thema inhaltsleere Phrasen absondern kann.

Doch der Vorwurf der Inhaltsleere kann auch die Piraten treffen. Das Anderssein, das die Piraten zum Programm erhoben haben, wird auf Dauer nicht reichen. Genau deswegen haben zwar viele junge Menschen die Piraten jetzt gewählt. Es sind Protestwähler, denen das Urheberrecht womöglich völlig egal ist.

Doch was, wenn der Wähler merkt, dass die Piraten gar nichts ändern können, wenn sie plötzlich Teil des Systems werden? Und wenn ihr Kernanliegen, die Netzpolitik, von den großen Parteien okkupiert wird? Dann könnten die Protestwähler schnell wieder zu Hause bleiben. Die Piraten müssen darum nicht jedes Thema besetzen, aber sie müssen sich breiter aufstellen. Und die Schonfrist wird mit jedem Wahlerfolg kürzer.

Gefahr 3: Neid und Missgunst

Ober-Pirat Sebastian Nerz (nach seiner Wahl): Angst vor dem Shitstorm
dapd

Ober-Pirat Sebastian Nerz (nach seiner Wahl): Angst vor dem Shitstorm

Die Ideale der Piraten nähren sich aus einem tiefen Misstrauen gegenüber Hierarchien und Machtkonzentration. Aber als Partei müssen sie ihre eigenen Eliten schaffen - sei es mit der Installation eines Vorstands, einer Landesliste oder eines Spitzenkandidaten. Das führt in der Praxis schon jetzt zu Problemen, denn Piraten mit Geltungsdrang drohen, vom Schwarm weggemobbt zu werden.

Wer etwa für ein Spitzenamt kandidiert, bringt sich schnell in Verruf, nur Aufmerksamkeit genießen zu wollen. Julia Schramm, 26, hat für ihre Kandidatur als Bundesvorsitzende "zu 90 Prozent positive" Reaktionen bekommen, sagt sie. "Aber die restlichen zehn Prozent, die schmerzen". Sie wolle einen Frauenbonus ausspielen, die neue Marina Weisband sein und der Presse Homestorys anbieten - das seien noch die harmloseren Vorwürfe. "Es reichen schon ein paar Leute, die wirklich Hass auf einen haben. Das kriegt man dann volle Breitseite ab."

Auch der amtierende Partei-Vize Bernd Schlömer hält sich aus gutem Grund zurück: "Ich werde für mediale Präsenz abgestraft", sagt er. Bundeschef Sebastian Nerz drückt sich im Interview mit der "FAZ" mehrfach um klare Antworten. "Wenn ich die Frage ehrlich beantworte, kassiere ich einen Shitstorm", sagt er an einer Stelle.

Ausgetragen wird das Gezänk über öffentliche Kanäle wie Twitter und Mailinglisten, was das Image einer Chaostruppe befeuert. Die Dauershitstorms scheinen Spitzenämter in der Piratenpartei unattraktiv zu machen: Der Berliner Landeschef Gerhard Anger etwa trat im Februar "aus persönlichen Gründen" zurück. Seine Begründung: "Ich ertrage diese emotionale Belastung nicht."

Die Piraten müssen lernen: Ohne Personen, die dafür einstehen, lässt sich keine Politik machen. Neid und Missgunst dürfen da keine Rolle spielen, sonst droht die Spaltung.

Gefahr 4: Sammelbecken für Radikale

Tausende Neumitglieder: Die Piraten sind attraktiv - auch für schräge Vögel
DPA

Tausende Neumitglieder: Die Piraten sind attraktiv - auch für schräge Vögel

Die Piraten frönen dem Prinzip der maximalen Durchlässigkeit: Nach oben offen, nach unten offen, für alle offen, so die Maxime. Die Beiträge sind niedrig, und theoretisch ist die Mitgliedschaft in einer anderen Partei, auch einer radikalen, kein Problem. Dazu sorgt die Popularität der Piraten für einen immensen Mitgliederzuwachs, bundesweit hat die Partei derzeit 23.000 Mitglieder, seit der Berlinwahl hat sich die Mitgliederzahl fast verdoppelt. Da kann man schon einmal den Überblick verlieren, räumt ein erfahrener Pirat ein - und hält es durchaus für möglich, dass die Eigendynamik des Zustroms seine Partei "überschwemmt".

Die Piraten könnten zum Sammelbecken für Karrieristen werden, und solche, die es bei anderen Parteien entweder nicht geschafft haben oder die jahrelange Ochsentour scheuen. Zugleich kämpft die Piratenpartei mit dem permanenten Risiko, Mitglieder mit fragwürdiger Grundgesinnung in ihren Reihen zu beherbergen - die dann unter Piratenlabel ihre Ansichten verbreiten. Mehrere Parteimitglieder stehen unter Verdacht, rechtsextrem zu sein: In einem Fall geht es um Matthias Bahner, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte seine frühere Mitgliedschaft in der NPD verschwiegen. Dem NRW-Piraten Bodo Thiesen wird vorgeworfen, den Holocaust relativiert zu haben.

In beiden Fällen laufen zwar Parteiausschlussverfahren, doch oft erfährt man von "Problempiraten" erst durch Zufall. Derzeit steht der Leiter der Landesgeschäftsstelle der bayerischen Piraten, Boris Turovskiy, wegen radikaler Aussagen in der Kritik. Im Internet kursieren Aussagen, die er in der Vergangenheit über Twitter veröffentlicht haben soll, etwa: "Eine Atombombe, und den Gaza-Streifen gibt es nicht mehr."

Wollen sich die Piraten wirklich als kompetente Alternative im Parteiensystem etablieren, müssen sie mit auffälligen Mitgliedern proaktiv umgehen - und nicht nur im Nachhinein Schadensbegrenzung betreiben.

Gefahr 5: Transparenz bis zum Umfallen

Parteitag in Offenbach: Die Basis stimmt ab
DPA

Parteitag in Offenbach: Die Basis stimmt ab

Geheimverträge mit Privatfirmen sollen abgeschafft werden, Hinterzimmer-Deals ebenfalls, und der Politiker soll allzeit durchschaubar für seine Wähler sein: Keine Partei hat sich so sehr dem Ideal der totalen Transparenz verschrieben wie die Piraten. Die Demokratie soll, geht es nach den Piraten, wie im alten Griechenland zurück auf den Marktplatz, auf einen "virtuellen Marktplatz" sozusagen. Die Terminkalender der Berliner Abgeordneten sind im Internet einsehbar, Fraktionssitzungen werden live gestreamt oder wie im Saarland per Audiosoftware Mumble mithörbar gemacht. "Wer durch Geheimnisse von Informationen ausgeschlossen ist, der ist auch von sinnvoller Mitbestimmung ausgeschlossen", sagt der Berliner Pirat Pavel Mayer.

Auch Entscheidungen werden nach dem Graswurzelprinzip gefällt. Eine Troika wie bei der SPD, die die strategischen Linien der Partei bespricht, soll es bei den Piraten nicht geben. Stattdessen gilt die Macht der Basis. Doch im parlamentarischen Alltag stößt das Transparenzprinzip schnell an Grenzen - und ist selbst innerhalb der Piratenpartei umstritten: Unter den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus brach gleich zu Beginn ein Krach aus, ob wirklich jede Sitzung übertragen werden müsse.

Denn es ist fraglich, ob eine radikal geheimnislose Demokratie, bar jeglicher Vertraulichkeit, wirklich immer die bessere Variante ist. Der Wunsch, alle parlamentarischen und regierungsseitigen Sitzungen öffentlich zu machen, ist kaum praktikabel. Die Gefahr, dass Verhandlungen außerhalb des geschützten Raumes zur taktischen Show verkommen, ist groß.

Spätestens im Bundestag und seinen Geheimgremien müssten die Piraten dazu eine klare Haltung entwickelt haben. Auch müssen sie Wege finden, ihre Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Denn permanente Mitgliederbefragungen zehren an den Nerven und machen unflexibel, womöglich auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die fehlende Fraktionsdisziplin - nach Piratenprinzip sollte jeder Abgeordnete abstimmen wie er will - kann langfristig auch eine mögliche Regierungsbeteiligung verhindern. Die Piraten wären als Koalitionspartner unberechenbar.

insgesamt 238 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
philotes 30.03.2012
1. Programm
Zitat von sysopdpaErst Berlin, dann das Saarland - bald auch Schleswig-Holstein und NRW? Mit ihren Wahlerfolgen mischen die Piraten die Republik auf. Die etablierten Parteien fragen sich: Ist das nur eine inhaltsleere Nerd-Truppe oder eine Partei mit Zukunft? Der Realitätstest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824358,00.html
Wofür ist z.b. ein Parteiprogramm einer etablierten partei gut, wenn nicht versucht wird einen einzigen Punkt davon umzusetzen. Die Kritik an den Piraten lässt sich wie ich finde analog auf die etablierten Parteien übertragen. Oder hat ein Umweltminister Ahnung von Technik, Physik? Beim Finanzminister genauso. Also was soll diese Aufregung?
nicolo1782 30.03.2012
2. Die größten Gefahren sind
1.) Auf Ratschläge der 'Alt'-Parteien hören 2.) Auf Ratschläge des SPIEGEL e.a. hören 3.) sich von parlamentarischen Ritualen einfangen lassen 4.) in jeder Talkshow dabeizusein . . .
Arno Nühm 30.03.2012
3. Hausaufgaben machen
---Zitat--- Und wenn, dann mit utopischen Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr [...] ---Zitatende--- Ich dachte es geht um einen Realitätscheck? Warum wird dann der Piratenvorschlag eines "fahrkartenlosen Nahverkehrs" immer noch völlig falsch mit "kostenlosem Nahverkehr" gleichgesetzt? Die Piraten haben angeregt, dass der Nahverkehr nach Vorbild Semesterticket geregelt wird, d.h. jeder Bürger zahlt einen festen Betrag und kann dann fahren so oft und so viel er will. Das ist sicherlich ein Weg den man diskutieren kann, denn was für eine Universität mit 30k Studenten funktioniert kann durchaus auch für eine Stadt umgesetzt werden. Natürlich gibt es da auch wieder Gewinner und Verlierer...
MarkInTosh 30.03.2012
4. Liebe SPON-Redaktion...
Langsam ist's genug mit der Wahlwerbung für die Piraten. Wir haben versanden: Die "armen Piraten" sind vom Druck des politischen Tagesgeschäfts überfordert, werden von "den Etablierten" nicht für voll genommen usw. usf. Ohne den Medienhype um die monothematischen Netz-Egomanen würde diese "Partei" auf dem selben Niveau krebsen, wie ihre Vorlage, die schwedischen Piraten, die bei der letzten landesweiten Wahl (nicht Europawahl) "satte" 0,6 % der Wähler überzeugen konnten. Also irgendwo zwischen der Partei Bibeltreuer Christen und der NPD, aber zumindest nicht untätig in Parlamenten vertreten.
Websingularität 30.03.2012
5. Exakt
Zitat von sysopdpaErst Berlin, dann das Saarland - bald auch Schleswig-Holstein und NRW? Mit ihren Wahlerfolgen mischen die Piraten die Republik auf. Die etablierten Parteien fragen sich: Ist das nur eine inhaltsleere Nerd-Truppe oder eine Partei mit Zukunft? Der Realitätstest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824358,00.html
Die Piraten sind inhaltsleer, und damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien. Wer gestern bei Fr.Illner Herrn Beck gesehen hat, wie der Betroffenheit über Schleckerfrauen heuchelte und Krokodilstränen vergoss, dann sind mir die Piraten lieben welche ihre Defizite eingestehen. Politiker aus anderen Parteien lügen meistens, das ist auch nicht besser.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.