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22. Februar 2009, 14:10 Uhr

Weltfinanzgipfel

EU-Wirtschaftsmächte fordern flächendeckende Kontrolle der Märkte

Die großen EU-Staaten arbeiten an einer neuen Weltfinanzarchitektur - und fordern eine flächendeckende Kontrolle der Märkte. Bei einem Vorbereitungstreffen im Kanzleramt einigten sich die Finanzminister auf einen Entwurf, der eine umfassende staatliche Aufsicht vorsieht.

Berlin - Die größten Wirtschaftsmächte der EU gehen mit der Forderung nach einer flächendeckenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte in die Verhandlungen über eine neue Weltfinanzarchitektur am 2. April in London. Darauf verständigten sich die Finanzminister am Sonntag bei ihrem Vorbereitungstreffen in Berlin, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete.

EU-Treffen im Kanzleramt: Vorbereitung des Weltfinanzgipfels
Getty Images

EU-Treffen im Kanzleramt: Vorbereitung des Weltfinanzgipfels

Die bisherige Abstimmung eines gemeinsamen Textentwurfes, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorbereitet hatte, hat den Angaben zufolge gezeigt, dass sich alle beteiligten Staaten ohne Einschränkung der Forderung anschließen, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarktakteur ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben dürfe. Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung von Hedgefonds wurde von keinem Teilnehmer mehr in Frage gestellt, hieß es den Kreisen zufolge.

Geprüft werden sollen Sanktionen gegen Staaten, die sich bei Steuerflucht-Delikten einer Aufklärung verweigern. Außerdem werden verbindliche Richtlinien für Bonuszahlungen von Managern angepeilt. Erforderlich seien neue und transparente Anreizsysteme, die sich an langfristigen Geschäftsergebnissen orientierten. Von zentraler Bedeutung sei, den Druck zur Umsetzung der Maßnahmen aufrechtzuerhalten, heißt es in dem siebenseitigen Entwurf.

Pläne zum Austrocknen von Steueroasen

Die Finanzminister wollten im Anschluss an das Treffen kein gemeinsames Papier veröffentlichen. Darauf werde verzichtet, um auch den übrigen EU-Staaten eine Möglichkeit einzuräumen, sich in eine gemeinsame europäische Position für den Weltfinanzgipfel in London einzubringen, hieß es aus Regierungskreisen.

Zu den Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Luxemburg sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Zur Sprache kommen sollte auch die bedrohliche Haushaltslage von einzelnen EU-Staaten wie Irland, die Bankenkrise in Osteuropa sowie Pläne zum Austrocknen von Steueroasen.

Merkel dringt auf lückenlose Regeln für die Finanzmärkte. Künftig dürfe es hier weltweit keine "weißen Flecken" mehr geben, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Steinbrück pocht bei der Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf umfassende Transparenz. In dem Textentwurf des Ministers für die Gespräche heißt es: "Europa sollte nun konkrete Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplanes machen."

In dem Papier wird insbesondere der Aufbau von Kapitalpuffern für Krisenzeiten gefordert. Dazu sollen die strengen Eigenkapitalregeln "Basel II" für Banken überarbeitet und erweitert werden. Dabei geht es darum, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für schlechte Zeiten aufbauen müssen. Dem bisher nur von Industriestaaten getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) soll eine Schlüsselstellung bei der Überwachung der Finanzmärkte zukommen. Das FSF soll noch rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der G-20-Finanzminister Mitte März und damit noch vor dem zweiten Weltfinanzgipfel um wichtige Schwellenländer erweitert werden. Zugleich sollen die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht werden.

Wichtige Volkswirtschaften und Länder mit einem starken Finanzsektor sollen sich ebenfalls regelmäßigen IWF-Überprüfungen unterziehen, wie dies bei anderen Staaten - etwa in Deutschland - seit langem der Fall ist. Dies sollte für alle FSF-Mitglieder gelten. Internationale Gremien, die die Überwachung grenzüberschreitender systemrelevanter Finanzinstitute koordinieren, sollten dem Papier zufolge gestärkt werden. Zuletzt war die Rede davon, die Zahl solcher "Colleges" (Aufsichtsgruppen) deutlich zu erhöhen.

Als wichtiger Ansatzpunkt für mehr Markttransparenz und vorausschauende Finanzstabilität gilt dem Papier zufolge zudem die Schaffung einer "zentralen Gegenpartei" für Kreditderivate. Der Hintergrund: Dieser stark gewachsene Markt wird von nur wenigen großen Teilnehmern dominiert. Fällt einer von ihnen aus, droht eine Kettenreaktion. Das soll verhindert werden.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet von der Berliner Konferenz weitreichende Absprachen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte er in Paris. Sarkozy verteidigte die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht fähig gewesen. Deshalb habe sein Land national handeln müssen.

kaz/ler/dpa/AFP/Reuters

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