Weltfinanzgipfel EU-Wirtschaftsmächte fordern flächendeckende Kontrolle der Märkte

Die großen EU-Staaten arbeiten an einer neuen Weltfinanzarchitektur - und fordern eine flächendeckende Kontrolle der Märkte. Bei einem Vorbereitungstreffen im Kanzleramt einigten sich die Finanzminister auf einen Entwurf, der eine umfassende staatliche Aufsicht vorsieht.


Berlin - Die größten Wirtschaftsmächte der EU gehen mit der Forderung nach einer flächendeckenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte in die Verhandlungen über eine neue Weltfinanzarchitektur am 2. April in London. Darauf verständigten sich die Finanzminister am Sonntag bei ihrem Vorbereitungstreffen in Berlin, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete.

EU-Treffen im Kanzleramt: Vorbereitung des Weltfinanzgipfels
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EU-Treffen im Kanzleramt: Vorbereitung des Weltfinanzgipfels

Die bisherige Abstimmung eines gemeinsamen Textentwurfes, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorbereitet hatte, hat den Angaben zufolge gezeigt, dass sich alle beteiligten Staaten ohne Einschränkung der Forderung anschließen, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt und kein Finanzmarktakteur ohne Regulierung oder Aufsicht bleiben dürfe. Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung von Hedgefonds wurde von keinem Teilnehmer mehr in Frage gestellt, hieß es den Kreisen zufolge.

Geprüft werden sollen Sanktionen gegen Staaten, die sich bei Steuerflucht-Delikten einer Aufklärung verweigern. Außerdem werden verbindliche Richtlinien für Bonuszahlungen von Managern angepeilt. Erforderlich seien neue und transparente Anreizsysteme, die sich an langfristigen Geschäftsergebnissen orientierten. Von zentraler Bedeutung sei, den Druck zur Umsetzung der Maßnahmen aufrechtzuerhalten, heißt es in dem siebenseitigen Entwurf.

Pläne zum Austrocknen von Steueroasen

Die Finanzminister wollten im Anschluss an das Treffen kein gemeinsames Papier veröffentlichen. Darauf werde verzichtet, um auch den übrigen EU-Staaten eine Möglichkeit einzuräumen, sich in eine gemeinsame europäische Position für den Weltfinanzgipfel in London einzubringen, hieß es aus Regierungskreisen.

Im neuen SPIEGEL 9/2009:

Darf der Staat Opel retten?
Titelbild: DPA
Zu den Teilnehmern des Treffens im Kanzleramt gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Luxemburg sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Zur Sprache kommen sollte auch die bedrohliche Haushaltslage von einzelnen EU-Staaten wie Irland, die Bankenkrise in Osteuropa sowie Pläne zum Austrocknen von Steueroasen.

Merkel dringt auf lückenlose Regeln für die Finanzmärkte. Künftig dürfe es hier weltweit keine "weißen Flecken" mehr geben, sagte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Steinbrück pocht bei der Neuordnung der globalen Finanzmärkte auf umfassende Transparenz. In dem Textentwurf des Ministers für die Gespräche heißt es: "Europa sollte nun konkrete Lösungsvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplanes machen."

In dem Papier wird insbesondere der Aufbau von Kapitalpuffern für Krisenzeiten gefordert. Dazu sollen die strengen Eigenkapitalregeln "Basel II" für Banken überarbeitet und erweitert werden. Dabei geht es darum, dass Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer für schlechte Zeiten aufbauen müssen. Dem bisher nur von Industriestaaten getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) soll eine Schlüsselstellung bei der Überwachung der Finanzmärkte zukommen. Das FSF soll noch rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der G-20-Finanzminister Mitte März und damit noch vor dem zweiten Weltfinanzgipfel um wichtige Schwellenländer erweitert werden. Zugleich sollen die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhöht werden.

Wichtige Volkswirtschaften und Länder mit einem starken Finanzsektor sollen sich ebenfalls regelmäßigen IWF-Überprüfungen unterziehen, wie dies bei anderen Staaten - etwa in Deutschland - seit langem der Fall ist. Dies sollte für alle FSF-Mitglieder gelten. Internationale Gremien, die die Überwachung grenzüberschreitender systemrelevanter Finanzinstitute koordinieren, sollten dem Papier zufolge gestärkt werden. Zuletzt war die Rede davon, die Zahl solcher "Colleges" (Aufsichtsgruppen) deutlich zu erhöhen.

Als wichtiger Ansatzpunkt für mehr Markttransparenz und vorausschauende Finanzstabilität gilt dem Papier zufolge zudem die Schaffung einer "zentralen Gegenpartei" für Kreditderivate. Der Hintergrund: Dieser stark gewachsene Markt wird von nur wenigen großen Teilnehmern dominiert. Fällt einer von ihnen aus, droht eine Kettenreaktion. Das soll verhindert werden.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erwartet von der Berliner Konferenz weitreichende Absprachen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Faule Kompromisse werde es mit ihm nicht geben, sagte er in Paris. Sarkozy verteidigte die Staatshilfen für die französische Autoindustrie. Europa sei zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht fähig gewesen. Deshalb habe sein Land national handeln müssen.

kaz/ler/dpa/AFP/Reuters



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chirin 17.01.2009
1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
Michael Giertz, 17.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
Huuhbär, 17.01.2009
3.
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
Huuhbär, 17.01.2009
4.
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
MarkusW77 17.01.2009
5. Geldverschwendung!!
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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