Weltsicherheitsrat Schröder will einen ständigen Sitz

Kurz nach Ankündigung des deutschen Militär-Engagements hat Kanzler Gerhard Schröder jetzt auch das Thema Weltsicherheitsrat wieder aufs Tapet gebracht. Die Opposition dagegen fordert den Rücktritt des Regierungschefs, sollte er für den Kriegseinsatz keine eigene Mehrheit zustande bekommen.


Fühlt sich offensichtlich wohl in seiner Rolle als Staatsmann von Weltrang: Gerhard Schröder
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Fühlt sich offensichtlich wohl in seiner Rolle als Staatsmann von Weltrang: Gerhard Schröder

München/New York - Nach den Worten Schröders ist Deutschland bereit, innerhalb der Vereinten Nationen (Uno) mehr Verantwortung zu übernehmen. Das gelte auch für einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, sagte Schröder dem Magazin "Focus" vor dem Hintergrund des geplanten Bundeswehr-Engagements im Afghanistan-Konflikt.

"Wenn die Partner in der Welt sagen, wir sollten auch dort (im Weltsicherheitsrat) mehr Verantwortung übernehmen, dann verschließen wir uns dem nicht. Aber wir klopfen nicht dauernd an die Tür in New York." Wenn jedoch "gerufen wird, gehen wir rein", ergänzte der Bundeskanzler.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Chef Edmund Stoiber forderten Schröder unterdessen zum Rücktritt auf, falls Rot-Grün bei der Abstimmung über die Bereitstellung von Soldaten für den Anti-Terror-Krieg keine eigene Mehrheit bekommt. "Dann muss er die Vertrauensfrage stellen und zurücktreten", verlangte Merz im Berliner "Tagesspiegel". Stoiber sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn der Kanzler mit den Grünen keine Mehrheit hat, dann muss er sich eine neue Mehrheit suchen. Gelingt dies nicht, muss er zurücktreten."

In der Tat zeichnet sich derzeit ab, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Bundestag zustande bringen wird. Mindestens acht Grünen-Bundestagsabgeordnete wollen "endgültig" gegen eine Bereitstellung von Bundeswehr-Soldaten im Afghanistan-Konflikt stimmen. Vorausgesetzt, alle 666 Parlamentarier nehmen an der Abstimmung am Donnerstag teil, wäre damit keine rot-grüne Mehrheit möglich. In einer Erklärung der acht Grünen-Abgeordneten heißt es: "Wir legen uns mit dieser Positionsbestimmung nun endgültig auf eine Ablehnung des Einsatzes und damit des Antrages der Bundesregierung fest."

Eine Abstimmungsschlappe der Regierung sei ein "Armutszeugnis für den Kanzler" und "bedeutet auch Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Stoiber. Fraktionschef Merz sieht in diesem Fall keinen Platz für eine Große Koalition. "Jedenfalls habe ich nicht die Absicht, diese Bundestagsfraktion CDU/CSU als Juniorpartner in eine Große Koalition mit Gerhard Schröder zu bringen", sagte er.

Die SPD-Spitze hatte erklärt, dass sie den Fortbestand der Koalition nicht vom Abstimmungsverhalten der Grünen abhängig mache. Wichtig sei, dass es eine Mehrheit im ganzen Parlament gebe. Die Union will der Bereitstellung deutscher Soldaten zustimmen.

Fischer: Stärkere Rolle für die Uno

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) setzte sich zur Lösung der Konflikte in Afghanistan und im Nahen Osten für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen, aber auch der Europäischen Union ein. Die Debatte um eine Reform der Uno werde angesichts dieser Aufgaben "jetzt eine neue Dynamik bekommen", sagte Fischer am Samstag am Rande der Uno-Generaldebatte in New York. Die Bemühungen Deutschlands um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat müssten eingebettet sein in den europäischen Integrationsprozess und die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Schröder habe mit Recht gesagt, dass Deutschland sich nicht aufdränge, fügte Fischer hinzu.

Bei der geplanten Reform der Uno-Organisation soll auch das mächtigste Gremium, der Sicherheitsrat, neu geordnet werden. Ihm gehören 15 Staaten an, 5 davon sind ständige Mitglieder mit Vetorecht: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Das Vetorecht ist ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Reform des Sicherheitsrats. Außer Deutschland und Japan sind auch die großen Weltregionen Afrika, Asien und Lateinamerika an einem ständigen Sitz interessiert.

Der Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf ändert nach den Worten von Kanzler Schröder die Rolle Deutschlands in der Welt. «Früher hieß es, Deutschland sei wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg.» Dies habe sich geändert. «Unsere Partner akzeptieren nicht mehr, dass wir nur Schecks herüberreichen.» Dennoch solle Deutschland «zurückhaltend bleiben. Wir sind und bleiben eine Macht mittleren Ranges."



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