Weltsicherheitsrat Streit zwischen Italien und Deutschland spitzt sich zu

Der Streit zwischen Italien und Deutschland über die Erweiterung des Weltsicherheitsrats geht in eine neue Runde. Italien legte als Gegenentwurf zu den Bemühungen der Bundesregierung zwei eigene Vorschläge vor. Beide Modelle sehen keinen Ausbau des Gremiums vor.


Weltsicherheitsrat: Streit über die Reform
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Weltsicherheitsrat: Streit über die Reform

New York - Beide Vorschläge der Italiener sehen eine Aufnahme weiterer nicht-ständiger Mitglieder im mächtigsten Gremium der Uno vor. Einem der beiden italienischen Vorschläge zufolge sollen 20 nicht-ständige Sitze nach Weltregionen vergeben und von den verschiedenen Staatengruppen nach eigenen Kriterien besetzt werden. Der zweite Entwurf schlägt eine Verlängerung nicht-ständiger Mandate für größere Länder vor.

Beide Modelle gelten damit als Gegenentwurf zu den Bemühungen Deutschlands, Japans, Brasiliens und Indiens, einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu erhalten. Die vier Staaten unterstützen ein Modell, das sechs zusätzliche ständige Vertretungen vorsieht.

Bisher haben die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständige Sitze, weitere zehn Vertretungen rotieren alle zwei Jahre unter den übrigen Staaten.

Die Vorschläge seien als Alternative zu den bereits vorliegenden Reformmodellen gedacht, die "einem alten Muster und einer traditionellen Einstellung" folgten, sagte der italienische Uno-Botschafter Marcello Spatafora während einer Beratung der Reform des Sicherheitsrates durch Mitglieder der Uno-Vollversammlung. Die Reform solle nicht unter Zeitdruck entschieden werden. "Wir wollen keine Reform, die uns auferlegt wird, die uns aufgedrückt wird, deren Zeitpunkt uns diktiert wird", sagte Spatafora.

Italiens Widerstand gegen mehr ständige Ratsmitglieder wird unter anderem von Mexiko und Kanada unterstützt. Sollte Deutschland in den Kreis aufrücken, wäre Italien das einzige große westeuropäische Land ohne einen ständigen Ratssitz.

Die Bundesregierung reagierte pikiert auf den Vorstoß Roms. Ohne Italien namentlich zu nennen, kritisierte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) jene Länder, die zwar nicht selbst für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren würden, "aber nicht wollen, dass andere dies erreichen". Modelle, die keine neuen permanenten Ratsmitglieder vorsehen, seien nicht verhandelbar, sagte Fischer. Er sei nur zu Kompromissen bereit, "die das, worum es geht, hinterher noch erkennbar machen".

Fischer gab aber zu, dass es für eine Erweiterung des Sicherheitsrates nach dem so genannten Modell A um Deutschland, Japan, Indien, Brasilien sowie zwei afrikanische Länder als ständige Mitglieder bislang keine Zwei- Drittel-Mehrheit der Uno-Vollversammlung gibt. "Da wird noch hart zu arbeiten sein", sagte der Minister vor seiner Rückreise nach Berlin.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte im März eine umfassende Modernisierung der Organisation vorgeschlagen und Entscheidungen darüber bis September gefordert.



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