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Überwachung im Ausland Wen darf der Bundesnachrichtendienst künftig noch abhören?

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Beschwerde richtet sich gegen das Durchforsten von Telefonaten, E-Mails oder Chatnachrichten. Sie könnte Erfolg haben.
aus DER SPIEGEL 3/2020
BND-Zentrale in Berlin: "Elefant im Raum"

BND-Zentrale in Berlin: "Elefant im Raum"

Foto: PAUL ZINKEN / PICTURE ALLIANCE / DPA

Die Vereinigung, die der Bundesregierung eine Niederlage zufügen könnte, kämpft normalerweise gegen Schurkenregime. Wo die Presse unterdrückt oder das Leben von Journalisten bedroht ist, setzen sich die "Reporter ohne Grenzen" ein.

Nun zieht die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Paris vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihre Beschwerde richtet sich gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Telekommunikationsüberwachung.

Als Mitkläger treten sechs ausländische Investigativjournalisten auf, die sich mit Themen befassen, die auch für Geheimdienste interessant sind: organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Spionage. Die Journalisten befürchten, sie könnten in die Überwachungsfilter des BND geraten, und wollen davor geschützt sein.

Im deutschen Sicherheitsapparat sorgt die Beschwerde für große Unruhe. Denn allein die Tatsache, dass das Verfassungsgericht zwei Tage für eine mündliche Verhandlung anberaumt, deutet darauf hin, dass Karlsruhe die langjährige Praxis des BND, Ausländer im Ausland zu überwachen, kritisch beleuchten wird und sie möglicherweise für zu weitreichend erachtet.

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