Weniger Abgaben Unions-Länderchefs revoltieren gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Die Regierung will die Bürger entlasten - doch das eigene Lager stellt sich quer: Mehrere Unionsländer protestieren gegen die Pläne. Einen Geldsegen könne man erst bei einem stabilen Haushalt versprechen. Auch die Opposition kündigt Widerstand an.

Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler: Es droht der Steuerstreit
dapd

Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler: Es droht der Steuerstreit


Berlin - Bei den Ministerpräsidenten der CDU regt sich massiver Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen die Entlastungen ab. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, erklärten sie am Mittwoch.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Mittwoch verlauten lassen, noch vor der Sommerpause Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen zu wollen. Für die angestrebte Entlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen braucht die Regierungaber die Zustimmung der Länder. Hinzu kommt, dass die Opposition mitziehen muss. Denn im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im "Hamburger Abendblatt" an. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben."

Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), die jeweils eine große Koalition anführen. "Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt. Das geht jetzt nicht", sagte Lieberknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten."

Haseloff betonte in Magdeburg: "Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung."

Schuldenproblem nicht gelöst

Aus Regierungskreisen war zuvor durchgesickert, die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden. Den Angaben zufolge wird mit einem Entlastungsbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro kalkuliert. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte die Pläne der Bundesregierung am Mittwochmorgen erstmals bestätigt. Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach bezifferte die geplante jährliche Entlastung der Steuerzahler ab 2013 auf etwa zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hält sich mit einer offiziellen Ankündigung bislang zurück. Man habe sich noch nicht auf Zeitpunkt und Größenordnung der angestrebten Steuerentlastung festgelegt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um "x Milliarden".

Das Bundesfinanzministerium betonte, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Die Regierung habe weiter "beeindruckende Lasten vor der Brust". Es werde aber beim Aufstellen des Etats für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung intensiv daran gearbeitet, Spielräume für mögliche Entlastungen zu schaffen. "Wir müssen schauen, was machbar ist", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

"Lächerlich, eine Verzweiflungtat"

Führende Oppositionsvertreter kündigten Widerstand gegen die Pläne an. Man werde sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wir brauchen eine verlässliche Steuerbasis, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingt."

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sprach sich für eine nachhaltige Finanzpolitik anstelle der Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung aus. "Die Aufforderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner an die SPD, Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu unterstützen, ist geradezu lächerlich und eine taktische Verzweiflungstat", sagte Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landeschef ist, am Mittwoch in Kiel. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte Steuersenkungen "auf Pump".

Baden-Württemberg drohte mit einer Blockade in der Länderkammer. "Für das, was Schwarz-Gelb jetzt plant, wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben. Die Kanzlerin ist klug genug, das zu wissen", sagte Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Die Entlastungspläne der Regierung sind ein Akt der Verzweiflung. Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum sie gerade jetzt die alte FDP-Leier aufnimmt. Offensichtlich handelt es sich dabei nur um einen Wiederbelebungsversuch der Liberalen."

Schmid warnte davor, die Chancen, die sich aus der guten Wirtschaftslage ergäben, zu verschenken. Zusätzliches Geld müsse dringend dazu verwendet werden, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, so der SPD-Politiker: "Sie sind in miserablem Zustand. Die Pläne von Union und FDP würden sämtliche Konsolidierungsbemühungen konterkarieren." Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien zwar "prinzipiell diskutabel", so Schmid. "Sie sind aber nur dann zu finanzieren, wenn im Gegenzug die starken Schultern einen höheren Beitrag leisten."

amz/vme/dpa/dapd

insgesamt 123 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jugo311 22.06.2011
1. lachhaft
Zitat von sysopDie Regierung*will die Bürger entlasten - doch das eigene Lager stellt sich quer:*Mehrere Unionsländer protestieren gegen die Pläne.*Einen Geldsegen könne man erst bei einem stabilen Haushalt versprechen. Auch die Opposition kündigt Widerstand an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769853,00.html
Tja, tut uns leid - wir wollten Euch eine Steuererleichterung 2 Euro fuffzich mehr im Monat geben, das aber erst 2013, kurz vor der Wahl, damit Ihr dann mit Billigbier Euer Hirn zudröhnen und uns wiederwählen könnt, denn die F.D.P. muß doch unbedingt in den Bundestag, denn wir können keine zusätzlichen unqualifizierten Hartz IV Empfänger brauchen (und genau das würde aus den meisten Abgeordneten dann werden, sofern sie sich nicht von Banken und Großunternehmen, die sie bisher auch schon bezahlen, weiter allimentieren lassen können), und auch die Merkel will nicht mehr in die Uckermark zurück. Also BITTE, bedrängt alle Politiker mit ein wenig Restverstand und auch solche Unverbesserlichen, die noch nicht auf den Gehaltslisten des Großkapitals stehen, damit sie unsere großartige Steuer"reform" abnicken. Wir wollen Euch doch nix Böses, Ihr dummen Wähler, wir wollen Euch doch nur verarschen, so wie wir es schon immer getan haben.
xeniabloom 22.06.2011
2. Keine Steuersenkungen,
Zitat von sysopDie Regierung*will die Bürger entlasten - doch das eigene Lager stellt sich quer:*Mehrere Unionsländer protestieren gegen die Pläne.*Einen Geldsegen könne man erst bei einem stabilen Haushalt versprechen. Auch die Opposition kündigt Widerstand an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769853,00.html
das sind gemeine Bestechungsversuche für das Volk, und belasten zudem den Haushalt über Gebühr. Will uns Merkel und die FDP sagen, dass das alles nicht so schlimm mit dem Euro-Rettungsschirm ist, und für uns auch was raussprngen kann, damit wir die Klappe halten? Nein, Danke! Das einzige Geschenk, dass ich mir neben der Eindämmung der Bürokratie wünschen würde, wäre das Verlassen des Euro-Raums.
Dr_Lecter 22.06.2011
3. erwirtschaften
Ein Argument (das ja nicht falsch ist) von CDU und insbesondere FDP bei Erhöhungen von Sozialleistungen ist immer: "Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wird". Wie blöd, dreist und verlogen sind die Herrschaften von CDU und FDP denn eigentlich, dass sie ihre eigenen Thesen (mit denen sie Wähler anlocken und halten wollen) verraten und "in die Tonne" kippen? Bei weit über 1,7 Billionen Euro Schulden und einer (noch im angeblichen Aufschwung) diesjährigen zusätzlichen Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro (zu den 21.500,- Euro kommen pro Bürger also nochmal 1.000,- Euro drauf) werden Steuergeschenke (sicher wieder nur an die Bonzen allerdings bei gleichzeitigen Beitragserhöhungen und enormer Inflation seit der geplanten und durchgeführten Euroeinführung für die Normalbürger) eben momentan nicht "erwirtschaftet". Diejenigen, die Milliarden abzocken (Bonzen), die also etwas - auf unsere Kosten - erwirtschaften, die können etwas verteilen. Aber das wollen die Kapitalisten aus Wirtschaft und CDU/FDP ja nicht.
deb2006, 22.06.2011
4.
Zitat von sysopDie Regierung*will die Bürger entlasten - doch das eigene Lager stellt sich quer:*Mehrere Unionsländer protestieren gegen die Pläne.*Einen Geldsegen könne man erst bei einem stabilen Haushalt versprechen. Auch die Opposition kündigt Widerstand an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769853,00.html
Ist ja auch eine Frechheit, dass jetzt, da Geld in den Kassen ist, jemand - warum auch immer - daran denkt, die Bürger zu entlasten. Unglaublich!
privado 22.06.2011
5. Wieder einmal zeigt sich...
...wie unprofessionell unsere Kanzlerin agiert. Ein Schnellschuss um die Wählergunst zu gewinnen. In einem Unternehmen wäre Frau Merkel schon längst auf einen Pförtnerposten versetzt oder gleich in Altersteilzeit geschickt worden. Was wir dringend brauchen ist eine leistungsorientierte Vergütung in der Politik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.