Weniger Abgaben Unions-Länderchefs revoltieren gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Die Regierung will die Bürger entlasten - doch das eigene Lager stellt sich quer: Mehrere Unionsländer protestieren gegen die Pläne. Einen Geldsegen könne man erst bei einem stabilen Haushalt versprechen. Auch die Opposition kündigt Widerstand an.
Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler: Es droht der Steuerstreit

Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler: Es droht der Steuerstreit

Foto: dapd

Berlin - Bei den Ministerpräsidenten der CDU regt sich massiver Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen die Entlastungen ab. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, erklärten sie am Mittwoch.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte am Mittwoch verlauten lassen, noch vor der Sommerpause Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen zu wollen. Für die angestrebte Entlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen braucht die Regierungaber die Zustimmung der Länder. Hinzu kommt, dass die Opposition mitziehen muss. Denn im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im "Hamburger Abendblatt" an. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben."

Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), die jeweils eine große Koalition anführen. "Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt. Das geht jetzt nicht", sagte Lieberknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten."

Haseloff betonte in Magdeburg: "Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung."

Schuldenproblem nicht gelöst

Aus Regierungskreisen war zuvor durchgesickert, die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden. Den Angaben zufolge wird mit einem Entlastungsbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro kalkuliert. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte die Pläne der Bundesregierung am Mittwochmorgen erstmals bestätigt. Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach bezifferte die geplante jährliche Entlastung der Steuerzahler ab 2013 auf etwa zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hält sich mit einer offiziellen Ankündigung bislang zurück. Man habe sich noch nicht auf Zeitpunkt und Größenordnung der angestrebten Steuerentlastung festgelegt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe noch keine festen Absprachen für ein Datum, ein bestimmtes steuerpolitisches Modell oder eine Entlastung um "x Milliarden".

Das Bundesfinanzministerium betonte, die Sanierung des Haushalts habe Vorrang. Die Regierung habe weiter "beeindruckende Lasten vor der Brust". Es werde aber beim Aufstellen des Etats für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung intensiv daran gearbeitet, Spielräume für mögliche Entlastungen zu schaffen. "Wir müssen schauen, was machbar ist", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

"Lächerlich, eine Verzweiflungtat"

Führende Oppositionsvertreter kündigten Widerstand gegen die Pläne an. Man werde sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wir brauchen eine verlässliche Steuerbasis, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingt."

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sprach sich für eine nachhaltige Finanzpolitik anstelle der Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung aus. "Die Aufforderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner an die SPD, Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu unterstützen, ist geradezu lächerlich und eine taktische Verzweiflungstat", sagte Stegner, der auch schleswig-holsteinischer SPD-Landeschef ist, am Mittwoch in Kiel. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte Steuersenkungen "auf Pump".

Baden-Württemberg drohte mit einer Blockade in der Länderkammer. "Für das, was Schwarz-Gelb jetzt plant, wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben. Die Kanzlerin ist klug genug, das zu wissen", sagte Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) SPIEGEL ONLINE. "Die Entlastungspläne der Regierung sind ein Akt der Verzweiflung. Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum sie gerade jetzt die alte FDP-Leier aufnimmt. Offensichtlich handelt es sich dabei nur um einen Wiederbelebungsversuch der Liberalen."

Schmid warnte davor, die Chancen, die sich aus der guten Wirtschaftslage ergäben, zu verschenken. Zusätzliches Geld müsse dringend dazu verwendet werden, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, so der SPD-Politiker: "Sie sind in miserablem Zustand. Die Pläne von Union und FDP würden sämtliche Konsolidierungsbemühungen konterkarieren." Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien zwar "prinzipiell diskutabel", so Schmid. "Sie sind aber nur dann zu finanzieren, wenn im Gegenzug die starken Schultern einen höheren Beitrag leisten."

amz/vme/dpa/dapd