Weniger Berufssoldaten Kabinett beschließt Bundeswehrreform-Begleitgesetz

Von mehr als 6200 Berufssoldaten will sich die Bundeswehr in den kommenden Jahren trennen. Das Kabinett in Berlin verabschiedete ein Begleitgesetz zur Reform der Streitkräfte. Es soll die Verkleinerung der Streitkräfte sozial abfedern, SPD und Bundeswehrverband kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.

Öffentliches Gelöbnis in Berlin (Archivbild): Streitkräfte sollen verkleinert werden
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Öffentliches Gelöbnis in Berlin (Archivbild): Streitkräfte sollen verkleinert werden


Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Bundeswehrreform-Begleitgesetz gebilligt und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Streitkräfte vollzogen. Hauptziel ist die Verkleinerung der Streitkräfte, dieser Schritt soll sozial abgefedert werden.

Die Bundeswehr will sich bis 2017 von mehr als 6200 Berufssoldaten trennen. Ähnliche Regelungen sind auch für etwa 3000 zivile Beamte geplant. Die Kosten des Programms werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei mehr als 1,1 Milliarden Euro liegen. Dem stehen allerdings Einsparungen bei den Lohnkosten gegenüber. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen, wobei es noch Änderungen geben kann.

Geplant ist unter anderem, Soldaten den Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Dazu wurde bereits eine Stellenbörse eingerichtet. Für Berufssoldaten, die ihren Posten aufgeben, soll es einen einmaligen Ausgleich geben. Dieser hängt von der Zahl der Dienstjahre ab. Pro Jahr sollen 7500 Euro gezahlt werden, die allerdings versteuert werden müssen. Ursprünglich war ein Betrag von 5000 Euro steuerfrei geplant.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste bei den Kabinettsberatungen auch andere Vorhaben des Milliardenprogramms abschwächen: Zum Beispiel sollen Offiziere erst mit 52 statt mit 50 Jahren ausscheiden dürfen, Zivilbeschäftigte mit 60 statt 55 Jahren. Außerdem wurde die Zahl der Vorruheständler auf maximal 2170 Soldaten und 1050 Beamte gedeckelt. Der Verabschiedung des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes waren zum Teil zähe Verhandlungen mit dem Finanzministerium vorausgegangen.

Der Stellenabbau ist Bestandteil der Bundeswehrreform, die de Maizière auf den Weg gebracht hat. Insgesamt soll die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 183.000 auf 170.000 verringert werden. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 76.000 auf 55.000 sinken.

Kritik von SPD und Bundeswehrverband

Die angestrebte Truppenreduzierung ist nach Ansicht der SPD durch das geplante Gesetz kaum möglich. Es sei nicht zu erwarten, dass die notwendige Zahl an Soldaten und Beamten die finanziell wenig lukrativen Angebote annehmen werden, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Bei den Hinzuverdienstgrenzen und der Altersversorgung müsse dringend nachgebessert werden, verlangte er. Sollte das Gesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werden, sehe er wenige Chancen für eine erfolgreiche Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte Kirsch.

Auch der Bundeswehrverband kritisierte die geplanten Regelungen als unzureichend. Er forderte sogar einen Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen. So könnte die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erleichtert werden, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. "Das Gesetz bleibt so weit hinter den Erfordernissen zurück, dass ich feststellen muss: Ich kann keinerlei Absicht seitens der Bundesregierung erkennen, die Bundeswehrreform zum Erfolg zu führen."

De Maizière schlägt Ehrentag für Veteranen vor

De Maizière selbst war bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht dabei. Der Minister befindet sich derzeit auf einer Dienstreise nach Kanada und in die Vereinigten Staaten. Dort schlug er die Einführung eines Ehrentags für Bundeswehr-Veteranen vor.

Das Gedenken könnte an den Volkstrauertag gekoppelt werden oder an einem anderen Datum stattfinden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf seiner USA-Reise. Denkbar sei auch, an einem solchen Tag nicht nur die verwundeten Soldaten zu würdigen, sondern auch Tapferkeitsmedaillen für besondere Leistungen im Einsatz zu verleihen.

heb/dpa/dapd

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
frank_w._abagnale 15.02.2012
1. Richtig so!
Gut so. Unsere Soldaten sind ohnehin überbezahlt und werden zu sehr in Watte gepackt. Auf Dauer ist das nicht finanzierbar. Deutschland braucht endlich eine richtige Armee und kein Auffangbecken gesellchaftlich abseits stehender.
Hans58 15.02.2012
2. Nie mehr einen Titel...
Zitat von frank_w._abagnaleGut so. Unsere Soldaten sind ohnehin überbezahlt und werden zu sehr in Watte gepackt. Auf Dauer ist das nicht finanzierbar. Deutschland braucht endlich eine richtige Armee und kein Auffangbecken gesellchaftlich abseits stehender.
Hier sprach ein echter Insider! Sie kennen vermutlich als akademisch an einer der beiden UniBw gebildeter, ehemaliger SaZ 12-Offizier die Truppe wie kein anderer. Sollte Ihr Beitrag allerdings ironisch gemeint sein, stimme ich in Ihren ironischen Gesang mit ein.
ogs 15.02.2012
3. Hut ab
Zitat von frank_w._abagnaleGut so. Unsere Soldaten sind ohnehin überbezahlt und werden zu sehr in Watte gepackt. Auf Dauer ist das nicht finanzierbar. Deutschland braucht endlich eine richtige Armee und kein Auffangbecken gesellchaftlich abseits stehender.
Na das nenne ich mal wirklich schrägen Humor.
WHO23 15.02.2012
4. 111
Zitat von Hans58Hier sprach ein echter Insider! Sie kennen vermutlich als akademisch an einer der beiden UniBw gebildeter, ehemaliger SaZ 12-Offizier die Truppe wie kein anderer. Sollte Ihr Beitrag allerdings ironisch gemeint sein, stimme ich in Ihren ironischen Gesang mit ein.
Der Forist schreibt zu jedem Thema einen ...........Kommentar, den kann man nicht ernst nehmen.
braustolzer 15.02.2012
5. ...
Zitat von frank_w._abagnaleGut so. Unsere Soldaten sind ohnehin überbezahlt und werden zu sehr in Watte gepackt. Auf Dauer ist das nicht finanzierbar. Deutschland braucht endlich eine richtige Armee und kein Auffangbecken gesellchaftlich abseits stehender.
Dort scheinen Sie ja bereits zu stehen. Selten so einen Unsinn gelesen. Wahrscheinlich haben Sie nie selbst gedient.
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