Rückgang der Großspenden: Wirtschaft dreht Parteien den Geldhahn zu

Deutsche Großunternehmen zeigen sich immer knauseriger, wenn es um Spenden an Parteien geht. 2012 gingen die Zuwendungen um rund ein Drittel zurück. Die spendabelsten Gönner hatte noch die CSU. Auch die Marxistisch-Leninistische Partei konnte sich über einen Geldsegen freuen.

Große Bargeldsumme (Symbolbild): Weniger Geld für die Parteikassen

Foto: Frank Leonhardt/ dpa

Berlin - Es ist ein beunruhigender Trend für die Parteien, der sich 2012 fortgesetzt hat: Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik auch im abgelaufenen Jahr weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als noch 2011. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor. Über das Papier berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden.

Das meiste Geld wurde in Bayern bewegt, größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen.

Fast leer gingen die Grünen aus, sie erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Ganz im Gegensatz zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven überwiesen bekam.

Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld, so dürfte die Gesamtsumme der Spenden auch 2013 wieder vergleichsweise hoch liegen. Deshalb kann man die rund sechs Millionen Euro aus 2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl, nicht zum Vergleich heranziehen. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist.

Dies könnte laut "Frankfurter Rundschau" ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP in Jahren 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Dieser war unter anderem über seine engen Verbindungen zu finanzstarken Unternehmern gestürzt.

Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden.

Bei der Durchsicht der Großspender fällt dem Blatt zufolge auf, dass vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. Die Zuwendungen stammten ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autoherstellern BMW und Daimler.

jok/dapd/dpa/AFP