Werbeverbot für Abtreibungen Union und SPD wollen 219a-Reform rasch durchziehen

Die umstrittene Reform des Paragrafen 219a soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Gesetzentwurf mit wenigen Gegenstimmen gebilligt.
Anti-219a-Demonstranten

Anti-219a-Demonstranten

Foto: imago/ ZUMA Press

Eine Gegenstimme in der Unionsfraktion, vier bei der SPD: Die Fraktionen der Großen Koalition haben den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a mit großer Mehrheit verabschiedet. Er soll nun sogar schon am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und dann beschlossen werden.

Die Reform des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist eine der heikelsten Gesetzesvorlagen der Koalition. Ende Januar hatten Union und SPD nach langem Ringen eine Einigung gefunden: Demnach sollen Ärzte künftig auf ihrer Website darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen, auf weiterführende Informationen sollen sie nur verlinken. Parallel zu dem Gesetzentwurf, so der Plan, soll Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Studie zu möglichen psychischen Folgen von Abtreibungen in Auftrag geben. Das Bundeskabinett hatte dafür bereits fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Doch Anfang der Sitzungswoche gab es noch mal Aufregung hinter den Kulissen, weil von SPD-Seite eine alte Forderung wieder auf den Tisch kam: Die Sozialdemokraten wollten, dass die reine Information, die Ärzte oder Krankenhäuser auf ihre Internetseite stellen, durch weitergehende Angaben ergänzt werden - zur Methode der Abbrüche. Aus Sicht von CDU und CSU wäre damit allerdings genau die rote Linie zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche überschritten.

Zur Sprache kam dies offenbar am Montag in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, am Dienstagvormittag gab es dann weitere Gespräche zwischen den Fachleuten der Fraktionen. Dabei sei die Union nicht zu weiteren Änderungen bereit gewesen, heißt es aus der SPD-Fraktion.

Kritik an Barley in der Fraktion

Kurz sah es deshalb am Dienstagnachmittag so aus, als könne die Koalition noch mal ein Problem mit dem Gesetzentwurf bekommen. Aus der Union hieß es, in der SPD gebe es noch "Gesprächsbedarf", auch bei den Sozialdemokraten wurde mit einer heftigen Debatte in der Fraktion gerechnet.

In der Sitzung gab es dann auch eine längere Aussprache, doch laut Teilnehmern äußerten sich die Abgeordneten überwiegend konstruktiv. Nur die Abgeordneten Nina Scheer und Hilde Mattheis äußerten scharfe Kritik an Justizministerin Katarina Barley (SPD), die den Kompromiss mit den Unionsministern ausgehandelt hatte.

Barley wies die Vorwürfe Teilnehmern zufolge als "Ehrabschneiderei" zurück. In einer Probeabstimmung gab es dann vier Neinstimmen und drei Enthaltungen. In der Union gab es keine Debatte, bei der Abstimmung votierte eine Abgeordnete mit Nein.

GroKo nimmt Rücksicht auf die Linkspartei

Die SPD fordert seit Jahren die komplette Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen - und ein Teil der Partei würde am liebsten den Paragrafen 218 gleich mit streichen. Im Koalitionsvertrag wurde das Thema mit Rücksicht auf CDU und CSU zum Start der Regierung im Frühjahr 2018 ausgespart, der Konflikt damit aber lediglich vertagt. Teile der Union schienen aus weltanschaulichen Gründen lange zu keinerlei Änderungen bereit.

Da Ärzte wie die Gießener Medizinerin Kristina Hänel zunehmend zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie auf die möglichen Eingriffe in ihren Praxen hinwiesen, stieg gleichzeitig der Druck auf die SPD - auch vonseiten der drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke, die allesamt für eine Streichung des Abtreibungsverbots sind.

Der Gesetzentwurf war am vergangenen Freitag in der sogenannten ersten Lesung im Bundestag behandelt worden. Dass das Gesetz nun schon am Donnerstag verabschiedet werden soll, ist offenbar eine Geste der GroKo an die Linke: Diese beginnt am Freitag ihren Bundesparteitag in Bonn - zu diesem sollen die Abgeordneten der Partei rechtzeitig anreisen können.

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