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12. Januar 2019, 13:55 Uhr

CDU in Sachsen

Blinker nach rechts

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Die Sachsen-CDU lässt sich das Wahlprogramm unter anderen von Pegida-Erklärer Werner Patzelt schreiben. Vorzeichen einer schwarz-blauen Annäherung? "Törichte Interpretation", sagt der Dresdner Politologe dem SPIEGEL.

Angespannt ist die Lage vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Herbst. Das illustriert auch das Aufsehen, das die Personalie Werner Patzelt in den vergangenen Tagen erregt hat.

Denn der Dresdner Politikwissenschaftler soll die CDU im sächsischen Landtagswahlkampf unterstützen, als Co-Vorsitzender der Programmkommission. Heißt: Der 65-Jährige, der sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Pegida-Erklärer gemacht hat, wird am Wahlprogramm der Sachsen-Union mitschreiben.

Das wird in Sachsen als Signal gedeutet: Der ohnehin konservativ ausgerichtete Landesverband der CDU blinkt nach rechts. Groß ist die Sorge, dass die AfD bei der Wahl am 1. September noch vor der CDU stärkste Partei werden könnte. Bei der letzten Bundestagswahl lag die AfD mit 27 Prozent der Zweitstimmen bereits knapp vor der Union (26,9 Prozent).

Ministerpräsident Kretschmer schließt Schwarz-Blau aus

Patzelt, seit 1994 Mitglied der CDU, arbeitet als Politologe an der TU Dresden. Er ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler des Ostens, häufiger Gast in TV-Talks. Einer, der viel spricht über Pegida und Populismus und darüber, dass die CDU wieder konservativer werden müsse.

Er ist aber auch einer, der etwa auf einem sogenannten "Extremismuskongress" der AfD im Jahr 2017 auftrat - einer Veranstaltung, auf der sich die AfD als gemäßigt gegenüber extremen Positionen präsentieren wollte. Patzelt kritisierte die Rechtspopulisten dort. Nach denAusschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr forderte er Angela Merkel als Mitinitiator einer Petition auf, ihre Aussagen zu "Hetzjagden" mit Videos zu beweisen: "Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen!"

"In Sachsen wird die Tür für ein Bündnis von CDU und AfD geöffnet", schrieb der "Tagesspiegel" nach Bekanntwerden der neuen Funktion für Patzelt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, Stellung zu nehmen: "Dass die CDU Sachsen jetzt den Befürworter einer Zusammenarbeit von Union und Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm schreiben lässt, kann die Bundesvorsitzende nicht akzeptieren, wenn sie es ernst meint und keine Koalition mit der AfD will."

Patzelt selbst hatte der CDU in der Vergangenheit via "Bild"-Zeitung empfohlen, eine Koalition mit der AfD zumindest zu prüfen, "um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen". CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dagegen hat ein solches Bündnis ausgeschlossen.

AfD soll nicht hochgeredet werden

Nachgefragt beim Politikwissenschaftler Patzelt: Steht seine Berufung in die Programmkommission symbolisch für die Annäherung von CDU und AfD in Sachsen?

"Das ist eine ziemlich törichte Interpretation", sagt Patzelt dem SPIEGEL. "Ich habe seit Jahren die Position vertreten, dass die Union das Aufkommen einer Partei rechts von ihr unterbinden muss."

In seiner Funktion innerhalb der CDU wolle er dazu beitragen, dass die Union Wähler zurückgewinne, die seine Partei an die AfD verloren habe. "Sodass die Union am Wahltag gar nicht in der Notwendigkeit ist, mit der AfD in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten", so Patzelt.

Heißt: CDU-Mann Patzelt will die AfD nicht durch Koalitionsavancen hochreden.

Patzelt sagt Auftritte auf AfD-Veranstaltungen ab

Kretschmer seinerseits verteidigte am Freitag Patzelts Berufung. Es sei beängstigend zu sehen, "wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird", sagte der Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Idee einer schwarz-blauen Zusammenarbeit gebe es nicht. "Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam. Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben", so Kretschmer über die Rechtspopulisten.

Zwei Auftritte bei AfD-Veranstaltungen, die schon geplant waren, hat Patzelt derweil abgesagt. "Ich werde während der Zeit, in der ich Verantwortung für die CDU mittrage, Einladungen der AfD nicht annehmen", sagte er "t-online.de". Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete er die AfD als eine Partei, die "in der gleichen politischen Spielfeldhälfte" wie die CDU spiele. Die Partei sei ein "Rivale", kein "Partner", den es auf "Distanz" zu bringen gelte.

Man müsse die Gründe verstehen, warum die Leute die AfD gewählt haben, sagt Patzelt, "die Leute revoltieren dagegen, dass man sie einfach zurückweist." In seiner neuen Aufgabe wolle er die CDU dazu bewegen, dass sie "denen wieder zuhört, die lange Zeit die CDU gewählt haben aber inzwischen verlassen haben".

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