Krise auf dem Westbalkan: "Berlin und EU dürfen sich nicht wegducken"

Auf dem Westbalkan kriselt es, Nationalisten erstarken. Die US-Regierung hat nun Sanktionen gegen einen bosnischen Serbenführer erlassen. Auch Berlin und Brüssel müssten reagieren, fordert ein CDU-Politiker.

Bosnische Serben-Polizei am 9. Januar in Banja Luka

Foto: Radivoje Pavicic/ AP

Im Schatten der großen Krisen in Syrien und der Ukraine schwelen im Südosten Europas Konflikte, die aus Sicht von Beobachtern jederzeit in blutige Auseinandersetzungen übergehen können. Vor allem die Krisen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind wieder virulent.

Der bosnisch-österreichische Politologe Vedran Dzihic zeichnete vor Kurzem ein düsteres Bild des Westbalkans. Längst stehe die Demokratisierung der Region infrage. "Inzwischen ist alles wieder offen, und viele Szenarien sind möglich", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Kürzlich missachtete der bosnische Serbenführer Milorad Dodik das Urteil des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina, das einen eigenen serbischen Nationalfeiertag am 9. Januar für unzulässig erklärt hatte. Begründung: Damit würden kroatische und muslimische Bürger des Staats ausgegrenzt. Mit dem Feiertag gedenken die bosnischen Serben dem 9. Januar 1992 - rund drei Monate vor Beginn des bosnischen Bürgerkriegs (1992 bis 1995) hatten sie die Republika Srpska ausgerufen, die heute eine Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas ist.

Dodik - seit rund sieben Jahren Präsident der Teilrepublik - hielt sich nicht an das Urteil. Vor zehn Tagen marschierten durch die von Serben bewohnten Stadt Banja Luka Polizisten, Feuerwehrleute, Kriegsveteranen und Studenten. Dodik verkündete: "Wir werden unsere Identität, unseren Staat und unsere Republik Srpska nicht aufgeben."

Bosnischer Serbenführer Dodik (Mitte rechts) am 9. Januar 2017 in Banja Luka

Foto: Radivoje Pavicic/ AP

Die Parade in Banja Luka alarmierte die noch amtierende US-Regierung. Das amerikanische Finanzministerium verhängte gegen Dodik persönlich Sanktionen: Nun ist sein etwaiges Eigentum, das der Gerichtsbarkeit in den USA unterliegt, blockiert. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihm machen. Die Begründung: Er behindere den Friedensvertrag, der nach dem Ende des Kriegs vereinbart worden war.

Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses Brand will Maßnahmen

Der Schritt der US-Seite Mitte dieser Woche scheint in Berlin bislang wenig beachtet worden zu sein. Zumindest hat der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand, diesen Eindruck. Der CDU-Politiker forderte am Donnerstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Es braucht jetzt eine wirksame Reaktion gegenüber den politischen Kriegstreibern auf dem Balkan." Diplomaten in Berlin und Brüssel dürften "nicht länger zuschauen, die Zeit läuft ab".

Die Nationalisten in Bosnien, im Kosovo und Serbien testeten gerade aus, wie weit sie gehen könnten, so seine Beobachtung. "Nach dem starken Signal der USA dürfen sich Deutschland und die EU nicht länger wegducken - keine Reaktion ist auch eine Reaktion. Die Falschen würden dieses Signal sehr genau verstehen."

Brand beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Balkan, Mitte der 1990er Jahre studierte er auch eine Zeitlang in Sarajewo. Er ist überzeugt, dass Dodik - der für 2018 ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska angekündigt hat - Bosnien-Herzegowina auf lange Sicht auseinanderdividieren will. "Dodiks Ankündigung, die Grenzen in Europa einseitig verschieben zu wollen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn die Lunte erst richtig brennt, ist es zu spät", so Brand.

In der Bundesregierung derzeit keine Anzeichen für Sanktionen

Brand fordert vom noch amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine "zeitnahe und klare Reaktion". Die moderaten Kräfte im Westbalkan warteten auf Unterstützung aus Europa und besonders aus Deutschland.

Doch nach Sanktionen gegen Dodik sieht es derzeit nicht aus, wie SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Kreisen in Berlin erfuhr. Die Bundesregierung will mit anderen Mitteln versuchen, Einfluss auszuüben. Zuletzt hatte sich Steinmeier in den inneren Konflikt Mazedoniens wiederholt eingemischt - öffentlich und hinter den Kulissen.

Ein Zug als Provokation

Wie anfällig die Region für nationalistische Konflikte ist, zeigte zuletzt der Versuch der serbischen Seite, einen in Russland erworbenen und mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" (auf Albanisch und in vielen anderen Sprachen) versehenen Zug in die frühere Provinz zu schicken. Das Gefährt - innen mit Darstellungen der orthodox-serbischen Kirche ausgeschmückt - sollte von Belgrad nach Mitrovica im Norden des Kosovo fahren. In diesem Gebiet stellen die Serben die Mehrheit, sie sind ansonsten in dem überwiegend muslimischen Land die Minderheit. Seitdem sich 2008 das Kosovo von Serbien lossagte und von über 100 Staaten anerkannt wurde, wollen nationalistische Kräfte in Belgrad es wieder zurückerlangen.

Zug mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien"

Foto: Darko Vojinovic/ AP

Die Zugfahrt misslang: Nach Warnungen aus dem Kosovo sah sich der serbische Ministerpräsident Aleksandr Vucic gezwungen, die Bahn noch auf serbischem Gebiet zu stoppen.

CDU-Politiker Brand alarmiert der skurril wirkende Vorfall. "Das alles passiert nicht zufällig", befürchtet er. "Das ist dieselbe nationalistische Rhetorik wie vor den Milosevic-Kriegen in den Neunzigerjahren."