Westerwelle beim Aschermittwoch Wählerschreck lass nach

Er hat es ordentlich krachen lassen - doch ausgerechnet beim Politischen Aschermittwoch gibt sich Guido Westerwelle brav. Poltern gegen die anderen Spitzenpolitiker? Von wegen: Der FDP-Chef will seine Partei und deren Anhänger nicht noch schlimmer verschrecken.

Aus Straubing berichtet


Krise? In der FDP? "Quatsch. Wir sind exakt auf dem richtigen Weg", sagt Reinhard Häring aus Pfarrkirchen und nimmt einen kräftigen Schluck aus dem Glas Weißbier, das vor ihm steht. "Es ist doch unerträglich, wie der Staat die Menschen aussaugt." Anita Wenninger aus Schwarzach sieht das auch so. Sie sitzt ein paar Stuhlreihen weiter und meint trocken: "Wir sind doch die einzigen, die mal Klartext reden." Und Rudolf Schimel aus Roding ist gar erstmals seit 20 Jahren zu einer politischen Veranstaltung gereist. "Wegen Guido", sagt er. "Der traut sich wenigstens, die Wahrheit zu sagen."

Nun sind Bescheidenheit und Selbstkritik am Politischen Aschermittwoch traditionell eher seltene Charakteristika. Aber hier, bei der FDP, in der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle, muss man sich nicht lange umhören, um zu erkennen, dass es zumindest bei den bayerischen Liberalen stimmungsmäßig merkwürdig antizyklisch zugeht. Je schlechter es läuft - und es läuft wirklich schlecht in diesen Tagen -, desto besser sind die Freidemokraten drauf. Umfrage-Absturz? "Mövenpick-Partei"? Regierungskrach? Panik vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Egal. Die Weizen sind schneller weg, als sie da sind, die Blaskapelle macht ordentlich Radau, der Saal ist rappelvoll. Knapp 1000 Gäste sind nach Straubing gekommen - doppelt so viele wie eigentlich erwartet.

Vielleicht ist es Trotz.

Nur einer mag nicht so recht mitfeiern und hinlangen. Und das ist ausgerechnet der Hauptredner der Veranstaltung, Parteichef Guido Westerwelle. Der Außenminister, der sich neuerdings schwerpunktmäßig innenpolitisch zu Wort meldet.

Westerwelle verzichtet auf klassische Aschermittwochs-Rede

Er hat ein paar üble Tage hinter sich, seit er sich für einen Kreuzzug gegen den real existierenden Sozialstaat entschied, mal vor "spätrömischer Dekadenz" warnte, mal vor "anstrengungslosem Wohlstand" und eigentlich immer und überall vor "sozialistischen Zügen". Westerwelle glaubt inzwischen "Millionen" von Deutschen hinter sich, doch die Debatte läuft alles andere als gut für ihn: Die Kritik ist laut, er wird wahlweise mit Kaisern oder Tieren verglichen, die Kanzlerin distanzierte sich vom Duktus des Liberalen - und selbst in seiner eigenen Partei braut sich längst etwas zusammen.

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Politischer Aschermittwoch: "Da schäumt der Chiemsee"

Insofern ist es wohl klug, dass Westerwelle an diesem Tag ausnahmsweise so ziemlich gegen jedes Aschermittwochs-Gesetz verstößt und einen Vortrag im Stile einer Parteitagsrede hält. Auch wenn er von seiner Sozialstaatsattacke nichts zurück nimmt, ist sein Ton vergleichsweise diplomatisch.

"Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren, aber ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen", ruft er und erntet erstmals lauten Applaus. Ein seltsamer Satz. Denn es ist nicht dieses Leistungsmantra, für das er derzeit so heftig kritisiert wird. Es ist im politischen Spektrum, anders als er suggeriert, auch nicht sonderlich umstritten. Trotzdem fügt er ganz im Stile eines waghalsigen Tabubrechers hinzu: "Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sich nicht zu sagen trauen."

"Ich erwarte den Lenin-Orden der Linkspartei"

Westerwelle weiß, dass der Satz mit der Leistung in seiner Partei schon immer besonders gut ankam, und weil es nicht schaden kann, nach seinem brachialen Alleingang der Partei ein wenig zu schmeicheln, variiert er ihn im Laufe der Rede gefühlte zwanzig Mal. Ohne die Polemik freilich ganz einzustellen. "Es muss noch ein paar geben, die den Karren ziehen", so Westerwelle. "Wir schützen die Schwachen vor den Starken. Aber wir schützen sie auch vor den Faulen."

Mit Verwunderung habe er vernommen, dass manch einer ihn aufgrund seiner Wortwahl zum Rechtspopulisten erkläre. "Man muss schon wirklich linksradikal sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt", spottet der Parteivorsitzende unter einigem Kichern. Das war es dann aber auch weitgehend mit Angriffen auf die politische Konkurrenz. Selbst die CSU, die ihr Aschermittwoch-Hochamt zur gleichen Zeit in Passau feiert, verschont er in seiner rund 50-minütigen Rede bis auf einen kleinen Seitenhieb mit Kritik, was beim derzeitigen Hitzegrad innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung ein gewaltiges Maß an Selbstdisziplin erfordert haben muss.

Stattdessen widmet sich Westerwelle ausführlich altbekannten liberalen Herzensanliegen. Der Mittelschicht zum Beispiel, die seiner Meinung nach in großer Gefahr ist. Einer "echten" Gesundheitsreform, die endlich die "Planwirtschaft" beenden solle. Und natürlich dem so umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Kritik an der darin enthaltenen Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sei fadenscheinig, so der Parteichef. Selbst die Linkspartei habe die Forderung im Wahlprogramm gehabt. "Dann machen wir das und werden dafür beschimpft. Ich erwarte den Lenin-Orden der Linkspartei dafür!", ruft er.

"Wir müssen jetzt was liefern"

Es ist für Aschermittwochs-Verhältnisse ein recht braver Auftritt, in Teilen gar ein sachlicher. Gegen Ende seines Auftritts skizziert er in sieben Punkten, wie er sich einen Umbau des Sozialstaats vorstellt. Es ist nichts Neues dabei. Die Forderung nach einem Bürgergeld ist ebenso enthalten wie die nach einem flexibleren Renteneintritt, höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Transferempfänger oder massiven Investitionen in die Bildung.

Aber die Punkte, die er auch zu Papier gebracht hat, lassen sich als Versuch lesen, seiner bislang arg polemischen Debattenführung ein wenig Seriosität zu verleihen.

Es wird auch höchste Zeit. Nicht alle Liberalen sind mit seinem bisherigen Krawall-Kurs einverstanden. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist die Furcht groß, die Attacken könnten die seit der Bundestagswahl ohnehin stark geschrumpfte Anhängerschar auch noch verschrecken. Leisten kann sich die FDP das nicht. Verliert Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl an Rhein und Ruhr im Mai die Mehrheit, ist auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat dahin. Der Einfluss der Liberalen auf Bundesebene würde massiven Schaden erleiden.

Irritationen über den Sozialstaatsvorstoß des Parteichefs sind auch in Straubing vereinzelt erkennbar. "Wir sind in der Bringschuld", sagt einer der anwesenden Bundestagsabgeordneten - ein erstaunlich offenes Geständnis, dass Westerwelle eine Debatte angestoßen hat, ohne Lösungsansätze zu bieten. "Wir müssen jetzt was liefern."

"Spätrömische Dekadenz"

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