Westerwelle-Debatte Das Schweigen vor dem Sturm

Der Führungsstreit in der FDP steht vor der Entscheidung: Noch wagt niemand, offen gegen Guido Westerwelle anzutreten. So lässt er sich kaum stürzen. Alles wartet jetzt auf das Dreikönigstreffen - dann wird der Parteichef die wohl wichtigste Rede seiner Karriere halten.

FDP-Chef Westerwelle: Stürzen oder stützen?
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FDP-Chef Westerwelle: Stürzen oder stützen?

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Berlin - Über die Feiertage schien nach Wochen des innerparteilichen Störfeuers Ruhe eingekehrt bei den Liberalen. Doch kaum ist die vermeintlich besinnliche Weihnachtszeit vorüber, geht die Debatte über die Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle weiter. Ausgerechnet einer seiner Stellvertreter an der Bundesspitze der Partei meldet sich zu Wort: Andreas Pinkwart.

Die Führungsdebatte in der Partei sei keine Selbstzerstörung, sondern eine Selbstbefreiung, sagte der FDP-Politiker der "Financial Times Deutschland". Pinkwart selbst wird aus eigenem Entschluss nicht mehr lange im Amt sein und fordert nun, was sich die meisten Kritiker bislang verkniffen haben: eine Alternative zu Westerwelle. "Wer meint, er könne es besser, der soll sich um den Chefposten bewerben", sagt Pinkwart.

Die Stunde des namenlosen Rivalen könnte spätestens im Mai schlagen, wenn offiziell die Wiederwahl Westerwelles auf dem Bundesparteitag in Rostock ansteht. Doch bislang sind keine konkreten Personalien bekannt. FDP-intern ist nur von einem mysteriösen "Mister X" die Rede, der angeblich als Gegenkandidat antreten will. Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen, auch wenn Kritiker des Parteichefs schon vor der Weihnachtspause Modelle diskutiert haben, wie sich Westerwelle aus den verschiedenen Ämtern entsorgen ließe.

Konkret wird auch Pinkwart nicht. Er orakelt lediglich: "Den Vorsitzenden stützt man oder stürzt man" - ein Satz, der in liberalen Kreisen in diesen Tagen gern bemüht wird. Ebenso schwammig ist die Feststellung, dass in einer Demokratie niemand unersetzbar sei, da könne es "immer einen Wechsel geben".

Vielleicht meint Pinkwart damit auch nur sich selbst, denn auf ihn treffen diese Aussagen zu: Der einstige Chef der nordrhein-westfälischen FDP, bis zur Abwahl der dortigen schwarz-gelben Koalition Vizeministerpräsident, wechselt nach Jahren in der Politik wieder in die Wissenschaft. Im kommenden Jahr wird er Rektor an der Handelshochschule in Leipzig. Als Bundesvize wird er im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock - nach dann acht Jahren im Amt - nicht mehr antreten.

Warten auf den 6. Januar

Auch aus Hessen ist derzeit wenig Erhellendes in Sachen liberale Zukunft zu vernehmen. Es scheint fast, als würde die dortige Landes-FDP sich am Riemen reißen - nach heftiger und lautstarker Kritik vor Weihnachten. Selbst der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn, zuvor um keine Westerwelle-Attacke verlegen, versprach, er werde noch "bis nach Weihnachten auf der Zuschauertribüne bleiben". Danach wolle er "weitersehen". Bisher hält er sich daran.

Ob die Ruhe tatsächlich bis zum Dreikönigstreffen anhält, bleibt abzuwarten. Am 6. Januar will Westerwelle in Stuttgart versuchen, seiner Partei neuen Schwung zu geben - für die entscheidenden Wochen vor den Landtagswahlen im Frühjahr. Zunächst geplante Interviews mit zwei Printmedien wurden wieder abgeblasen. Der Spannungsbogen für die wohl wichtigste Rede in Westerwelles fast zehnjähriger Laufbahn als Parteichef soll erhalten bleiben.

Es ist bitter nötig. In den Wochen nach der viel erwarteten Dreikönigsrede geht es für die FDP ums Ganze:

  • Die Neuwahl in Hamburg im Februar dürfte dabei eher Nebensache sein und kaum Relevanz haben. Dort ist die FDP nicht in der Bürgerschaft vertreten, schon ein Überschreiten der Fünfprozenthürde wäre ein ermutigendes Signal für die in Umfragen dahindümpelnden Liberalen.
  • Die entscheidende Zwischenetappe ist der 20. März in Sachsen-Anhalt. Geht hier die Landtagswahl für Westerwelle gut aus, könnte sie beflügelnd wirken für das wichtigste Datum im liberalen Kalender.
  • Am 27. März kämpft in Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Koalition um ihre Wiederwahl, noch bei der Bundestagswahl hatten 18,8 Prozent im Ländle die FDP gewählt. Von diesem Rekordergebnis ist die FDP in Umfragen jedoch weit entfernt, nach aktuellen Werten liegt sie zwischen vier und fünf Prozent. An diesem Wahlabend könnte sich Westerwelles Zukunft entscheiden. Zugleich wird am selben Tag in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, in Hessen sind Kommunalwahlen. Gehen alle drei Urnengänge katastrophal aus, gäbe es wohl kein Halten mehr in der Partei.

Weihnachtsgruß aus dem Ägypten-Urlaub

Und Westerwelle selbst? Der macht derzeit in Urlaub in Ägypten und hat sich mit einem kombinierten Weihnachts- und Neujahrsgruß an seine Parteifreunde gewandt. Das kommende Jahr werde für die FDP "ein Jahr der Bewährung", schreibt der Parteichef. "Wir können es gemeinsam bestehen, wenn wir uns der Probleme der Bürger annehmen und insbesondere die Interessen der Mitte vertreten, die unsere Gesellschaft trägt." Dafür brauche es die starke liberale Partei.

"Ich zähle auf Ihre Unterstützung", appelliert Westerwelle an die Solidarität unter den Liberalen. Immerhin - laut einer Umfrage hat er die Herzen vieler Freidemokraten bereits gewonnen. Nach einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid sprachen sich 77 Prozent der FDP-Sympathisanten dafür aus, dass Westerwelle alles bleibt: Außenminister, Vizekanzler - und Parteichef.

insgesamt 1407 Beiträge
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Seite 1
ich_bin_der_martin 18.12.2010
1. nein...
...wird er nicht. war ER schon immer. die fdp ist jedoch nicht mehr die, die sie mal war. liberales findet man dort nur als alibi.
dr_gisela_v._kerf-binsing 18.12.2010
2.
Zitat von sysopVom Höhenflug zum Absturz: Unter Guido Westerwelles Vorsitz erlebte die FDP schlimme Wechselbäder der Wählergunst und des Ansehens. Wird der Vorsitzende und Außenminister durch die Kritik an seiner Person zur Belastung für seine Partei?
Westerwelle stellt - größtenteils durch eigenes Verschulden - ein wunderbares Feindbild dar. Die Frage wird sein, inwiefern und wie lange die sonst beliebte Schadenfreude des Volkes (und der Umgang mit ihr) Westerwelle tragen können. Seine "Kollegen" werden genau austarieren müssen, wann er gestürzt werden muß, ohne das eigene Ansehen nachhaltig zu beschädigen.
Manuel Bergmann, 18.12.2010
3.
Zitat von ich_bin_der_martin...wird er nicht. war ER schon immer. die fdp ist jedoch nicht mehr die, die sie mal war. liberales findet man dort nur als alibi.
War sie das je?
kwpaulchen 18.12.2010
4.
Nicht nur Herr Westerwelle wird zur Belastung sondern die ganze Partei wird zur Belastung.Wenn ich schon Klientel- politik mache dann sollte ich auch dazu stehen.Aber es ab- zustreiten und es dennoch zumachen,das kommt bei Bürger nicht an.Und das ist belastend.
pkeszler 18.12.2010
5. Eine andere Koalition - oder Neuwahlen!
Warum jetzt die FDP-Garde um Westerwelle diesen vehement verteidigt, ist doch klar. Wenn Westerwelle gehen muss, dann müssen sie gleich mit ihm gehen. Sie sind ebenfalls alle in der Regierung untragbar. Diese Koalition ist im Volk unbeliebter, als es je die große Koalition oder die Rot-Grüne-Koalition war. Frau Merkel sollte sich jetzt endlich auch mal der Innenpolitik stärker widmen. Spätestens nach den Landtagswahlergebnissen im kommenden Jahr wird sie ohnehin reagieren müssen. Eine Regierungsumbildung kann dabei nur ein Zwischenschritt für eine andere Lösung sein. Entweder geht die CDU eine andere Koalition ein – oder sie ermöglicht Neuwahlen!
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