Syrien Westerwelle fürchtet den Irak-Effekt

In der Bundesregierung sorgt man sich um die weitere Entwicklung im Nahen Osten. Intern malt Außenminister Guido Westerwelle bereits ein düsteres Szenario für den Fall eines Auseinanderbrechens Syriens.
Bundesaußenminister Westerwelle (FDP): Sorgen vor einem Zerfall Syriens

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP): Sorgen vor einem Zerfall Syriens

Foto: DPA

Berlin - Guido Westerwelle fliegt demnächst nach Israel. Er trifft dort unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu, ein wichtiges Thema wird Syrien sein. Noch hofft Westerwelle auf eine politische Lösung des Bürgerkriegs, die große, von den USA und Russland vereinbarte Syrien-Konferenz könnte dafür ein Baustein sein. Doch insgeheim fürchtet Westerwelle die möglichen Folgen eines Zerfalls des Landes.

Gegenüber der FDP-Spitze hat Westerwelle ein düsteres Zukunftsszenario der Region gemalt, sollte das Land auseinanderbrechen. Er habe unter anderem von einem Übergreifen auf Jordanien berichtet, das dann als nächstes Land von einem Bürgerkrieg betroffen sein könnte. So berichten es Teilnehmer. "Es gibt die Sorge aus dem Auswärtigen Amt und in der FDP-Fraktion, dass es im Falle Syriens zu einer militärischen Lösung kommen könnte", sagt ein Teilnehmer der Runde. Auch die Rolle der USA sei dort besprochen worden. "Es gibt in der FDP-Spitze die Befürchtung, dass die US-Regierung innen- und außenpolitisch so stark unter Druck geraten könnte, dass sie glaubt, unbedingt etwas machen zu müssen, und sich dann die Beweise für ein militärisches Eingreifen zurechtlegt", heißt es.

Kürzliche Meldungen, in Syrien seien chemische Waffen zum Einsatz gekommen, lassen in Berlin die Alarmglocken schrillen. Bislang gibt es dafür zwar keine stichhaltigen Beweise, auch US-Präsident Barack Obama ist offenbar nicht gewillt, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen - obwohl er den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime einst als rote Linie bezeichnet hat.

BND hält sich zurück

Mutmaßliche Chemiewaffen, das löst bei Westerwelle und Co. ungute Erinnerungen aus - im Zusammenhang mit der Vorgeschichte des Irak-Kriegs. Auch da ging es um angebliche chemische und biologische Waffen. In der FDP-Runde wurde daran von Teilnehmern erinnert, einer habe auch das Stichwort des einstigen irakischen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND), "Curveball", fallengelassen, heißt es. Der dubiose BND-Informant hatte vor mehr als zehn Jahren der Regierung von US-Präsident George Bush als Kronzeuge für mutmaßliche Massenvernichtungswaffen des Irak gedient. Später stellte sich heraus, dass die Aussagen des in Deutschland lebenden Irakers weitestgehend erfunden waren, insbesondere was rollende Biowaffenlabore anging. Westerwelle, so ein Teilnehmer der Führungsrunde, habe sehr deutlich seine Skepsis über frühere BND-Informationen zum Irak geäußert. "Die haben uns damals Sachen gesagt, da hat nichts gestimmt", habe der Außenminister angemerkt.

Was saubere Informationen angeht, steckt die Regierung in Sachen Syrien in einer ähnlich schwierigen Lage wie einst im Falle des Irak. Zwar liefern Briten und die USA über den BND ihre Geheimdienst-Erkenntnisse über Syrien auch nach Berlin, doch dabei handelt es sich stets um bewertete Analysen und keine Rohdaten oder genaue Laborwerte von Bodenproben, die auf den Einsatz von Chemiewaffen schließen ließen. Ein eigenes Urteil ist damit kaum möglich, sagt der BND. Auch deswegen halten sich Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit öffentlichen Bewertungen zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich kürzlich nach seinem Besuch in den USA ebenfalls nicht überzeugt von den Informationen, die ihm vorliegen.

Aus dem Fall des Irak haben die deutschen Dienste offenbar gelernt. Grundsätzlich sind sie bei ihrer Einschätzung in Sachen Syrien sehr vorsichtig. Zum einen können die Experten nicht selber vor Ort agieren und sind auf Quellen im Land angewiesen. Vor allem aber zweifelt man beim BND bis heute an konkreten Vorbereitungen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für einen Chemiekrieg. Hauptgrund dafür sind Ergebnisse der Luftaufklärung. Bisher zeigen die Bilder keine Hinweise, dass Assad die ballistischen Raketen aktiviert, die für einen großen Chemiewaffenangriff nötig wären, so Experten. Allerdings, so die Analysten, könnte der Präsident mit der Benutzung kleinerer Dosen von Chemiewaffenmaterial gegen Rebellen testen, wie schnell der Westen den Gebrauch mitbekäme.

Westerwelles Kultur der militärischen Zurückhaltung

Westerwelles Sorge vor der weiteren Entwicklung in Syrien, die er im FDP-Präsidium darlegte, ist begründet. Wie beim Libyen-Konflikt vor zwei Jahren könnte er irgendwann durch unvorhergesehene Ereignisse in eine Zwangslage geraten. Damals hatte die Bundesregierung eine Teilnahme an der Nato-Luftoperation zur Unterstützung der Gaddafi-Rebellen abgelehnt und sich im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten - eine Entscheidung, für die vor allem Westerwelle viel Kritik einstecken musste.

In den vergangenen zwei Jahren, seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs, hat Westerwelle eine flexiblere Haltung als im Falle Libyens eingenommen. Bei der Frage, ob den Rebellen Waffen geliefert werden sollen, zeigte er sich aber, wie auch die Kanzlerin, zuletzt äußerst skeptisch. Wiederholt hat Westerwelle auf sein Credo hingewiesen, für das seine Außenpolitik stehe - für "eine Kultur der militärischen Zurückhaltung".

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