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28. Dezember 2012, 16:56 Uhr

Sorge um globale Rezession

Westerwelle appelliert an Konfliktparteien im US-Haushaltsdrama

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Beim Krisentreffen mit den Republikanern sucht US-Präsident Obama nach einem Kompromiss im Haushaltsstreit. Kommt es zu keiner Einigung, drohen gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Außenminister Westerwelle erinnert die Konfliktparteien an ihre globale Verantwortung.

Berlin - Die Zeit drängt. Nur noch wenige Tage, und die US-Wirtschaft könnte vor einer ihrer größten Herausforderungen stehen. Wenn Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit nicht zu einer Einigung kommen, drohen schwerwiegende Konsequenzen - auch für die globale Konjunktur. In allerletzter Minute soll deshalb im "Haushaltsdrama", wie es US-Medien nennen, eine Lösung her. Ab 21 Uhr deutscher Zeit wird im Weißen Haus erneut verhandelt. Dann kommt US-Präsident Barack Obama mit Repräsentanten beider Seiten zusammen.

Mit am Tisch sitzen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie Obamas demokratische Gefolgsleute in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi. Der Ausgang ist weiterhin offen, zerstritten zeigten sich zuletzt vor allem die Republikaner.

Das Treffen, zu dem Obama extra seinen Urlaub in Hawaii unterbrochen hat, findet weltweit Beachtung. Spätestens am Sonntag muss eine Einigung her, sonst greifen am 1. Januar automatisch Maßnahmen, die Ausgaben reduzieren und Steuern erhöhen.

Aufmerksam wird auch in Berlin der innenpolitische Streit in den USA verfolgt, der sich schlimmstenfalls auf die Wirtschaft im Euro-Raum auswirken könnte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine möglichst baldige Einigung. "Ich bin sicher, dass sich alle Entscheidungsträger in den USA ihrer Verantwortung für ihr Land und auch für die Weltwirtschaft bewusst sind", erklärte Westerwelle am Freitag SPIEGEL ONLINE. Zugleich verwies er auf die Notwendigkeit, bei einem Kompromiss die Schulden des US-Etats zu begrenzen. "Wir begrüßen, dass in Washington Einigkeit darüber herrscht, dass eine Konsolidierung des Haushalts geschafft werden soll", so Westerwelle weiter.

Geithner will mit Haushaltstricks das Schlimmste verhindern

Erst vor wenigen Tagen hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Gespräche in den USA gewarnt. Der Chef der Geldmarkt- und Finanzabteilung beim IWF, Josè Vinals, erklärte: "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte."

So stehen die Verhandlungsführer massiv unter Druck. Am Jahresende werden die USA ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner hatte diese Woche dem Kongress mitgeteilt, dass der derzeitige Schuldenrahmen von 16,4 Billionen Dollar am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Geithner hat bereits einen Hilfsplan ausgearbeitet und versucht mit haushalterischen Tricks das Schlimmste zu begrenzen. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte er diese Woche an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Unter anderem könnten Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete und die Ausgabe bestimmter Wertpapiere ausgesetzt werden.

Sollten die Gespräche in Washington scheitern, wären die Folgen wohl gravierend:

Viele Wirtschaftsexperten befürchten daher auf lange Sicht eine Rezession, wenngleich die Folgen sich nicht sofort, sondern in den kommenden Monaten durch die diversen Maßnahmen von der Anhebung der Lohnsteuer, Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe bis hin zu höheren Abgaben auf Kapital- und Immobilienerträge addieren würden.

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