Westerwelle "Koalition hat das Regieren eingestellt"

Mit Häme hat die Opposition auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses reagiert. Union und SPD hätten das Regieren eingestellt, kritisierte FDP-Chef Westerwelle.

Köln - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirft der Großen Koalition nach der erneuten Marathonsitzung des Koalitionsausschusses Arbeitsunfähigkeit vor. Union und SPD hätten das Regieren eingestellt, kritisierte er im Deutschlandfunk.

Mittlerweile könnten sich die Koalitionspartner nicht mal mehr auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen. Deutschland stehe in den nächsten zwei Jahren ein "Dauerwahlkampf" bevor, den sich die Bundesrepublik auch mit Blick auf die Konjunktur nicht leisten könne.

Unzufrieden zeigte sich Westerwelle mit der vereinbarten Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent. Hier sei eine Minderung auf drei Prozent möglich und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auch nötig gewesen, sagte der FDP-Chef. Froh zeigte er sich hingegen über die vorerst gescheiterten Gespräche zum geplanten Mindestlohn für Briefdienstleistungen. Die Pläne zur Bahn-Privatisierung nannte Westerwelle eine "Verunglimpfung" von Privatisierungspolitik.

Auch die Linke kritisierte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig. Das Scheitern des Mindestlohns für Briefzusteller sei ein "skandalöser Vorgang", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im Sender MDR Info. Die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie einen Mindestlohn durchsetzen wolle. "Die SPD lässt sich von der CDU vorführen. Sie sollte sich im Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien oder zumindest ihre Positionen gleichberechtigt einbringen."

Bartsch kritisierte auch den Beschluss der Koalitionsrunde aus der Nacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Damit werde es auch weniger Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geben, die dringend notwendig seien.

als/ddp/dpa

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