Plan B für Westerwelle Notfalls nach Europa

Was geschieht, wenn die FDP bei der Wahl scheitert? In der Partei denken manche bereits über einen Notfallplan für Außenminister Guido Westerwelle nach. Für den Liberalen soll es dann einen neuen Job geben - in Brüssel.

FDP-Politiker Westerwelle: Brüssel statt Opposition?
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FDP-Politiker Westerwelle: Brüssel statt Opposition?

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Berlin - Guido Westerwelle will es noch einmal wissen. In seiner Heimat Nordrhein-Westfalen wird er in den kommenden Wochen über die Marktplätze und in die Hallen ziehen, um seine Partei nicht nur in den Bundestag zu hieven, sondern auch eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu ermöglichen. Mit ganzer Kraft ist der Liberale dabei.

Wenn es reicht, will Westerwelle das bleiben, was er seit vier Jahren ist: Außenminister. Der Job macht ihm Spaß, er kennt viele Kollegen auf dem internationalen Parkett persönlich, er hat bis heute mehr Länder besucht als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Westerwelle ist noch immer eine Zugnummer für die FDP, er füllt die Säle. Doch der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September ist ungewiss, auch wenn manche Umfrage in jüngster Zeit für Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit sieht. Längst gibt es in der FDP Überlegungen für den Tag nach dem 22. September: Was, wenn die Liberalen doch auf der Oppositionsbank landen? Was wird dann aus Westerwelle?

Eine Rückkehr auf den Partei- oder Fraktionsvorsitz hat er ausgeschlossen. Wird Westerwelle sich als einfacher Abgeordneter in irgendeinem Ausschuss im Bundestag vier Jahre lang abquälen? Manche halten das für unwahrscheinlich. Es gibt Überlegungen, die in führenden Kreisen der Partei kursieren. Und die gehen so: Die FDP könnte im Falle einer Wahlniederlage von Schwarz-Gelb Westerwelles außenpolitische Erfahrungen nutzen und ihm noch einmal eine wichtige Rolle geben - als Spitzenkandidat im kommenden Europawahlkampf. Im Mai 2014 wird das neue Europaparlament gewählt, spätestens im Frühjahr - wahrscheinlich Januar/Februar - muss die FDP ihre Bundesliste für das Europaparlament aufstellen.

Gemeinsamer Kandidat der europäischen Liberalen?

Westerwelle, so heißt es in Parteikreisen, könnte dabei nicht nur für die deutsche Liste der FDP antreten, sondern auch als Gesicht aller liberalen Parteien in der EU werben. Darauf allerdings müssten sich die europäischen Liberalen, die sich in der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) zusammengeschlossen haben, erst einmal verständigen. Hinzu kommt: Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, müsste dann bei der Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl zurückstecken. Ein schwieriges Unterfangen - er ist im selben Kreisverband wie Westerwelle.

Westerwelle wäre auf jeden Fall ein bekanntes Gesicht. Wie andere Parteien wollen auch die Liberalen in Europa in diesem Wahlkampf mit einem eigenen Gesicht in allen 28 Mitgliedstaaten antreten. Es ist ein Novum des kommenden Europawahlkampfs und soll die Bürger stärker als bislang an die Urnen bringen. Der gemeinsame Kandidat wäre dann auch der Vorschlag der jeweiligen Fraktion im Europaparlament für die Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten. Auch wenn die Liberalen mit ihrem eigenen Kandidaten kaum eine Chance hätten, es wäre dennoch ein politisches Signal.

Ein Mitglied der Parteiführung, das nicht genannt werden will, wiegelt ab: "Der liberale Kandidat muss aus einer Partei kommen, die zu Hause regiert. Würde in Deutschland Rot-Grün oder gar Rot-Rot-Grün die Wahl gewinnen, sie würden niemals Westerwelle als neuen Kommissar vorschlagen, was die Voraussetzung wäre, um als Kommissionspräsident gewählt zu werden."

Westerwelle nennt Plan "reine Fantasie"

Doch andere in der FDP sehen die Sache pragmatischer: Nach dem Einzug ins Europaparlament könnte Westerwelle als Fraktionschef der Liberalen wirken. Es wäre auf jeden Fall mehr als ein Schattendasein in der FDP-Bundestagsfraktion. Er könnte Punkte setzen und sich für künftige bessere Tage bereithalten - ähnlich wie der heutige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, der davor jahrelang die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europaparlament anführte.

Ob sich allerdings für den Fall der Fälle die europäischen Liberalen für Westerwelle als ihren gemeinsamen Kandidaten erwärmen können, ist ungewiss. Zwei mögliche Konkurrenten werden intern bei den Liberalen genannt - Guy Verhofstadt, einst langjähriger Premierminister von Belgien und derzeit Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament. Und der Brite Graham Watson.

Zumindest der Belgier zeigte in den letzten Monaten eine auffällige Präsenz in Berlin. Wiederholt war er Gast der FDP, um dort über europapolitische Themen zu sprechen. Mancher interpretierte das schon als heimlichen Vorwahlkampf.

Und Westerwelle selbst? Aus seinem Umfeld heißt es zu den Überlegungen in seiner Partei, diese seien "reine Phantasie", Westerwelle konzentriere sich "ausschließlich auf sein Außenamt und die Unterstützung seiner Partei für die Bundestagswahl".



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tomatosoup 08.08.2013
1. Es bleibt bei
Plan "B" wird nicht benötigt. Die FDP wird irgendwo, vielleicht nur knapp oberhalb von 5 % ankommen. Die Umfragen verfestigen sich bereits. Aber Westerwelle, der sollte trotzdem verschwinden, am besten in der Versenkung. Seine mit dem bräunlichen Möllemann unternommene Kampagne mit den Eins-Acht Prozent, sein Versuch der Haiderisierung der FDP ist zum Glück gescheitert. Aber Westerwelle ist und bleibt unmöglich, unerträglich und unbrauchbar.
carolushessen 08.08.2013
2. zu früh zu
die FDP muss noch ein paar Versprechen aus den jetzigen Koalitionsvertrag erfüllen, die bisher vorallem am Veto von Merkel und Co. gescheitert sind. Also sollte diese Partei nicht zum vorzeitigen Verlierer erklärt, sondern gestärkt werden. Zwei, besser drei Legislaturperioden müssen es schon werden, wenn alles gelingen soll. Andernfalls hätten sie das Recht zu sagen: Wir sind keine versager, ihr habt uns nur nicht machen lassen.
sonkaioshin 08.08.2013
3. Nichts gegen ihn,
Aber so oder so ist es doch das Problem der europäischen Politik das daheim ungeliebte und inkompetente Politiker nach Brüssel abgeschoben werden. Kein Wunder ist der Haufen danach unbeliebt.
reiisa 08.08.2013
4. Scheitern National und europäisch
So ist das also,wenn die sg. Polit-Eliten national am Wählerwillen scheitern: dann findet an sie in EUROPA wieder, wo sie ihre gescheiterten Kurs fortsetzen, gegen viel Salär selbstverstänlich. Was hat denn dieser Krakehl-Minister geleistet? Als AM war er unbedeutend bis gar nicht wahrnehmbar. Hat Mutti für ihn erledigt. Als Parteichef: gescheitert. Als Eilöser seiner Wahlversprechen: gescheitert (außer Holteliers). Dieser (Mann) sollte n seiner Beziehung die Frau spielen und am Herd bleiben. MfG reiisa
antonraum 08.08.2013
5. Darum werden Politiker nie arbeitslos...
Immerhin das können die Lobbyisten der FDP prima. Sie sichern ihren Top-Kadern hochdotierte Jobs ohne nennenswerte Qualifikation. Kein Wunder, dass in der EU die Gehälter noch schneller steigen als in den Länderparlamenten. Es ist zum Heulen... Dabei war die FDP mal eine ordentliche Partei. Man muss dafür allerdings sehr, sehr weit in die Vergangenheit zurückblicken. Im letzten Jahrzehnt wurde definitiv nichts mehr für den Mittelstand oder für die Bürgerrechte getan. In meiner Gegend hat sich kürzlich die Haushaltspartei gebildet, die diese beiden Punkte sehr schön im Programm ausgearbeitet hat. Zu schade, dass diese erst bei den übernächsten Wahlen antreten können wird...
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