Westerwelle-Rede in Stuttgart FDP vertagt den Königsmord

Auf ihrem Dreikönigstreffen verordnen sich die Liberalen eine Atempause im Streit über Guido Westerwelle. Die Dinge sind vorerst sortiert, weil die Gegner des Parteichefs nicht den Mut aufbrachten, ihn zu stürzen - nach ein paar verlorenen Landtagswahlen könnte sich das rasch ändern.

Von , Stuttgart


Stuttgart - Die FDP steckt in der Krise, dümpelt in den Umfragen dahin, führt Personaldebatten um ihr Spitzenpersonal. Doch im Staatstheater von Stuttgart gibt es eine andere Wirklichkeit: die des Guido Westerwelle.

Der Vizekanzler und Außenminister vollbringt auf dem Dreikönigstreffen ein kleines Wunder: Mit keinem einzigen Satz geht er direkt auf die Lage seiner FDP ein.

Nach vorne schauen, das hatte er sich vorgenommen. Bilanz ziehen, die Erfolge der schwarz-gelben Koalition herausstreichen, einiges zu grundsätzlichen Dingen sagen, den Gegner angreifen. Westerwelle hält sich an dieses Programm. Eisern. Er zählt auf, was die Koalition geschaffen hat. Das ist die Kernbotschaft des Tages: "Die Richtung stimmt, der Anfang ist gemacht."

Diese Botschaft wird Westerwelle in den kommenden Wochen verbreiten, in TV-Interviews, in Wahlkampfauftritten. Der Außenminister macht das, was er immer noch am besten kann - den innenpolitischen Angreifer zu geben. Die Erwartungen vor seinem Auftritt waren hoch. Gemessen daran ist es eine durchschnittliche Rede. Doch sie reicht aus, um die Zuhörer in Stuttgart zu stehenden Ovationen zu bringen. Hier im Staatstheater geht es nicht um die Realität. Hier geht es um die Verbreitung von Hoffnungen.

"Wer ein Land führen will, muss auch bereit sein, Durststrecken zu ertragen", sagt er. Es ist ein Satz, der auch auf die Lage der Liberalen bezogen werden könnte. Auf den Frontmann selbst. Westerwelle durchläuft gerade diese Durststrecke, er hofft, in den kommenden Wochen bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch die Wende zu schaffen.

Sein Gegenmittel ist schlicht - die Warnung vor der Zusammenarbeit aus SPD, Grünen und Linke. Nordrhein-Westfalen ist das Menetekel, das die Wähler zur den Liberalen zurückholen soll. "Ohne die FDP gibt es eine linke Mehrheit", ruft er aus. Und so, wie der Applaus ihm aus dem Saal entgegenbrandet, scheint er die Stimmungslage im bürgerlichen Publikum zu treffen.

Aufatmen im Westerwelle-Lager

Nach der Rede atmen sie im Westerwelle-Lager erst einmal auf. Es ist gutgegangen. Es hat keine Zwischenfälle gegeben. Die Dinge seien jetzt sortiert, zumindest bis zu den Landtagswahlen im März, sagt ein Liberaler. Die Gegner in der Partei, die Wolfgang Kubickis aus Schleswig-Holstein, die Rainer Brüderles aus Rheinland-Pfalz, haben in den Wochen zuvor Interviews gegeben oder den Aufstand nur angedacht. Die Rebellion aber haben sie nicht vollzogen. Das hat Westerwelle Zeit verschafft.

Er bleibt im Amt, weil die anderen schlicht nichts taten. Mangels Alternative. Jetzt hat sich die FDP zunächst einmal Geschlossenheit verordnet. Für die nächsten drei Monate, hoffen sie. Danach wird man in der liberalen Welt weitersehen.

Die Skepsis bleibt. Herbert Mertin, Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz, hat Westerwelle vor Weihnachten einen "Klotz am Bein" genannt. Sein "Weckruf" sei offenbar verstanden worden, sagt er jetzt in Stuttgart. "Westerwelle hat eine gute Rede gehalten. Aber eine Rede macht noch keinen Sommer. Das muss jetzt im Alltag von allen, die liberale Politik machen, vertreten werden. Nur so kommen wir aus der Krise heraus."

Sein Landeschef Brüderle, Bundeswirtschaftsminister und potentieller Westerwelle-Nachfolger, gibt sich zugeknöpft. Dass der Parteichef nicht direkt auf die Situation der FDP eingegangen ist, hält er für richtig: "Ein Autofahrer fährt überwiegend gut, wenn er durch die Frontscheibe blickt - und nicht nach rückwärts".

Eigentlich sollte der Generalsekretär Christian Lindner direkt vor Westerwelle sprechen. Doch als Redner wurde der Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, noch dazwischen geschoben. So wurde der direkte Vergleich zwischen Lindner, den viele als Nachfolger Westerwelles sehen, und dem amtierenden Parteichef vermieden. Lindner spannt den großen Bogen, sagt immerhin: Natürlich gebe es Enttäuschungen, weil die Erwartungen sehr hoch gewesen seien, man übernehme die Verantwortung für "Fehlentscheidungen". Doch auch er wird nicht konkreter. In Stuttgart ist eine Partei zu besichtigen, die sich Geschlossenheit verordnet hat.

Westerwelle spielt Vabanque. Vielleicht schafft er es ja doch noch. Gehen die Wahlen im Frühjahr glimpflich aus, könnte er an der Spitze bleiben. Im Mai werden die Spitzengremien auf dem Bundesparteitag gewählt, im Herbst die neue Fraktionsspitze im Bundestag. Es wird viel derzeit miteinander gesprochen. Unter der Hand, vertraulich. Man redet etwa auf dem traditionellen FDP-Ball darüber, am Tag vor dem Dreikönigstreffen: Welcher Landesverband verbündet sich mit wem, um Kandidaten gegenseitig nach oben zu wählen? Man spricht auch über die Zukunft von Birgit Homburger, der wenig glücklich agierenden Fraktionschefin im Bundestag. Sie könnte ein erstes Bauernopfer werden im März, vielleicht abgeschoben auf ein Ministerposten in Stuttgart, wenn es für Schwarz-Gelb dort noch einmal reicht.

Scherze über ein paar Störer

In Stuttgart umarmt Westerwelle sie nach ihrer Rede - demonstrativ. Doch welche Haltbarkeit haben solche Gesten in der Politik?

Die Liberalen ahnen: Die Krise ist fürs Erste nur aufgeschoben. Denn es rumort weiter in der Partei. Aufmerksam haben sie Brüderles Auftritt auf dem baden-württembergischen Landesparteitag registriert, am Tag zuvor. Dort hat sich der Bundeswirtschaftsminister gegen einen "Säusel-Liberalismus" ausgesprochen. Das sei klar gegen Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler gemünzt, raunen sie in der Partei. Die drei Jungpolitiker hatten vor Dreikönig einen Aufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht - es war eine höchst symbolische gemeinsame Aktion. Manche sehen darin eine Kampfansage an Brüderle und gegen jene, die die Partei auf Wirtschaftsthemen verengen wollen. Junge Garde gegen Brüderle - dieser Konflikt bleibt der Partei erhalten - Dreikönigsfrieden hin oder her.

In Stuttgart geht es an diesem Donnerstag vor allem um eines: die Inszenierung. In der alle ihre Rollen spielen. Selbst das Publikum macht brav mit. Mike Wündsch aus Thüringen, FDP-Mitglied, sagt: "Eine motivierende Rede. In die richtige Richtung. Die Personaldebatte ist beendet." Kurt-Georg Pfleiderer, FDP-Anhänger, sagt: "Ich sehe keine Alternative zu Westerwelle."

Doch ob Westerwelle auf dem kommenden Bundesparteitag noch einmal als Parteichef antreten wird, vielleicht eine Gruppe Jüngerer nach vorne schiebt, das ist eine der offenen Fragen. "Es ist für mich völlig unnötig, über den Mai 2011 nachzudenken", sagt Patrick Döring, einer der FDP-Nachwuchspolitiker - er wird als kommender Bundesschatzmeister gehandelt.

Wie jedes Jahr gibt es im Theater auch wieder ein paar Störer aus der linken Ecke. Westerwelle macht sich über sie lustig, die jungen Männer haben sich extra schick gemacht. "Guckt euch die Jungliberalen an, sie sind ohne Krawatte", ruft er den Protestierern zu. Er erntet Gelächter.

Und doch wirkt diese Pointe nur wie ein schwacher Aufguss des alten Westerwelle. Selbst die Störer scheinen nicht besonders motiviert. Als wüssten auch sie, dass da vorne der FDP-Chef möglicherweise um seine letzte Chance kämpft.

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Seite 1
Heimatloserlinker 06.01.2011
1.
Zitat von sysopDie Spannung war groß: Mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen wollte Guido Westerwelle seine Partei aus dem Tief holen. Hat er dabei gepunktet?
Bei wem?
LocoGrande 06.01.2011
2.
Eine Rede voller Widersprüche, voller Selbstbeweihräucherung und voller Realitätsverlust. Wenn das der große Wurf für die Medien gewesen ist, dann weiss man, was die Stunde in der Medienrepublik geschlagen hat.
Paul-Merlin 06.01.2011
3. Natürlich nicht,
Zitat von sysopDie Spannung war groß: Mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen wollte Guido Westerwelle seine Partei aus dem Tief holen. Hat er dabei gepunktet?
aber seine Pöstchen kann er jetzt noch ein wenig behalten, bis nach den absehbaren Wahldebakeln.
Harald E, 06.01.2011
4. Muss aber
Zitat von LocoGrandeEine Rede voller Widersprüche, voller Selbstbeweihräucherung und voller Realitätsverlust. Wenn das der große Wurf für die Medien gewesen ist, dann weiss man, was die Stunde in der Medienrepublik geschlagen hat.
Das muss der große Wurf sein. Merkel, Gutti, vdL, Seehofer und Co. sind ganz begeistert von Westerwelle. Unsere politische Führungselite sieht wohl Fähigkeiten in ihm, die 97% der Bevölkerung verborgen bleiben.
zynik 06.01.2011
5. weiter so
Zitat von sysopDie Spannung war groß: Mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Liberalen wollte Guido Westerwelle seine Partei aus dem Tief holen. Hat er dabei gepunktet?
Weiter so. Mehr war nicht. Aber wer hat bitte ernsthaft etwas anderes erwartet? Die Ideologie dieser Partei lässt garnichts anderes zu.
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