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07. September 2012, 13:17 Uhr

Führungsvakuum in der FDP

Westerwelle ist wieder Wortführer

Aus Mainz berichtet

FDP-Parteichef Philipp Rösler ist angeschlagen, das Führungsvakuum nutzt der Ex-Vorsitzende Guido Westerwelle. Auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion begeistert er die Abgeordneten - vor allem mit seiner Parole zur Bundestagswahl: Neun Prozent sind drin!

Guido Westerwelle kommt im Freizeitdress, Sonnenbrille, legerer Pullover. Er plaudert mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit Rainer Brüderle, auch mit Philipp Rösler redet er längere Zeit: der Parteivorsitzende und der Ex-Chef.

War da mal was? Wurde Guido Westerwelle nicht im Mai 2011 von Rösler und Co. aus dem Vorsitz gedrängt? Die liberale Welt ist paradox: Je länger sein Ende an der Spitze zurückliegt, umso präsenter wirkt der Außenminister. Noch vor einem Jahr, auf der Klausurtagung auf Schloss Bensberg, wirkte Westerwelle wie ein Fremdkörper.

Nun ist er wieder mitten drin.

Tatsächlich ist Westerwelle in der Partei so aktiv wie lange nicht mehr - und stößt dabei in ein Führungsvakuum. Der Ex-FDP-Chef tut das, was Rösler offenkundig nicht gelingt - er haucht seiner verunsicherten Partei neue Hoffnung ein. Er sieht plötzlich wieder Chancen für Schwarz-Gelb.

Westerwelle könnte sich damit lächerlich machen, aber er verfährt offenkundig nach der Devise: Wer keine mutigen Ziele vorgibt, hat wohl keine. Viele Bundestagsabgeordnete wissen, dass sie im kommenden Jahr nicht mehr im Parlament sitzen, wenn nicht bald ein Wunder geschieht. 14,6 Prozent erkämpfte die FDP unter Westerwelle 2009, ein Rekordergebnis, es brachte mit 93 Köpfen die stärkste Fraktion der Liberalen in den Bundestag. Jetzt dümpelt die Partei zwischen vier und fünf Prozent. Es droht ein liberaler Aderlass.

Donnernder Applaus für Westerwelle

Das will Westerwelle verhindern. Auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Mainz, hinter den verschlossen Türen des Tagungssaals, ist donnernder Applaus zu hören. Als habe da jemand den Abgeordneten tief aus der gedemütigten Seele gesprochen. Sie aufgerichtet, wenigstens für einen kurzen Moment, bevor es wieder in die trübe Wirklichkeit hinausgeht. Westerwelle legt ein flammendes proeuropäisches Bekenntnis ab, ganz im Stil des Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, dem er ohnehin im Duktus immer ähnlicher wird.

In Mainz wagt Westerwelle auch das Unerhörte: Wenn man die Euro-Krise löse und die Koalition Deutschland gut durch die Krise bringe, dann seien bei der Bundestagswahl auch für die FDP Ergebnisse von neun Prozent möglich. Das erzählen Teilnehmer der Klausur. Auf solche Zielvorgaben haben viele gewartet.

Neun Prozent - das ist die magische Zahl von Mainz. Auch wenn es im Augenblick als hoch gegriffen erscheint, ist Westerwelles Vision für viele Abgeordnete ein Mutmacher, wenigstens ein Ziel. Da hilft natürlich auch, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin ein Bekenntnis zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach 2013 ablegte. Bemerkenswert, sagt Westerwelle vor den FDP-Abgeordneten in Mainz, dass sich ein Unionsfraktionschef so früh festlege.

Beim Empfang am Donnerstagabend hoch über dem Rhein hat Fraktionschef Rainer Brüderle ähnliche Töne angeschlagen. Er lobt die Koalition, erinnert an die Umfragen, die Union und FDP zusammen 44 Prozent geben, das seien sechs Prozent Vorsprung vor Rot-Grün. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb sei nur derzeit "nicht ganz fair verteilt zwischen den Koalitionspartnern", merkt er unter dem Gelächter der Gäste und Abgeordneten an. Brüderle gilt vielen als kommender Parteichef.

Was aber ist mit Rösler? Sein Schicksal dürfte sich bei den Landtagswahlen im Januar in Niedersachsen entscheiden. Sollte er seine FDP nur knapp in den Landtag führen, droht eine Personaldebatte. Der amtierende Parteichef wirkt in Mainz wie ein Mann auf Abruf. Es gibt aber keine offene Personaldiskussion in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt, so viel Disziplin haben sich die Liberalen dann doch verordnet.

Keine gute Woche für Rösler

Die meisten schätzen Rösler zwar als Person, finden den 39-Jährigen sympathisch. Aber sie fragen sich auch: Reicht das aus, um die FDP im Wahlkampf zu führen? Wo es auf den letzten Metern möglicherweise auf jede Stimme ankommt? Rösler, der nicht Bundestagsabgeordneter ist, hat an allen drei Klausurtagen teilgenommen - und ist doch nicht wirklich in Erscheinung getreten.

Es ist keine gute Woche für ihn gewesen. Er steht ziemlich allein da. Eine unglückliche Figur machte auch sein Generalsekretär Patrick Döring, als dieser kurz vor der Klausur öffentlich verkündete, eine Mehrheit des Präsidiums stehe dem Vorschlag der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch gegenüber, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen. Rösler ließ zwar wenig später streuen, auch er sei von der scharfen Distanzierung seines Generalsekretärs "sehr überrascht" gewesen. Aber da war der Schaden längst angerichtet.

Brüderle war Leutheusser-Schnarrenberger beigesprungen und wurde darin wiederum vom NRW-FDP-Chef Christian Lindner unterstützt, selbst Westerwelle rief die Kabinettskollegin an, und auch der Fraktionschef aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich solidarisch. Schließlich lobte auch noch der Ehrenvorsitzende Genscher kurz vor der Klausur per Interview Kubicki, Lindner und Brüderle. Zu Rösler fiel Genscher lediglich ein, man solle ihn "nicht unterschätzen".

Schon vor längerem hat Genscher einem Mann eine Art Ritterschlag erteilt, der in Mainz munter wirkte. Westerwelle gewinne, befreit von der Last des Parteivorsitzes, als Außenminister "an Statur". Man erlebe den "neuen Westerwelle".

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