Westerwelle unter Druck Leutheusser-Schnarrenberger verlangt FDP-Kurswechsel

Die Unruhe in der FDP wächst: Jetzt stellt sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offen gegen Kabinettskollegen Westerwelle. Im Gespräch mit dem SPIEGEL kritisiert sie den Kurs der Partei - und fordert eine "neue liberale Agenda".
Leutheusser-Schnarrenberger: Forderung nach einer "neuen liberalen Agenda"

Leutheusser-Schnarrenberger: Forderung nach einer "neuen liberalen Agenda"

Foto: Armin Weigel/ dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Guido Westerwelle

FDP

Hamburg/Berlin - Sie hat sich lange zurückgehalten - jetzt ist es Bundesjustizministerin offenbar genug: Per Doppelangriff nimmt sich die FDP-Politikerin im SPIEGEL-Interview sowohl ihre Partei als auch Liberalen-Chef vor. "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", sagte sie. Die Ministerin fordert einen Kurswechsel: "Wir brauchen eine neue liberale Agenda. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten."

Die Kritik an Westerwelle formuliert Leutheusser-Schnarrenberger so: "Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende." Auf die Frage, ob Westerwelle der "richtige Parteivorsitzende" sei, antwortete sie: "Er ist der gewählte Parteivorsitzende."

In den vergangenen Monaten war die FDP in den Umfragen heftig abgestürzt, nachdem sie bei der Bundestagswahl im September ein Rekordergebnis von fast 15 Prozent erreicht hatte. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kamen die Liberalen nur auf knapp sieben Prozent der Stimmen und werden deshalb die schwarz-gelbe Koalition nicht fortsetzen können. Auch der ehemalige Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte zuletzt Kritik an seinem Nachfolger Westerwelle geübt. In der FDP scheint es zunehmend Unzufriedenheit mit den eigenen Führungsfiguren zu geben.

Zu der Frage, ob ihre Partei zu lange den Anschein erweckt habe, der Staat könne sich Steuersenkungen erlauben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen." Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, müsse jetzt "gestalterisch gespart" werden, sagte die FDP-Politikerin weiter. "Wir müssen schonungslos in allen anderen Bereichen kürzen, vor allem radikal bei den Subventionen."

Brüderle lehnt Steuererhöhungen ab

Unterstützung erhielt sie dabei von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. "Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Gleichzeitig erteilte er Steuererhöhungen eine klare Absage: "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben." Überlegungen von Koalitionspolitikern, auf bisher begünstigte Produkte den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben, wies er zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe Mehrwertsteuererhöhungen ausgeschlossen, sagte Brüderle.

Allerdings scheint es in der FDP Bewegung in dieser Frage zu geben. Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestagsfinanzausschusses, schloss laut dem "Tagesspiegel" zusätzliche Belastungen für einzelne Gruppen nicht aus. Betroffen davon wären der Zeitung zufolge Zusatzbelastungen im Finanzmarktbereich, wie die Bankenabgabe, und steuerliche Subventionen, wie etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle sagte der "Bild"-Zeitung, eine "Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun". Dem Blatt zufolge wird auch erwogen, die umstrittene Steuersenkung für Hotelübernachtungen rückgängig zu machen. Eine Entscheidung solle auf der Klausurtagung Anfang Juni fallen.

flo/ddp/AFP
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