Westerwelles FDP Umzingelt von Parteifreunden

Um FDP-Chef Guido Westerwelle wird es einsam. Parteifreunde fordern den Rückzug aufs Ministeramt, sogar einstige Mentoren wie Hans-Dietrich Genscher fremdeln mit ihm - SPIEGEL ONLINE zeigt, wer noch zum Vizekanzler steht und wer nicht.

FDP-Chef Westerwelle: Es wird zunehmend einsamer um den Mann an der Spitze
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FDP-Chef Westerwelle: Es wird zunehmend einsamer um den Mann an der Spitze

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Berlin - Guido Westerwelle will hineinhorchen in seine Partei. Den Anfang macht er am 12. September in Siegburg bei Bonn, seiner politischen Heimat. Dann geht es nach Ulm, Schwerin und im Oktober nach Halle. Vier Regionalkonferenzen. Es dürften keine angenehmen Termine werden. Falls die Basis wirklich offen redet.

Seit Monaten gärt es in der Partei. Der Mann, der die FDP mit einem Rekordergebnis in den Bundestag und die schwarz-gelbe Koalition führte, steht in der Kritik wie noch nie in seiner Amtszeit. Frustriert blicken viele Liberale auf die jüngsten Umfrageergebnisse, in denen die FDP bei fünf Prozent liegt. Das Tief wird Westerwelle ganz persönlich angelastet - wie jüngst vom saarländischen Generalsekretär Rüdiger Linsler.

Westerwelle selbst - derzeit als Außenminister auf dem Balkan - gibt keinen Kommentar zu Angriffen auf seine Person ab, weicht aus. Er will die Stimmung nicht noch durch eigene Beiträge anheizen. Erst am Montag hatte er nach der Präsidiumssitzung davon gesprochen, die derzeit schlechten Umfragewerte im Bund seien "Momentaufnahmen", sie würden wieder steigen, wenn die "guten Ergebnisse" der schwarz-gelben Politik "immer sichtbarer werden".

Doch wann wird das sein?

Bisher stellte sich die engere Führungsspitze der FDP gerne nach Wahlabenden zum Gruppenbild im Thomas-Dehler-Haus in Berlin auf. Doch die zur Schau getragene Gemeinsamkeit täuscht - die Zahl der Westerwelle-Freunde war noch nie groß, und sie dürfte weiter schwinden, wenn die Umfragen nicht irgendwann wieder nach oben zeigen. "Er wird respektiert, weil er der FDP Erfolg gebracht hat", sagt einer aus der Führungsgruppe. Doch was, wenn es weiter bergab geht?

So stellt sich zunehmend die Frage: Auf wen kann sich Westerwelle verlassen? Wer ist (politischer) Freund, Fremder, Feind?

  • Zu seinen Gegnern zählt der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Er hat Westerwelle wiederholt attackiert, ihm zuletzt eine Mitschuld am Imageschaden der FDP gegeben.
  • So weit wie der erst kürzlich gewählte saarländische Generalsekretär Rüdiger Linsler ging bislang noch niemand - er sprach aus, was seit Monaten Liberale bewegt, wenn sie auf Westerwelle zu sprechen kommen: Er solle sein Amt als Parteichef zur Verfügung stellen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist", sagte der Saarländer.
  • Ausschlaggebend dürfte die Stimmungslage vor allem im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sein. NRW-Chef Andreas Pinkwart hatte sich zuletzt wiederholt mit Kritik an der schwarz-gelben Koalition hervorgetan. Ihm wurden immer wieder Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt - doch ist er seit der Wahlniederlage in NRW geschwächt.
  • Angriffslustig zeigt sich immer wieder der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki, auch wenn er Hahns jüngste Kritik an Westerwelle zurückwies: "Ich kann die Frustration von Hahn verstehen, aber die wöchentlich wiederkehrende Kritik an Guido Westerwelle führt zu nichts."
  • Mit Westerwelle über Kreuz liegt auch Wolfgang Gerhardt. Der Ex-Fraktions- und Parteichef, den Westerwelle von beiden Posten einst verdrängte, erregte kürzlich mit einem Papier "Was zu tun ist" Aufsehen.
  • Keine Anhängerin Westerwelles ist auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Kritik hält sie sich zwar zurück. Doch für Altliberale wie den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum gehört sie ebenso zur Riege möglicher Westerwelle-Nachfolger wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Ihre beiden Namen fallen immer mal wieder - auch als Interimslösung für einen dann jüngeren Nachfolger.

Zu jener Gruppe, die mehr und mehr mit dem Vorsitzenden fremdeln, gehört Hans-Dietrich Genscher.

  • In einem Nebensatz legte er kürzlich offen, worüber seit Monaten in FDP-Kreisen spekuliert wird - dass Westerwelle sich nur noch auf das Amt des Außenministers und Vizekanzlers beschränkt. Auf die Frage, ob Westerwelle zu einem Problem für die Partei werde, sagte Genscher: "Guido Westerwelle hat sich zu Recht für das Amt des Außenministers entschieden." Er selbst habe den Vorsitz 1985 nach elf Jahren aufgegeben, um ihn in jüngere Hände zu legen. Ein deutlicher Wink.
  • Denn viele halten den 31-jährigen FDP-Generalsekretär Christian Lindner für einen Hoffnungsträger und möglichen Nachfolger Westerwelles. Er versucht einen Spagat - die Partei mit einem neuen Programm weiterzuentwickeln, ihr ein wärmeres Image zu geben und zugleich seinem Parteichef nicht in den Rücken zu fallen.
  • Zu den potentiellen Nachfolgern zählt auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Er hat einst zusammen mit Lindner ein kritisches Buch über den Zustand der Partei geschrieben.

Die Zahl der politischen Freunde Westerwelles hingegen ist übersichtlich.

  • Zu ihnen zählt der bayerische Wirtschaftminister Martin Zeil. "Eine Personaldebatte ist das Dümmste, was wir jetzt gebrauchen können", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Die Versuchung liege für manchen in der Partei sicherlich nahe, "aber es bringt nichts". Es gehe jetzt um die Umsetzung von Sach- und Fachthemen. "Ich bin gewillt, ihn darin zu unterstützen."

  • Auch die Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, gilt als Unterstützerin. Die Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg hat von Westerwelle profitiert - jetzt könnte es für sie mit ihm abwärts gehen. Im Juli wurde sie bei ihrer Wiederwahl zur Landeschefin mit 66,8 Prozent abgestraft. Das waren rund 20 Prozentpunkte weniger als beim letzten Mal.

Loyalität zum FDP-Chef kann also gefährlich sein. Für Westerwelle werden die kommenden Monate die schwierigsten seiner Amtszeit. Im Frühjahr wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt - da geht es um viel. Hat er überhaupt noch einen Ausweg, um die Partei wieder aufzurichten?

Der Berliner Landeschef Christoph Meyer verweist auf die Bundesvorstandsklausur vom Juni, bei der man die Kritik am Erscheinungsbild der FDP deutlich formuliert habe. "Jetzt muss der Parteichef zeigen, welche persönlichen Konsequenzen er daraus gezogen hat", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. "Es ist sicherlich falsch, das Umfragetief allein ihm anzulasten. Wenn sich die öffentliche Glaubwürdigkeit von Guido Westerwelle wieder verbessert, wird auch die Glaubwürdigkeit der Partei wieder steigen."

Der Vorsitzende der Jungliberalen (Julis), Lasse Becker, spricht hingegen von Scheingefechten und Schattenboxen: "Ich halte die Kritik an der Person von Herrn Westerwelle zum Teil für eher gefährlich, weil sie an den eigentlichen Problemen vorbeigeht." Man habe sowohl in der FDP als auch in der Bundesregierung eigentlich ein Problem mit den Inhalten. "Die Regierung muss endlich anfangen, Inhalte umzusetzen", sagt Becker SPIEGEL ONLINE.

Was, wenn das nicht hilft? Verliert die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg, dem einzigen liberalen Kernland, könnte es für Westerwelle auf dem Bundesparteitag im Mai sehr eng werden. Dort hat er sich der Wiederwahl zu stellen. Muss er ausgerechnet im zehnten Jahr nach Übernahme des Parteivorsitzes wieder abtreten? Es könnte ein trauriges Jubiläum werden.



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