SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

10. Februar 2010, 11:51 Uhr

Westerwelles Image-Absturz

Lautsprecher mit Aussetzern

Von und

Inhalte, Personal, Führungsstil - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Ärger an allen Fronten. Selten zuvor stand der bisherige liberale Alleinherrscher derart in der Kritik. Sogar die Union macht sich schon Sorgen um den Koalitionspartner.

Berlin - Kennen Sie eigentlich diesen Guido Westerwelle? So wie derzeit hat man den sonst so selbstsicheren FDP-Chef schon lange nicht mehr erlebt. Mal ist er ganz kleinlaut, gibt sich menschlich. "Ich habe verstanden, welch knochenharte Arbeit es ist, Außenminister und Vizekanzler zu sein", sagt Westerwelle im SPIEGEL.

Dann wieder wird er richtig laut. Plötzlich und unerwartet. So wie am Dienstag im Koalitionsausschuss. Da soll Westerwelle einen regelrechten Wutausbruch gehabt haben. Er schimpfte auf CDU-Umweltminister Norbert Röttgen. Weil der es gewagt hatte, eine nur geringe Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen, wurde er von Westerwelle in Abwesenheit rund gemacht. So gehe das nicht, schimpfte der Liberale, dagegen verwahre er sich. Die Aussagen des Umweltministers seien schlicht falsch. Der könne sich nicht einfach in dieser Weise von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags verabschieden. Unerhört.

Willkommen in der neuen Welt des Guido Westerwelle. Der frischgebackene Außenminister ist in eine neue Phase seines Politikerlebens hineingeschlittert. Aus dem selbstgerechten Lautsprecher von einst ist ein launischer, mürrischer, wankelmütiger Zeitgenosse geworden. Westerwelle steht unter Druck. Dem Erfolgsmenschen drohen die Dinge zu entgleiten.

Es ist ein neues Gefühl für ihn. Verströmte doch kein Politiker seit den rot-grünen Achtundsechzigern um Joschka Fischer diese feste Selbstgewissheit wie Westerwelle, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Und auf der erfolgreichen.

Als der Mann die FDP im Jahr 2001 übernahm, war sie nur noch in fünf Länderparlamenten vertreten. In gerade mal zwei Landesregierungen durfte sie ein paar Minister entsenden.

Es quietscht an allen Ecken und Enden

Neun Jahre später stehen die Liberalen auf den ersten Blick glänzend da: Außer in Hamburg sind sie in allen Parlamenten vertreten, sitzen in acht Regierungen. Im Bund haben sie mit ihrem 14,6-Prozent-Rekordergebnis die schwarz-gelbe Koalition überhaupt erst möglich gemacht. Guido Westerwelle ist Außenminister, Vizekanzler gar. Er scheint ganz oben angekommen zu sein.

Seit dem Wahlsieg geht es allerdings abwärts für den 48-Jährigen und seine Partei. Und wie. Just 100 Tage im Amt, erreicht die gelbe Truppe in Umfragen gerade noch acht Prozent. Es quietscht an allen Ecken und Enden. Für die FDP geht es in der einstigen Wunschkoalition mit der Union drunter und drüber.

Es sind vor allem drei Probleme, die Guido Westerwelle schwer zu schaffen machen und miteinander zusammenhängen:

Das erste Problem: die Inhalte. Die ehrgeizigen Steuersenkungspläne, die selbst der Mehrheit der Bevölkerung als maßlos erscheinen, stoßen auf zunehmenden Widerstand bei der Union. Doch die FDP-Spitze will nicht als Umfaller gelten. Deshalb haben sich die Liberalen im Vorstand der Vorwärtsverteidigung verschrieben. Nun erst recht: Schon bis zu ihrem Parteitag im April wollen sie ein konkretes Steuerkonzept vorlegen - das widerspricht der Linie der Kanzlerin, die die Steuerschätzung im Mai abwarten möchte. Ein neuer, hausgemachter Koalitionskonflikt droht. "Wie können wir Westerwelle bloß aus dieser Sackgasse holen?", rätselt ein hoher Unionspolitiker: "Der muss doch mal zur Besinnung kommen."

Als ob nicht schon genug Ärger herrschte. Die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, obwohl auch von der Union massiv vorangetrieben, wird allein der FDP angerechnet. Längst hat das Volk ihr wieder das alte Etikett von der Klientelpartei verpasst.

Gesundheitsminister Philipp Rösler wirkt von seiner Partei alleingelassen mit dem einstigen liberalen Traum von der Kopfpauschale und sieht sich dem Spott des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. Nichts passt zusammen. Keine Linie, nirgends.

Das zweite Problem: Der Führungsstil des Vorsitzenden. Dieser Stil nach dem Motto "Die FDP bin ich" funktionierte in der Opposition - aber nicht in der Regierung.

In der Sitzung des Parteivorstands am Wochenanfang musste sich Westerwelle den Frust seiner Mitstreiter anhören. Von Ratlosigkeit und verhaltener Stimmung berichten Teilnehmer. "Ich mache mir Sorgen um die Partei", sagt ein Mitglied des Gremiums. Man habe "strategisch einen großen Fehler gemacht". Der Spitzenliberale aus der Bundespolitik zielt auf Westerwelle: "Parteivorsitz und Außenministerium in einer Hand haben schon zu Genschers Zeiten nicht funktioniert."

Es ist ein brutales Erwachen für den Chef, der seine Partei in den vergangenen Jahren komplett auf sich ausgerichtet hatte. Jetzt, endlich angekommen in der Regierung, läuft das System Westerwelle plötzlich nicht mehr rund.

Das Problem wurzelt tief. Denn der Partei mangelt es nach den Jahren der Westerwelle-Dominanz ausgerechnet jetzt, in Regierungsverantwortung, an einem strategischen Zentrum. Doch der Chef jettet als deutscher Chefdiplomat um die Welt: Amerika, Israel und Saudi-Arabien statt des aufreibenden, aber wichtigen tagespolitischen Klein-Kleins.

An die einst regelmäßig ausgegebenen Parolen des lautstarken Vorsitzenden gewöhnt, haben nicht wenige in der liberalen Führungsmannschaft das Gefühl, nun alleingelassen zu sein.

Das liegt auch daran, dass die Partei außer Westerwelle keine profilierten Köpfe in der Bundespolitik hat.

Das ist das dritte Problem des Guido Westerwelle: Farblos geblieben sind bisher die eigenen Minister. Von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel ist kaum etwas zu hören. Von Rösler schon - aber nur Negatives.

Bayerns liberaler Vize-Ministerpräsident Martin Zeil, einer der Mächtigsten aus der FDP-Länderphalanx, erwartet mehr Durchschlagskraft von den Bundesministern neben Westerwelle. Die seien "inhaltlich sehr stark aufgestellt, aber dies muss in der Öffentlichkeit noch besser dargestellt werden". Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagt, in der Frage des Ankaufs der Steuersünder-CD habe er sich "ein eindeutigeres Worte von Leutheusser-Schnarrenberger erwartet". Er meint: ein kritisches.

Solospieler Kubicki

Oben Westerwelle, darunter die Berliner Minister, flankierend die Landesminister und eine blasse Bundestagsfraktion unter Birgit Homburger - sowie Wolfgang Kubicki als Solospieler: das ist das FDP-Organigramm. Der Mann aus Schleswig-Holstein wollte partout nicht Minister der schwarz-gelben Koalition in Kiel werden. Man wird trotzdem mit ihm zu rechnen haben. "Ich habe entschieden, mich offensiver in die öffentliche Debatte einzumischen, ich war wirklich sehr ruhig in letzter Zeit."

Tatsächlich? Kubickis Parteifreunden ist nur zu gut seine Blockadehaltung gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung in Erinnerung. Das war erst vor ein paar Wochen.

Kubicki will das von Westerwelle hinterlassene Machtvakuum offenbar von neuen Kräften gefüllt sehen - zu denen er sich rechnet. Es müssten sich jetzt Landespolitiker und Bundestagsfraktion stärker zu Wort melden, sagt er. Und die frühere Westerwelle-Lautsprecher-Nummer soll der neue Generalsekretär Christian Lindner spielen: "Dem gebe ich noch zwei bis drei Monate, dann ist er in die Rolle reingewachsen." Kubicki verspricht sich viel von dem 31-Jährigen.

Unterdessen werden sich die gelben Vize-Ministerpräsidenten ihrer bundespolitischen Rolle bewusst. Das entsprechende Forum zum Austausch haben sie bereits geschaffen: Regelmäßig treffen sie sich oder lassen sich per Telefon zusammenschalten. Koordinierung ist alles.

Die Liberalen sollen wieder wissen, wo's langgeht. "Dann kann man auch mal mit verteilten Rollen gegenüber der Bundesregierung sprechen", sagt Martin Zeil. Er selbst hat zuletzt dem Bundesfinanzminister einen Einsparvorschlag gemacht: "Zehn Prozent Subventionskürzung mit der Rasenmähermethode."

Die FDP müsse jetzt "Positionen markieren", weniger Rücksicht nehmen auf die Unionsparteien und die "Befindlichkeiten der CDU vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen", so Kubicki. Während Merkel die Richtung ihrer Großen Koalition beibehalten wolle, habe FDP-Chef Westerwelle mit dem Wort von der geistig-politischen Wende eine Umkehr erklärt: "Wir sind nicht gewählt worden, um CDU-Politik fortzusetzen", sagt Kubicki.

Man sei jedenfalls "kämpferisch" aus der Vorstandssitzung herausgegangen.

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung