Westerwelles paralysierte FDP Der Chef kocht allein

Guido Westerwelle hat seine Partei wie kaum ein anderer auf sich zugeschnitten. Er allein gibt die Richtung vor, zuletzt in der Hartz-Debatte - die übrige FDP dagegen ist orientierungslos. Am schlimmsten ist die Not ausgerechnet in der Steuer- und Finanzpolitik.

FDP-Chef Westerwelle: Die Partei auf sich zugeschnitten
dpa

FDP-Chef Westerwelle: Die Partei auf sich zugeschnitten

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Berlin - Guido Westerwelle hatte sich den Termin eigentlich vorgemerkt. Es war schließlich sein Thema. An diesem Mittwoch lädt die Partei zu einer Hartz-IV-Debatte in die Parteizentrale in Berlin. Der Titel klingt eher wie ein neues Bürokratie-Monster, das die Liberalen doch so gerne bekämpfen: "Aufstiegschancen schaffen - soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik".

Prominentester Gast im Thomas-Dehler-Haus ist Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Doch der ehemalige Sozialdemokrat wird Westerwelle nicht persönlich treffen. Der FDP-Chef hatte bei seiner Terminplanung schlicht übersehen, dass er als Außenminister in Südamerika unterwegs ist.

Ein Zeichen dafür, mit welcher Inbrunst sich der FDP-Chef, eigentlich zuständig fürs Äußere, zuletzt der Innenpolitik gewidmet hat.

Er tat es mit Verve. Dem von ihm angezettelten Streit über den deutschen Sozialstaat war begrenzter Erfolg beschieden. Die Liberalen legten erstmals seit der Wahl in einigen Umfragen wieder leicht zu. Westerwelle hat der Partei gezeigt, wie ein Thema aus dem Nichts hervorgezaubert wird.

Doch sein Erfolg ist zugleich sein Manko. Fehlt Westerwelle, dümpelt die FDP vor sich hin. Dann wirken Partei und Fraktion fast wie zu den Zeiten von Außenminister und Parteichef Klaus Kinkel: brav und wirkungslos.

Die Minister kämpfen, die Fraktion sucht Orientierung

Nach seinem Wechsel ins Auswärtige Amt hat Westerwelle die Partei lange Zeit vernachlässigt. Der erst vor wenigen Wochen bestellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist noch dabei, sich ins Amt einzuarbeiten. Er versucht, eine moderatere Tonlage als Westerwelle anzuschlagen. Ein weiteres Problem ist für die FDP das Tempo der Regierungsarbeit: Die Riege der FDP-Bundesminister ist mit ihren Ressorts ausgiebig beschäftigt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kämpft gegen die Pharmabranche, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will das Wüstenstromprojekt Desertec vorantreiben, die Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger legt sich mit der katholischen Kirche bei den Missbrauchsfällen an, und Dirk Niebel plant die Radikalreform der Entwicklungshilfe.

Im Bundestag sucht derweil die Fraktion noch nach einem Kompass - aus der Oppositionsrolle wurde sie in die Verantwortung einer Koalition katapultiert. Zudem gibt es in der durch den Wahlerfolg deutlich vergrößerten Truppe viele Neulinge. Westerwelles Nachfolgerin an der Fraktionsspitze ist Birgit Homburger. Die Landeschefin aus Baden-Württemberg ist zwar eine resolute Frau, doch manche in der FDP fragen sich, ob das ausreicht. "Sie ist seit 20 Jahren im Parlament, und keiner hat es gemerkt", sagt ein Liberaler SPIEGEL ONLINE. Eigene Akzente lasse sie vermissen, arbeite brav die Tagesordnung in den Fraktionssitzungen ab, Diskussionen fänden kaum statt.

Neulinge zeigten sich überrascht, wie sprachlos die FDP-Fraktion in Debatten hineinstolpert. Als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Hartz-IV bekanntgab, wurde zwar am selben Tag auf dem Flur mit Journalisten darüber gesprochen. In der Fraktionssitzung aber fiel dazu kein Wort.

Die Union spricht von Graugänsen

In der Union wird über Westerwelles FDP-Truppe mittlerweile gespottet. Dann bemühen sie Konrad Lorenz. Der österreichische Zoologe und Verhaltensforscher gilt als "Vater der Graugänse", der einst akribisch das Leben der Entenvögel erforscht hat. Lorenz fand heraus, dass Graugansküken dem erstbesten Lebewesen, das sie zu Gesicht bekommen, treu folgen - egal ob Mensch oder Tier. Der Tierpsychologe sprach von Prägung. "So ähnlich ist das mit dem FDP-Chef und seinen Parteifreunden", witzeln Lorenz' Anhänger in der Führungsriege der CDU.

Es rumpelt zwischen den Koalitionären, die Umfragen sind schlecht. Glanzlos wird weitergewurschtelt. Der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus wird da gerne als Beispiel genannt. Der Jurist gilt als korrekt, aber unauffällig. Nachdem FDP-Wehrexpertin Elke Hoff abgesagt hatte und auch ihr Fraktionskollege Rainer Stinner nicht wollte, kam der Berliner zum Zug. Königshaus wird in der Union nun achselzuckend hingenommen. "Wir können der FDP ja nicht mehr das Vorschlagsrecht entziehen", sagt ein führender Unionspolitiker.

Zuvor hatte sich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz - angeblich unabgestimmt - per "Bild" für eine Wiederwahl des amtierenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe eingesetzt, eines SPD-Politikers. In der FDP wurde sogleich gemutmaßt, dahinter stecke eine perfide Unionsstrategie.

"Im Finanzausschuss des Bundesrats haben wir nichts zu sagen"

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FDP: Westerwelles bunte Truppe
Die Zeiten dürften für die FDP nicht gemütlicher werden. Mit ihrem "Steuersenkungswahn" habe sich die FDP in eine Sackgasse manövriert, heißt es warnend in der Unionsführung. Doch ausgerechnet auf ihrem Hauptfeld - der Steuer- und Finanzpolitik - wirkt die FDP geradezu paralysiert.

"Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen ist das Thema zu den Akten gelegt worden", sagt ein FDP-Abgeordneter frustriert zu SPIEGEL ONLINE. Dabei sei es für die Partei so wichtig wie der Atomausstieg für die Grünen.

Überhaupt, die Finanzpolitik - in acht Länderregierungen sitzen die Liberalen. Doch in keiner stellt sie den Finanzminister. So ist sie vor allem vor den Verhandlungen über die nächste Stufe der Steuerreform von wichtigen Informationen abgeschnitten. "Im Finanzausschuss des Bundesrats haben wir nichts zu sagen", sagt ein Liberaler.

Die Finanzkrise, die Zukunft des Euro - bei der FDP herrscht auf zentralen Feldern Fehlanzeige. Außerdem wird Homburger angelastet, dass klare Absprachen fehlen. Beim Thema Griechenland zum Beispiel lehnte Haushälter Jürgen Koppelin jede Hilfe ab, Finanzpolitiker Volker Wissing gab sich wenig später zurückhaltender und nannte Stützen für den EU-Partner "äußerst kritisch". Was nun gilt, fragen sich die anderen Abgeordneten.

Sprachlosigkeit beim Thema Finanzen

Dabei war die Steuer- und Finanzpolitik zu Oppositionszeiten eine Herzensangelegenheit Westerwelles. In der Fraktion hatte Hermann Otto Solms den Stufentarif erarbeitet. Doch nachdem sein Wunsch, Bundesfinanzminister zu werden ohne Erfolg blieb und das Ressort an die CDU ging, zog sich Solms zurück. Beleidigt, meinen manche in der Fraktion.

Die Aufgabe des finanzpolitischen Sprechers übernahm Carl-Ludwig Thiele, ein Niedersachse. Doch von ihm ist seit Monaten kaum etwas zu hören. Seine Sprachlosigkeit sei wohl dem baldigen Sprung nach Frankfurt am Main geschuldet, heißt es spitz in der Fraktion - Thiele wechselt nämlich demnächst in den Vorstand der Bundesbank. Eine Reaktivierung von Solms als finanzpolitischer Sprecher, die sich manche insgeheim wünschen, gilt als wenig wahrscheinlich. Obwohl durchaus auffiel, dass der stellvertretende Bundestagspräsident sich in jüngster Zeit wiederholt zu Wort meldete. So kritisierte er den Ankauf der Steuerbetrüger-CDs durch den Bund.

Gerade bei diesem Thema geht es in der FDP hin und her. Westerwelle nahm den Ankauf durch den Bund widerwillig hin, doch die baden-württembergischen Liberalen stellten sich in ihrer Landeskoalition quer. Im Ländle wird nun nicht gekauft, im ebenfalls schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen schon.

Bei der FDP herrscht Kakophonie. Für ihre Partei komme nur in Frage, was rechtlich einwandfrei sei, sagt Homburger, die auch Chefin der baden-württembergischen Liberalen ist. Jedes Mal müsse daher neu geprüft werden. "Nicht jede CD gleicht der anderen."

Das war höchste Polit-Akrobatik der Landes- und Bundespolitikerin.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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Seite 1
genugistgenug 07.03.2010
1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
ewspapst 07.03.2010
2. Politik
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
Erasmus2 07.03.2010
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
Crunchilla 07.03.2010
4. ...
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
Dr_Lecter 07.03.2010
5. Korruption
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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