Westerwelles Rückzug Ende einer anstrengenden Ära

Er war der jüngste Chef einer etablierten Partei, sein Aufstieg verlief stets im Blitztempo - jetzt gibt Guido Westerwelle den FDP-Vorsitz ab. Damit endet eine turbulente Dekade voller Höhen und Tiefen, an deren Ende die Liberalen die Parolen ihres Anführers wohl nicht mehr hören konnten. Ein Rückblick.
Von Franz Walter
Außenminister Westerwelle: Rückzug von der FDP-Spitze

Außenminister Westerwelle: Rückzug von der FDP-Spitze

Foto: Peer Grimm/ dpa

Zehn Jahre stand Guido Westerwelle an der Spitze der FDP. Zehn Jahre, in denen er die Partei prägte wie kein Zweiter. Aus, Ende, vorbei - der 49-Jährige hat im monatelang schwelenden Machtkampf aufgegeben. Beim nächsten Parteitag Mitte Mai in Rostock will er den FDP-Vorsitz abgeben und Platz für einen "Generationswechsel" machen.

Doch es ist mehr als eine einfach Stabübergabe, es ist das Ende einer Ära.

Ohne Zweifel: Guido Westerwelle war schon immer ein ehrgeiziger Liberaler. Als er 2001 den Vorsitz seiner Partei erkämpfte, hatte ihn niemand zum Jagen tragen müssen - im Unterschied zu etlichen seiner Vorgänger in der FDP, von Reinhold Maier über Walter Scheel bis Klaus Kinkel. Er brannte auf die Führung. Auch trug er in sich eine politische Mission: In den achtziger und neunziger Jahren sah er sich als Neuerer des Liberalismus und fühlte sich in diesen beiden Jahrzehnten als Beauftragter und Repräsentant eines zukünftigen Generations- und Lebensgefühls.

Westerwelle hatte seinerzeit ein klares Feindbild: alle 68er und Grün-Alternativen. Er war ein aggressiver Versammlungsredner, der seine Zuhörer, soweit sie ihm zustimmend folgten, agitatorisch, mit lauter Stimme und schneidigen Stakkato-Sätzen mitreißen konnte.

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Guido Westerwelle: Stationen seiner FDP-Laufbahn

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Im Grunde aber war Westerwelle ein geradezu klassischer Parteipolitiker. Im öffentlichen Bewusstsein firmierte er zwar eine ganze Zeit lang als der moderne Typus des Medien- und Eventpolitikers. Das aber war nicht seine primäre Ressource, nicht die Voraussetzung seines Aufstiegs. Westerwelle hatte die Ochsentour absolviert. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Jungliberalen. In deren Bundesvorstand wurde er Anfang der achtziger Jahre Pressereferent, von 1983 bis 1988 dann Vorsitzender.

Immer wieder gelangen ihm Altersrekorde

Als Chef der liberalen Jugendorganisation nahm er schon als sehr junger Mensch an den Sitzungen des FDP-Bundesvorstands teil. Vorteilhaft für ihn war überdies seine Bonner Herkunft. Da er die Bundeshauptstadt auch während des Studiums niemals verließ, konnte er früh intensive Kontakte zur Bundespartei, zur Bundestagsfraktion, auch zu jungen Journalisten knüpfen, die für sein weiteres Fortkommen nützlich waren.

Und es ging immer rasch voran.

Der 1961 geborene Westerwelle war der jüngste Vorsitzende, den eine der großen Jugendorganisationen je besessen hatte. Er wurde 1994 zum jüngsten Generalsekretär, den eine im Bundestag vertretene Partei je bestellt hatte. Und 2001 avancierte Westerwelle zum jüngsten Parteivorsitzenden, den die Republik an der Spitze einer der altetablierten Parteiorganisationen jemals gesehen hatte.

Schon dieser schnelle Aufstieg zeigte die ungewöhnliche Energie Westerwelles. Er war zwar den klassischen Weg durch die Parteiinstitutionen gegangen, aber er begriff sich nicht als Exekutivbeamter der vorgegebenen Parteimentalität. Westerwelle war zweifellos ein Anführer, der jeder Organisation, der er vorstand, auch seinen Willen aufzwingen wollte. Dazu brauchte man eine Idee von dem, wohin es zu gehen hatte. Über eine solche Leitvorstellung verfügte Westerwelle - apodiktisch fast, gleichsam missionarisch. Er strebte - wie er es nannte - die "liberale Identitätspartei" an, die um ihrer selbst willen gewählt werden sollte.

Sein Jugendtrauma war die FDP, die sich lediglich als Koalitionsannex definierte, als Funktionspartei und mehrheitsvermittelnde Kraft für eine der beiden Volksparteien. Einer solchen freidemokratischen Partei fehlte ein eigenes, sich selbst tragendes Selbstbewusstsein. Dieses Manko hatte er 1982 bis 1984 in den prägenden Jahren seiner politischen Sozialisation während des liberalen Koalitionswechsels von der SPD hin zur Union erlebt. Einer solchen Partei drohte Zerfall und das politisch-parlamentarische Aus. Die eigenständige liberale Identitätspartei im gleichen Abstand zur Union und zur Sozialdemokratie wurde infolgedessen für zwei Jahrzehnte zum visionären Projekt des Guido Westerwelle.

Avantgardist und Minderheitenvertreter

Seine Kraft und sein Selbstbewusstsein zog er dabei aus einer ambivalenten Erfahrungsstruktur. Westerwelle fühlte sich als Avantgardist einer neuen Generation - das beflügelte ihn. Doch zugleich war er im wirklichen Leben in seiner eigenen Kohorte ein fast isolierter Minderheitenvertreter - das stärkte seinen Behauptungswillen.

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Guido Westerwelle: Stationen seiner FDP-Laufbahn

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Allerdings: Minderheitenmenschen neigen oftmals zu besonderer Unnachgiebigkeit. Dogmatische Züge jedenfalls waren bei Westerwelle unverkennbar. Und in seiner Zeit als Generalsekretär übertrug sich ein Teil des Dogmatismus auch auf die Programmatik und Strategie der FDP insgesamt. Die Partei beschränkte sich auf wenige Themen, bekanntlich besonders auf das eine immergleiche Postulat nach kräftiger Steuersenkung. Und sie kaprizierte sich anfangs auf eine einzige Zielgruppe: die moderne, mobile, flexible Schicht der jungen Erfolgreichen im wachsenden Sektor einer neuen Ökonomie. Das war für Westerwelle die Gruppe der Zukunft. Mit ihr im Bunde zu stehen, musste irgendwann auch für die FDP hohe Prämien abwerfen.

Mit diesem Versprechen lockte Westerwelle jedenfalls Parteitag für Parteitag die klassischen Honoratioren, die sehnsüchtig auf bessere Zeiten hofften. Westerwelle war der Prophet einer leuchtenden Zukunft - und die Freien Demokraten folgten ihm während der neunziger Jahre durch die Wüste nahezu unaufhörlicher Wahlniederlagen. Westerwelle predigte den Aufstieg, aber die FDP fiel in diesem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, in der Ära seines Generalsekretariats, immer tiefer. Sie war in mehreren Ländern nicht einmal mehr dritte oder vierte politische Kraft, sondern landete weit abgeschlagen auf dem fünften oder gar sechsten Rang im Parteienwettbewerb.

Möllemann ersann das "Projekt 18"

Aus der "putzmunteren Opposition", die Guido Westerwelle nach dem Ende der Regierung Kohl versprach, wurde zunächst ebenfalls nicht sehr viel. Die Wende zum Besseren für die Liberalen kam ohne Zutun von Westerwelle. Den Freien Demokraten half vor allem die Krise der CDU in der Spendenaffäre 1999/2000. Hier absorbierte die FDP enttäuschte Unionswähler. Dann erfand Jürgen Möllemann überdies das "Projekt 18", ersann die Installation eines Kanzlerkandidaten, kreierte die "Partei für das ganze Volk".

Westerwelle, dessen eigenes Projekt von der radikal neoliberalen Partei 1999 endgültig und ziemlich kläglich gescheitert war, sprang auf den Zug auf, ließ sich zum Kanzlerkandidaten küren. Wie im Rausch folgten er und die Freien Demokraten insgesamt über Monate den verwegenen Aussichten auf ganz neue Dimensionen des Wählerzuspruchs.

Auch die Politik des Tabubruchs und der Provokation, die Möllemann lustvoll praktizierte, wurde von Westerwelle und dem größten Teil seiner Partei begeistert mitgetragen. Erst die mit antisemitischen Ressentiments kalkulierenden Ausfälle Möllemanns und der bescheidene Ausgang der Bundestagswahl 2002 ernüchterten die FDP, schockierten und zügelten den Parteivorsitzenden.

Die FDP hatte sich mit dieser Bundestagswahl wirklich verändert; ihre Wählerschaft war proletarischer, männlicher, jünger, östlicher geworden. Doch wurden die altliberalen Parteihonoratioren des ungewohnten Zuwachses nicht sonderlich froh. Sie fürchteten nun um die bürgerliche Seriosität ihrer Partei. Von der Politik des Tabubruchs ließen sie nun scheu die einmal schon verbrannten Hände, auch der Parteivorsitzende.

In der FDP galt Loyalität zum Vorsitzenden nie besonders viel

Eine solche Politik trug zwingend die innere Dynamik des Extremismus in sich. Denn immer musste die jeweils nächste Provokation noch ein Stück härter, unverschämter, frivoler ausfallen, damit sie überhaupt wirken konnte. Das aber entgrenzte und enthemmte Politik, radikalisierte sie tendenziell. Dafür taugten die freidemokratischen Honoratioren dann doch nicht.

Bald ließen sich im Winter 2002/2003 auch erste Stimmen vernehmen, die den Vorsitzenden zur Disposition stellten - in der FDP galt Loyalität zum jeweiligen Vorsitzenden nie besonders viel. Aber ein Chor wurde daraus nicht. Die FDP war in diesen Monaten insgesamt zu sehr ermattet, erschüttert, verwirrt, um zielstrebig über Führung und Richtung zu debattieren, gar einen Aufstand gegen die Parteispitze entfesseln zu können. Im Übrigen: Fast alle hatten ja mitgemacht, hatten sich wie im Fieberwahn von den populistischen Sirenengesängen des "Projekts 18" betören lassen. Insofern waren die Freien Demokraten unten und ihr Vorsitzender oben gleichsam in einer kollektiven Irrtumsgemeinschaft zusammengekettet.

Erst allmählich lösten sich die Liberalen aus ihrer Erstarrung. Sie gewannen dann an Terrain. In der Mitgliedschaft der Partei insgesamt machten inzwischen junge Liberale im Alter bis zu 29 Jahren einen Anteil von 11,5 Prozent aller organisierten Freidemokraten aus - womit die Liberalen die Werte der Volksparteien um mehr als das Doppelte übertreffen. Bei den Bundestagswahlen reüssierte die FDP vor allen anderen bei den Selbständigen und formal Hochgebildeten. 2009 wählten 26 Prozent der Selbständigen die FDP, was ein Plus von sieben Prozent gegenüber 2005 bedeutete. Ihre beachtliche Resonanz bei den jetzt 25- bis 35-Jährigen blieb unvermindert.

Probleme in der neuen Rolle

Indes: Der Enthusiasmus des Wahlabends am 27. September verflog rasch. Nach einhundert Tagen Merkel-Westerwelle-Regierung war der Anhang der FDP, soweit das demoskopisch redlich zu messen ist, um etwa die Hälfte zusammengeschmolzen. Gewiss, auch andere Parteien hatten bei früheren Regierungswechseln anfangs ihre liebe Not mit dem Rollentausch von Opposition und Regierungsverantwortung. Doch sichtbar wurde schnell: Unter Westerwelle hatte die FDP in Oppositionszeiten zwar emsig an polemischen Metaphern gefeilt und damit die Öffentlichkeit überreichlich versorgt. Aber konzeptionell, in Fragen eines Liberalismus für das 21. Jahrhundert, hatten die Freien Demokraten die elf Jahre Opposition nahezu ungenutzt verstreichen lassen

Auch mit der Autorität des Außenministers ließ sich da nicht viel kompensieren. In der anhaltend bescheidenen bis gering gebliebenen Beliebtheit Westerwelles dokumentierte sich die Tücke des Typus des Medienpolitikers. Westerwelle war stets auf allen Kanälen präsent, scheute bekanntlich auch Unterhaltungsformate nicht, hat dort nicht durch Überdifferenzierungen gelangweilt, sondern mit pointierten, knappen und polemisch-provokativen Formulierungen Zuschauer wie Programmmacher bei Laune gehalten.

Westerwelle galt infolgedessen durchaus über Jahre als ein Virtuose der Medienpolitik. Aber eben diese Virtuosität wandte sich letztendlich gegen ihn. Seine Sound Bites verschlissen sich; man wurde der Parolen überdrüssig; man konnte sein Gesicht nicht mehr sehen, die schrille Tonlage seiner Statements kaum mehr ertragen.

So empfand es wohl nun auch die FDP selbst.

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