WestLB-Flüge Clement findet nichts Schlimmes dabei
Düsseldorf - Er habe es nicht für möglich gehalten, dass aus diesen Flügen ein Thema von solcher Dimension werden könne, sagte Clement am Mittwoch in Düsseldorf.
Clement betonte, nach ihrer Satzung unterstütze die Westdeutsche Landesbank die Landesregierung bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben. In diesem Zusammenhang habe er auch die Flüge der Landesregierung mit der Flugbereitschaft der WestLB, der Düsseldorfer Charterflugfirma PJC, gesehen. Da sei "nichts Unlauteres" dabei. Clement bekräftigte, dass die anderen Gesellschafter der Westdeutschen Landesbank durch die Bezahlung der Flüge über die Bank nicht geschädigt worden seien. Denn auch die anderen Gewährsträger hätten Leistungen der WestLB erhalten etwa in Form von Betriebskostenzuschüssen, die eine Benachteiligung ausschlössen. Er korrigierte damit frühere Aussagen, wonach die Kosten der Flüge mit dem Gewinnanteil des Landes verrechnet worden seien.
Clement fühlte sich sicher an Bord der Privatjets
Clement betonte, er sei immer davon ausgegangen, dass die Buchung der Flüge über die WestLB für das Land günstiger sei, als die selbständige Buchung von Privatjets durch das Land. Erst aus Presseveröffentlichungen habe er von den deutlich überhöhten Preisen des Düsseldorfer Charterflugunternehmens erfahren. "Ich habe die Rechnungen nicht gekannt. Hätte ich sie gekannt, wäre ich aus dem Stand explodiert", sagte Clement. Ein Flug des Düsseldorfer Regierungschefs von Köln nach Rostock und zurück hatte mehr als 50.000 Mark gekostet.
Entschieden bestritt Clement, von Zweifeln der Steuerfahnder an der Rechtmäßigkeit der Flüge schon 1997 informiert worden zu sein. Dies sei schon wegen des Steuergeheimnisses unmöglich gewesen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste hatte die Bank mehr als eine halbe Million Mark Steuern nachzahlen müssen, weil die Steuerfahnder die Politikerflüge als widerrechtliche "verdeckte Gewinnausschüttung" gewertet hatten.
Clement betonte, die Flieger seien nur benutzt worden, wenn Termine anders nicht hätten eingehalten werden können. Angesichts der Vorwürfe, bei einigen Flügen seien dienstliche Anlässe mit privaten oder parteipolitischen Terminen vermischt worden, räumte der Ministerpräsident ein, dass es hier angesichts der Terminüberlastung von Spitzenpolitikern "Abgrenzungsschwierigkeiten" geben könne. Es werde an Regelungen gearbeitet, die eine klare Abgrenzung bei Reisen ermöglichten. Auch zwischen den Staatskanzleien der Länder spreche man über ein bundeseinheitliches Vorgehen.
Clement selbst ist nach eigenen Angaben 13-mal mit den Charterjets der PJC geflogen. Er habe sich dabei immer sicher gefühlt, sagte der gelegentlich von Flugangst geplagte Ministerpräsident. Einen Betrug habe er nicht für möglich gehalten.
