Hessen Neonazi mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt

Hessische Landespolitiker sind entsetzt: Im Wetteraukreis haben Vertreter eines Ortsteils einstimmig einen Rechtsextremisten zum Ortsvorsteher gewählt. Wie konnte das passieren?

Ortsvorsteher in hessischer Gemeinde: NPD-Politiker Stefan Jagsch
Hartenfelser/ imago

Ortsvorsteher in hessischer Gemeinde: NPD-Politiker Stefan Jagsch


Er ist NPD-Politiker, tauchte mehrfach im hessischen Verfassungsschutzbericht auf: Nun soll der Rechtsextremist Stefan Jagsch die Interessen eines Gemeindeortsteils mit 2500 Einwohnern im hessischen Altenstadt vertreten. Bereits am Donnerstagabend wurde der NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP.

Besonders überregionale Politiker äußern sich entsetzt. Wie konnte es zu dazu kommen?

Die Wahl wiegt besonders schwer, da einige Gemeinden im Wetteraukreis schon länger als NPD-Hochburgen bekannt sind. Bei der hessischen Kommunalwahl vor drei Jahren landete die NPD in dem 21.000-Einwohner-Städtchen Büdingen bei 10,2 Prozent, im benachbarten Altenstadt waren es 10 Prozent. Im Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt ist Jagsch nun Ortsvorsteher.

Das Votum der sieben anwesenden Vertreter fiel einstimmig aus, wie die Kreisgeschäftsstelle der CDU Wetterau bestätigte. Darunter waren auch Mandatsträger der SPD, CDU und FDP.

"So etwas darf einfach nicht passieren"

Warum sich die Vertreter für Jagsch aussprachen, ist unklar. Der örtliche SPD-Vorsitzende äußerte sich gegenüber der "Hessenschau" so: "In Ermangelung einer Alternative, wie mir Sitzungsteilnehmer berichteten, wählten alle anderen Vertreter der anderen Parteien ihn zum Vorsteher", sagte Markus Brando.

Er kündigte demnach eine Sondersitzung an, bei der die Partei mit ihren Ortsbeiräten reden wolle. Man werde sie darauf hinweisen, dass die SPD es verurteile, Vertreter dieser offen verfassungsfeindlichen Partei zu wählen.

"So etwas darf einfach nicht passieren", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete für die Wetterau, Lisa Gnadl, auf ihrer Homepage. "Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen" - was das genau heißt, führte die Sozialdemokratin nicht aus.

Ähnlich äußerte sich die CDU-Landtagsabgeordnete der Wetterau, Lucia Puttrich: Man distanziere sich von dieser Entscheidung in aller Schärfe und werde die Entscheidung nicht akzeptieren, schrieb Puttrich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Vorsitzenden der CDU Altenstadt. Man müsse nach diesem "schwerwiegenden Fehler" nach einer Lösung suchen.

Jagsch ist stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Er wurde bundesweit bekannt, nachdem ihn vor drei Jahren ein syrischer Flüchtling aus einem Autowrack gezogen hatte.

mho/dpa

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