Weyrauch-Aussage Kommt jetzt Licht in die CDU-Affäre?

Es gebe "wesentliche neue Erkenntnisse". Das war alles, was über ein Gespräch des CDU-Geschäftsführers Willi Hausmann mit dem ehemaligen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch zu erfahren war. Näheres soll erst nach einer Bestätigung durch die Wirtschaftsprüfer bekannt gegeben werden. Die Spekulationen um die Zukunft von CDU-Chef Schäuble reißen derweil nicht ab.


Berlin - Eine neue Aussage des früheren CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch bringt womöglich Licht in die CDU-Parteispendenaffäre. Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann erklärte am Mittwoch nach einem sechsstündigen Gespräch mit Weyrauch in Bonn, die Unterredung habe "wesentliche neue Erkenntnisse" ergeben. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung räumte Weyrauch die frühere Existenz von Konten der Bundes-CDU in der Schweiz ein. Am Donnerstag soll Hausmann den früheren CDU-Abteilungsleiters Hans Terlinden befragen, der als enger Vertrauter von Altbundeskanzler Helmut Kohl galt.

Horst Weyrauch
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Horst Weyrauch

Die "Bild"-Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagausgabe, Weyrauch habe die umstrittene Version des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble über die Übergabe der Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber gestützt. Danach hatte Schäuble die 100.000 Mark im September 1994 von Schreiber persönlich entgegengenommen und an Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergereicht. Baumeister hatte diese Angabe bestritten und erklärt, Schreiber habe ihr das Geld später persönlich gegeben. Schäuble ist nach eigenen Angaben bereit, seine Version zu beeiden.

Offiziell teilte die CDU über Inhalte der Unterredung mit Weyrauch nichts mit. Hausmann betonte aber, dass das Gespräch "außerordentlich kooperativ" gewesen sei und ein weiteres Treffen mit Weyrauch nicht mehr nötig sei. An dem Gespräch beteiligt waren den Angaben zufolge auch der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, sowie die Anwälte von Weyrauch und Lüthje. Außerdem waren Wirtschaftsprüfer der von der CDU eingesetzten Agentur Ernst und Young zugegen, wie Hausmann sagte. Letztere sollten die Informationen Weyrauchs überprüfen, bevor diese den CDU-Führungsgremien vorgetragen würden. Erst danach werde auch die Öffentlichkeit einbezogen, sagte Hausmann.

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Schäuble vor dem Aus?

Wolfgang Schäuble hat eingeräumt, stärker als bisher angenommen in die Spendenaffäre verwickelt zu sein. Sollte der CDU-Chef die Konsequenz ziehen und zurücktreten?

Weyrauch war wegen des Systems schwarzer Konten der Partei zu dem Gespräch aufgefordert worden. Der CDU-Bundesvorstand hatte Weyrauch am 24. Januar gedroht, ihn mit rechtlichen Schritten zu umfassenden Aussagen zwingen. Am Sonntag hatte der langjährige Finanzberater der hessischen und der Bundes-CDU in einer vierseitigen Erklärung zu den Geldverschiebungen Stellung genommen.

In der Amtszeit Baumeisters wurden nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mehrere Geldspenden von 20.000 Mark und mehr nicht in den Rechenschaftsberichten deklariert. Unter Berufung auf einen Spendenakquisiteur, der für die CDU von 1991 bis 1996 Spenden in Millionenhöhe gesammelt habe, hieß es, solche Beträge seien von Privatpersonen und Firmen gezahlt worden. Das ZDF-Magazin "Kennzeichen D" meldete, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth habe 1994 und 1995 formfehlerhafte Rechenschaftsberichte der CDU abgezeichnet.

Spekulationen um Schäuble-Nachfolge

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies unterdessen Meldungen als "geradezu absurd" zurück, er habe mit seinen Amtkollegen aus Thüringen und Baden-Württemberg, Bernhard Vogel und Erwin Teufel, den zeitweisen Einsatz Vogels als Ablösung für Schäuble vereinbart. Bei einem Treffen am Dienstag sei es vielmehr um den Ausbau von ICE-Strecken gegangen.

Bernhard Vogel im Gespräch als Schäuble-Nachfolger
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Bernhard Vogel im Gespräch als Schäuble-Nachfolger

Auch Vogel hat Berichte zurückgewiesen, er wolle Wolfgang Schäuble als CDU-Chef beerben. Er halte "nach wie vor uneingeschränkt" an Schäuble fest, ließ er mitteilen. Trotz des Dementis bleibt Schäuble weiter unter Druck. Auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geht vorsichtig auf Distanz zum CDU-Chef.

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist nach Wolfgang Schäubles erneuter Richtigstellung bezüglich seiner Treffen mit dem bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber vorsichtig auf Distanz zu seinem Parteivorsitzenden gegangen. Für sich genommen sei dessen Bemerkung, sich möglicherweise ein weiteres Mal mit Schreiber getroffen zu haben, keineswegs so bedeutend, sagte Biedenkopf der "Sächsischen Zeitung". "Aber in der Addition ist das ein Problem." Die derzeitige Lage sei so gereizt und von Misstrauen gezeichnet, dass auch kleine Ereignisse große Dimensionen annehmen könnten. Er gehe aber davon aus, dass Schäuble als Parteichef wieder gewählt werde, wenn er in Essen kandidiere.



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