Neue Richtlinie Warum Bundesregierung und EU-Parlament über Whistleblower streiten

Insider, die Missstände in ihren Konzernen und Organisationen offenlegen, sollen geschützt werden. Doch wie weit der Schutz gehen soll - darüber gibt es Streit zwischen Bundesregierung und EU-Parlament.
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Whistleblower haben es nicht leicht in Deutschland. Obwohl Skandale oft nur dank mutiger Insider bekannt werden, müssen sie häufig um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten - vielen drohen sogar strafrechtliche Folgen.

Seit 2008 gab es in Deutschland sechs Gesetzesinitiativen, um Whistleblower zu schützen - alle scheiterten. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD spielen Whistleblower keine Rolle.

Seit knapp einem Jahr macht nun die Europäische Union Druck.

Im April 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Die Bundesregierung hat sich dem Entwurf einer Richtlinie angeschlossen, lehnt aber nun einen weitergehenden Vorschlag des Europäischen Parlaments ab. Federführend für Deutschland ist das Justizministerium von Katarina Barley (SPD)

Darum geht es: Der Streit mit dem Europäischen Parlament entzündet sich am sogenannten dreistufigen Meldeverfahren:

  • Demnach sollen Whistleblower zuerst einmal unternehmensinterne Kanäle für ihre Beschwerden nutzen.
  • Bleibt dies drei Monate lang erfolglos, sollen sie sich an Behörden wie die Staatsanwaltschaft wenden dürfen.
  • Und erst wenn auch das zu keinem Ergebnis führt, soll es ihnen erlaubt sein, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Deutschland, Frankreich sowie drei weitere Staaten machen dieses dreistufige Verfahren zur Voraussetzung für ihre Zustimmung. Das EU-Parlament will es Whistleblowern dagegen selbst überlassen, wie sie Missstände melden.

"Die Justizministerin blockiert effektiven Schutz für Whistleblower in Europa", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Die internen Meldewege einer Firma oder Behörde können für Whistleblower bei der Aufdeckung von Missständen zum Risiko werden."

So argumentiert auch Annegret Falter, Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, einer Initiative, die sich seit 2006 für den Schutz von Informanten einsetzt: "Arbeitnehmern, die sich intern beschweren, droht Mobbing und im schlimmsten Fall die Kündigung. Die Pflicht, sich erst beim Vorgesetzten oder einer internen Prüfungsstelle zu melden, hat einen enormen Einschüchterungseffekt."

Im EU-Parlament gibt es auch Kritik daran, dass der Whistleblower-Schutz nur dann greifen soll, wenn es um Verstöße gegen europäische Gesetze geht. Damit bliebe alles, was dem öffentlichen Interesse schadet, streng genommen aber noch nicht illegal ist oder in einer Grauzone liegt, außen vor - etwa fragwürdige Steuertricks, mit denen Firmen oder Einzelpersonen ihre Steuerlast herunter rechnen. "Ein solches Verhalten mag unmoralisch sein", sagt eine Sprecherin der Kommission dazu, "aber in einer Richtlinie können wir uns nur auf die Rechtslage beziehen."

Fehlverhalten von Einzelpersonen bleibt im Entwurf der Kommission ganz unberücksichtigt. Er soll nur für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro gelten. Und auch für Behörden gibt es eine Obergrenze: Alle Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen vom Whistleblower-Schutz ausgenommen bleiben.

Kommission will "böswilliges Whistleblowing" verhindern

Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen. "Wir brauchen eine europäische Lösung", sagt ein Sprecher des Justizministeriums. "Wir begrüßen die Position der Kommission und haben uns im Ministerrat auf ein Vorgehen verständigt." Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt zu Protokoll: "Wir unterstützen eine Regelung, die Informanten gut schützen und Unternehmen Rechtssicherheit geben muss."

Aus Koalitionskreisen heißt es, die Union lehne einen weitergehenden Schutz für Whistleblower ab. So hätten Altmaier und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch härtere Einschränkungen der Richtlinie gefordert. Dies habe das Justizministerium verhindert.

Auch die EU-Kommission verteidigt das dreistufige Verfahren. Man wolle damit "böswilliges Whistleblowing" verhindern und öffentliche Falschbeschuldigungen verhindern. "Wenn jemand böswillige Absichten hat, kann er großen Schaden anrichten", sagt eine Sprecherin.

Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk hält dieses Argument für vorgeschoben: "Empirische Daten zeigen, dass sich 80 bis 95 Prozent der Informanten ohnehin intern melden. Es geht um die verbliebenen fünf bis 20 Prozent. Da geht es teilweise um hoch kriminelle Angelegenheiten. Und die gehören einfach an die Öffentlichkeit."

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