Widerspruch gegen CSU-Chef Seehofer blamiert sich in der Integrationsdebatte

Der Schuss ging nach hinten los: Horst Seehofer wollte türkischen und arabischen Fachkräften eine Absage erteilen. Doch Wirtschaft und Koalitionspolitiker pochen auf die Bedeutung genau dieser Gruppe. Der CSU-Chef zeigt sich genervt - und bleibt bei seiner Linie.

Parteivorsitzende Merkel, Seehofer: Wenigstens Rechtskonservative mobilisiert?
dapd

Parteivorsitzende Merkel, Seehofer: Wenigstens Rechtskonservative mobilisiert?

Von , und


Berlin/Bukarest - Es sollte ein Signal an die eigene Klientel sein: keine Zuwanderung von Fachkräften aus arabischen Ländern oder der Türkei. So hatte es Horst Seehofer zu Wochenbeginn in einem Interview klarzustellen gesucht. Als Vorspiel quasi für den nahenden CSU-Parteitag Ende Oktober, auf dem der Vorstand ein Papier zur Integration einbringen will.

Die erste Welle der Reaktionen lief auch noch ganz ordentlich für den bayerischen Ministerpräsidenten.

Aus den eigenen Reihen kam Schützenhilfe: Man solle erst die drei Millionen deutschen Arbeitslosen unterbringen und den restlichen Fachkräftebedarf aus der EU decken. Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ sich an Seehofers Seite zwingen, weil sie offenbar keinen neuen Ärger mit dem Springteufel der Koalition riskieren will. Und aus allen anderen Parteien - von Teilen der CDU über die Grünen bis zu den Linken - der Vorwurf, Seehofer sarraziniere. Prima Polarisierung.

Dann aber kam die zweite Welle. Und die hat es in sich.

Maßgebliche Koalitionspolitiker und Experten fordern nun genau das, was Seehofer verhindern wollte: zusätzlichen Fachkräftezuzug, auch aus der Türkei und den arabischen Ländern. Da ist zum Beispiel FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Er empfehle Schwarz-Gelb "im Zuwanderungsrecht Schritte zu gehen". Andere Länder seien bereits weiter, steuerten ihre Zuwanderung "auf der Basis eines Punktesystems, wo beispielsweise die Sprachfähigkeit, die berufliche Qualifikation einen bestimmten Punkt erhalten", so Lindner. Und FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagt: "Wir benötigen nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung."

"Ausdruck fast vollständiger politischer Unfähigkeit"

Seehofer wollte die Zahl der Einwanderer aus "anderen Kulturkreisen" begrenzen. Nun fordert sein Koalitionspartner ein neues Zuwanderungsrecht.

Für Aufmerksamkeit im Seehofer-Lager dürfte am Dienstag auch der Leitartikel der konservativen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesorgt haben. Die 40-, 30- und 20-Jährigen in Deutschland sollten Seehofers Interview rot markieren und aufbewahren, empfiehlt dort Herausgeber Frank Schirrmacher: "Die Bevölkerung wird Gelegenheit haben sich zu fragen, wie man 2010 als 'Politik' akzeptieren konnte, was in Wahrheit nur ein Ausdruck fast vollständiger politischer Unfähigkeit ist."

Denn längst ist klar: Ohne qualifizierte Zuwanderung wird Deutschland vergreisen und Wirtschaftskraft einbüßen. Da dies anderen EU-Ländern ähnlich geht, ist mit Fachkräften von dort in den nächsten Jahrzehnten kaum zu rechnen. Deshalb fordert Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der nordrhein-westfälischen CDU, genau das Gegenteil von Unionsfreund Seehofer: Man dürfe bei der Zuwanderung nicht nach Kultur oder Herkunft entscheiden, "sondern nach Qualifikation und Alter". Seehofers Ausschlusskriterien kämen vielleicht "in gewissen Kreisen" gut an, "wirtschaftspolitisch aber ist das daneben".

Fotostrecke

3  Bilder
Einwanderung in Grafiken: Woher die Fachkräfte kommen
Arslan zu SPIEGEL ONLINE: "Wir laden die Erfolgreichen in unser Land ein, das muss das Signal sein." Die größten Potentiale sieht er in der Türkei: "Viele Türken haben persönliche Bindungen nach Deutschland, unser Image dort ist nach wie vor sehr gut." In den letzten Jahren habe sich die Bundesregierung viel aufgebaut mit Islamkonferenzen und Integrationsgipfeln - "mit Sätzen wie denen von Seehofer aber machen wir uns das alles wieder kaputt".

Hinzu kommt: Der muslimische Fachkräftezuzug, vor dem Seehofer warnt - bisher gibt es ihn kaum. Für SPIEGEL ONLINE stellte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die aktuellen Zahlen zusammen: Im Jahr 2009 sind nur 30 IT-Fachkräfte aus der Türkei in die Bundesrepublik gekommen. Insgesamt wanderten laut Arbeitsagentur 2465 IT-Experten ein, davon allein 1840 Inder. Unter den arabischen Ländern kamen die meisten Fachkräfte aus Syrien: Es waren gerade einmal 16 Computerexperten.

Wirtschaft fordert Zuwanderung

Bei anderen Fachkräften mit anerkanntem Hochschulabschluss sieht das Bild ähnlich aus: Unter den 2418 Einwanderern mit Akademikerberufen waren 543 Inder, aber nur 103 Türken und 136 Syrer. Auch ausländische Fachkräfte mit deutschem Hochschulabschluss wurden 2009 von Unternehmen angeworben. Von insgesamt 4820 Akademikern sind 1359 Chinesen und 409 Türken. Aus dem arabischen Raum sind mit Abstand am meisten gebürtige Marokkaner angeworben worden: insgesamt 189.

Die Wirtschaft ist alarmiert. DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann erklärte angesichts von 400.000 fehlenden Fachkräften Einwanderung ungeachtet der Herkunftsländer für notwendig. Auch die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten bleibe "ein Element unter vielen", so Driftmann im SWR. Auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise hält eine gesteuerte Einwanderung von Spitzenkräften für unumgänglich. Die Forderung, entsprechendes Personal in erster Linie aus den bestehenden Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, bezeichnet Weise als unrealistisch.

Wird Seehofer durch seine Äußerungen wenigstens eine rechtskonservative Klientel für die Union mobilisieren können?

Nein, glaubt Polit-Blogger Michael Spreng, der einst dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber den Wahlkampf managte. "Der alte Mechanismus, mit rechten Parolen den rechten Wählerrand in die CDU/CSU integrieren zu können, funktioniert nicht mehr", so Spreng. Die Union sei für diese Leute eine Multikulti-Partei wie alle anderen: "Seehofers vermeintliche Ansprechpartner sind im Wartesaal der Wahlverweigerung und hoffen auf die Sarrazin-Partei." Der CSU-Chef baue für die Wähler einer solchen Partei nur die Hemmschwelle ab und rolle "dieser noch nicht gegründeten Partei den roten Teppich aus".

Für die CDU-Chefin Merkel - derzeit auf Staatsbesuch in Bulgarien und Rumänien - kommt die Seehofer-Debatte damit reichlich ungelegen. Die Kanzlerin wünscht sich eine sachliche Diskussion, die ständigen Zuspitzungen ist sie leid. Und natürlich ist Merkel nicht entgangen, dass Seehofer die Debatte erst mal hat laufen lassen - um dann darauf zu verweisen, dass er keinen generellen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert, sondern sich im Interview allein auf Fachkräfte bezogen habe.

Merkel will Frieden mit Seehofer

Merkel selbst machte sich die hinterher geschobene Klarstellung Seehofers wohl eher um des lieben Friedens willen zu eigen, betonte aber mehrfach die "Weltoffenheit" Deutschlands. Sie will sich nicht provozieren lassen, auch weil sie weiß: Der CSU-Vorsitzende braucht ein paar markige Worte, um kurz vor dem Parteitag der Schwesterpartei die eigenen Reihen zu schließen.

Zumindest das funktioniert.

Zwar zeigt sich mancher hinter vorgehaltener Hand überrascht von Seehofers Grad der Provokation, doch öffentlich gibt man sich geschlossen. Allein Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift zu einer Formulierung, in der die Abwesenheit des Wortes vom Kulturkreis hervorsticht. Er freue sich über jeden qualifizierten Zuwanderer, der unser Wertesystem akzeptiere: "Jeder, der eine Bereicherung ist, ist willkommen."

Der Chef selbst zeigt sich verärgert. Von seinen Positionen werden ihn "kein Leitartikler abbringen", sagt er. Das Land stehe vor "gigantischen Integrationsaufgaben". Bayern aber sei bei der Integration Vorreiter in Deutschland, etwa in der Schulpolitik: "Mir braucht keiner eine Vorlesung halten zum Thema Integration", so Seehofer.

Und auch Merkel knöpft er sich noch vor - wenn auch indirekt. Per "Bild"-Zeitung beklagt sich Seehofer, die wenigsten der Kritiker hätten sein Interview gelesen. Es sei wohl, so wird er zitiert, eine Erscheinung der gegenwärtigen Zeit, dass Leute sagen: "Ich habe zwar das Buch nicht gelesen, aber ich kann es bewerten." Eine Schelte, bei der sich Merkel durchaus angesprochen fühlen darf.

Schließlich hatte sie eingestanden, dass sie Thilo Sarrazins umstrittenes Buch nicht gelesen hatte, obwohl sie seine Thesen kritisierte.

insgesamt 2738 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
elbdampfer 11.10.2010
1. Komische
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Wer im Zusammenhang mit Seehofers Äußerungen solche Fragen stellt, hat offensichtlich nicht viel verstanden. Es geht nicht darum wieviel Zuwanderung Deutschland braucht sondern woher. Letztlich geht es darum, ob Zuwanderung gesteuert werden sollte oder nicht. Und ob bei dieser Steuerung Kulturkreis, Religion o.ä. eine Rolle spielen sollten. Meiner Ansicht nach haben wir durchaus das Recht, auf Qualifikation und Integrationswillen Zuwanderungswilliger zu schauen. Allerdings sollte dabei die Nationalität oder die Religion nicht als k.o.-Kriterium gelten.
masc672 11.10.2010
2. neuer Einwanderungsplan
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Ist doch ganz einfach: Keine Einwanderung mehr in unsere Sozialkassen.
Sapientia 11.10.2010
3. Unsinn, wir benötigen keine hochqualifizierten Leute...
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
aus dem Ausland; man muß die hochqualifizierten dieses Landes nur angemessen bezahlen, damit die nicht ins Ausland abfliessen. Der deutsche Unternehmer will alles umsonst; das ist das Problem. Macht doch mal eine statistische Umfrage, er zB in Berlin alles Taxis führt; man wird erstaunt sein. Der Doppelnelson der deutschen Industrie um deutsche politische Willensbildung führt letztlich auch dazu, dass horrende Ausgaben für deutsche Studenten gemacht werden, der deutsche Unternehmer ihnen aber nur Hungerlöhne offeriert. Das ist das Problem. Zuwanderung ist ja insoweit ganz willkommen, soweit sie mentalitätsmäßig dazu beitragen könnte, das deutsch-etablierte Spiessertum sowohl im gesellschaftlichen, wie im unternehmerischen Bereich zu erschüttern und ggf zu begradigen. Als zusätzliche Arbeitnehmer benötigen wir sie nicht! Wie gesagt - das Problem ist der deutsche Unternehmer: sich vom Staat subventionieren lassen und den deutschen Arbeitnehmern in den Ar... treten - Hallo Wach Angela Merkel!
obreot 11.10.2010
4. Erst Arbeitslose qualifizieren!!
Deutsche Firmen wollen doch nur noch Fachkräfte, die aus dem Stand 100% bringen, die Hälfte kosten und den Mund halten. Sie scheinen nicht gewillt zu sein Menschen die nur zu 80% auf ein Stellenprofil passen einzuarbeiten. Lieber schreit man nach ausländischen Fachkräften. Solange es in Deutschland immernoch zehntausende qualifizierte und teils hochqualifizierte Arbeitslose gibt, die mit Hauptschülern um Billigjobs konkurrieren müssen, solange verbietet sich jeder Fachkräftezuzug. Da hat Seehofer doch schlicht recht.
wolfgangbier 11.10.2010
5. Seehofers lichte Momente
Herr Seehofer, egal ob Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Landwirtschaftsminister hat bisher weitestgehend unauffällig seine Resorts verwaltet. Schlagzeilen produzierte die Frage, für wieviele Haushalte er ein Fernsehzeitschriften-Abo benötigt. Jetzt versucht er sich als Rechter. Hätte er nur gesagt, daß wir eine qualifizierte Zuwanderung bräuchten und keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozial-Systeme und wie man das bewerkstelligen könnte. Nein, das hat er nicht gesagt. Also ist sein Vorstoß: Typisch Seehofer, viel Lärm um Nichts.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.