Widerstand aus den Ländern Kanzlerin droht Steuerpoker bis zur letzten Minute

Die erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel um jede Stimme im Bundesrat ringen. Ein Krisentreffen mit Schleswig-Holsteins Rebellen Carstensen scheiterte.

Merkel während der Abstimmung: Ende einer aufregenden und harten Woche
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Merkel während der Abstimmung: Ende einer aufregenden und harten Woche

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Berlin - Angela Merkel durfte mal wieder lächeln. Noch in der Unionsfraktionssitzung diese Woche hatte mancher Abgeordneter eine zutiefst ernste Kanzlerin erlebt. Doch an diesem Freitag atmete die CDU-Chefin durch: Nach turbulenten Tagen, nach Ministerrücktritt und Kabinettsumbildung, hat Schwarz-Gelb das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundestag geboxt.

So weit, so gut. Doch in Wahrheit bleiben Merkels Probleme.

Denn nach wie vor ist höchst unsicher, ob ihre Regierung in zwei Wochen im Bundesrat auch das Okay der schwarz-gelben Länder erhalten wird. Vor allem Schleswig-Holstein stellt sich noch immer quer - und gefährdet damit eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Die schwarz-gelben Landesregierungen haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit von 37 der 69 Stimmen; wenn ein Bundesland ausschert, ist sie weg, und die Zustimmung eines anderen müsste gesichert werden. Es wäre nach dem ohnehin holprigen Start ein Debakel für Schwarz-Gelb beim ersten großen Gesetzesprojekt.

Am Donnerstagabend hatte die Kanzlerin deshalb gegen 20.20 Uhr in ihrem Amtssitz Besuch aus Schleswig-Holstein bekommen: Peter Harry Carstensen. Der CDU-Ministerpräsident legte noch einmal in kleiner Runde seine Position dar. Rund zwei Stunden wurde miteinander gesprochen. Merkel schaffte keinen Durchbruch.

Jetzt wird weiter gepokert - die Frage ist: Lässt sich Schleswig-Holstein durch Finanzhilfen des Bundes überzeugen, werden Teile der Reform verändert? "Die Gespräche, die in den vergangenen Tagen auf mehreren Ebenen bereits geführt wurden, werden weitergehen", sagte der Kieler Regierungssprecher Knut Peters SPIEGEL ONLINE. Merkel und Carstensen selbst vereinbarten Vertraulichkeit. Es sei nicht hilfreich, den "Gesprächsprozess" durch öffentliche Äußerungen zu belasten. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, spricht von einem "nicht unüblichen" Vorgang vor entscheidenden Sitzungen des Bundesrats. Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, man wolle am 18. Dezember eine Mehrheit erhalten und werde sie auch bekommen.

Nein zum Herauskaufen à la Schröder

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte jetzt jedenfalls klar, dass es nicht so laufen soll wie einst im Jahr 2000, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder CDU-mitregierte Länder mit Millionengeschenken köderte, um seine rot-grüne Steuerreform durch den Bundesrat zu bringen. "Es wird niemand herausgekauft, es gibt keine direkten Geldzahlungen wie in der Regierung Schröder", sagte der CDU-Politiker und Kanzlervertraute.

Merkel und die mächtigen Länderchefs der Union - es ist ein altes Spiel. Nur dass diesmal die Frontstellungen quer durch alle Koalitionen verwischen. Tatsächlich will ja nicht nur Carstensen, sondern auch das schwarz-gelbe Sachsen einen Ausgleich. Das Jamaika-Bündnis im Saarland murrt, die CDU-geführten Koalitionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt kritisieren die Steuerausfälle ebenso wie Schwarz-Grün in Hamburg unter Ole von Beust. Der Erste Bürgermeister und CDU-Politiker, ansonsten kein Mann der starken Worte, forderte eine klare Front der Länder,, "um dem Bund klarzumachen, dass das, was da vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist".

An diesem Freitag meldete sich auch noch Christian Wulff zu Wort. Der niedersächsische Ministerpräsident und Vize-Parteichef will zwar Steuererleichterungen im Bundesrat zustimmen; das hat er beim jüngsten Treffen der Unionsministerpräsidenten mit Merkel in der vergangenen Woche in Berlin zugesagt. Aber er hat intern auch sein Unbehagen deutlich gemacht. Am Freitag ging er nun über das "Handelsblatt" die schwarz-gelbe Koalition frontal an: Er erwarte eine "Exit-Strategie aus der Politik des Geldausgebens". Vor allem von der FDP verlangte er, ihren Sparwillen wiederzuentdecken. Steuerzuschüsse bei der Gesundheitspolitik seien ebenso kritisch zu prüfen wie "die große Steuerreform für das Jahr 2011". Doch die Kritik wurde durchaus als Angriff gegen das schwarz-gelbe Bundesprojekt insgesamt verstanden.

Schlachtordnung mit Zahlenmaterial

Unter dem stärksten Druck steht bis zur Bundesratsentscheidung am 18. Dezember Carstensen. Er hat sich am weitesten herausgewagt. "Ob bei bestehenden Regelungen Ermessensspielräume ausgeschöpft werden, wird man sehen. Aber eine explizite Extrawurst - wie es Schleswig-Holstein will - wird es nicht geben. Wir machen uns nicht erpressbar", heißt es aus Regierungskreisen zu SPIEGEL ONLINE.

Es ist ein Kleinkrieg der Zahlen, der derzeit zwischen Berlin und Kiel gespielt wird. Das Bundesfinanzministerium streute diese Woche Daten, wonach das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Schleswig-Holstein weitaus weniger belastet als gedacht. Zwar gebe es Mindereinnahmen von 50 Millionen, dem stünden aber genauso hohe Mehreinnahmen aus der jüngsten Steuerschätzung gegenüber. In anderen Bundesländern seien sogar höhere Defizite einzukalkulieren, lautete die Botschaft aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigten, dass Schleswig-Holstein nicht so schlecht dastehe, wie Carstensen erkläre. "Und das muss, glaube ich, Schleswig-Holstein zunächst mal zur Kenntnis nehmen." Sie sei zuversichtlich, dass der Bundesfinanzminister die Gespräche in der nötigen Form führen werde. Am Ende, sagt auch Homburger, werde eine Mehrheit im Bundesrat stehen.

Verschnupft reagieren die schwarz-gelben Koalitionspolitiker in Schleswig-Holstein auf die Zahlenspiele. Von "Phantomrechnungen" spricht der dortige CDU-Finanzminister Rainer Wiegard, über die er nur den Kopf schütteln könne. Und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin empört sich: "Einfach Zahlen in Umlauf zu bringen, finde ich unmöglich." Schäuble sei ohnehin "bislang wenig hilfreich gewesen", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Gelder für Schleswig-Holsteins Autobahnen?

Und FDP-Parteichef Guido Westerwelle? "Er ist unglaublich bemüht, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt", sagt Koppelin, der auch im Bundestag sitzt. Er versucht wie die drei anderen FDP-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein in der Gemengelage den Spagat: Sie stimmten heute für das Bundesgesetz. Zugleich bekräftigten sie in einer Protokollerklärung ihre Auffassung, wonach "die finanzielle Belastung der Bundesländer bis zur Entscheidung im Bundesrat noch abgemildert werden kann".

Täglich wird spekuliert, was das schwarz-gelb regierte Land im hohen Norden bewegen könnte, doch noch zuzustimmen. Zuletzt war auch die Rede von zusätzlichen Geldern für den Ausbau der A20 nördlich von Hamburg und der Westküstenautobahn A23. Doch damit will sich die Landesregierung offenbar nicht abspeisen lassen.

Schließlich soll es durch die neuen Steuergesetze Jahr für Jahr 130 Millionen weniger an Einnahmen geben, 70 Millionen im Land selbst, weitere 60 Millionen in den schleswig-holsteinischen Kommunen - und außerdem muss der Landeshaushalt aufgrund der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz bis zum Jahr 2020 ausgeglichen werden. "Wir reden hier nicht über Einmaleffekte, sondern einen dauerhaften Ausfall, der uns Jahr für Jahr betrifft", sagt denn auch Minister Wiegard zu SPIEGEL ONLINE. Und er fügt ausdrücklich hinzu: "Deshalb wollen wir auch einen nachhaltig wirkenden fairen Ausgleich."

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tradutor 04.12.2009
1. Parteidisziplin
Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?
Natürlich haben die Länder Recht mit ihrem Protest. Sie können aber sicher sein, das keines dieser protestierenden Bundesländer sich verweigern wird.Am Ende siegt die Parteidisziplin über die Vernunft.Die Schwarz-Gelbe Koalition will wieder gewählt werden, also muß sie ihre irrationalen Wahlversprechen durchpeitschen.Es muß vorteilhaft sein für die Regierenden, also Parteien.Das Land mit seinen Bürgern bleibt zweitrangig. Wenn die Regierungsparteien meinen mit ihrem Gesetz der Steuersenkung auf Pump Wachstum zu generieren, dann läge es nahe, die Steuersenkung zu verdoppeln.Je größer die Steuersenkung, desto umfangreicher und schneller das Wirtschaftswachstum.Das wäre der logische Schluß. Daran erkennt man, für wie dumm man die Wähler hält.
beggars banquet 04.12.2009
2. Steuer-Poker
Jetzt macht es sich die Postenverteilungsstelle aber ganz einfach.Wohlklingende Steuersenkungsmaßnahmen versprechen und die Umsetzung derselbigen den Ländern und Kommunen überlassen,ist kein feiner Schachzug.Wobei der Nutzen dieser Zuwendungen in hohem Maße auch noch denen zukommt,die es nicht bedurfen.Bezahlen bzw. darunter leiden werden die Bürger in ihrer Gesamtheit,in Form von höheren Abgaben und Gebühren oder dem Entzug von öffentlicher Infrastruktur (Bad- und Theaterschließungen,Einschränkungen im öffentlichen Personen- und Nahverkehr,Parkpflege,Strassenreinigung,et cetera...) Die Länderchefs protestieren zu Recht dagegen,nur,sie wussten es ja auch schon vorher (Koalitionsvertrag) und hätten entsprechend in der Öffentlichkeit ihre Statements abgeben können.Warum taten sie es nicht ? MfG Beggars Banquet
Mr. XXX 04.12.2009
3. Im Westen nichts Neues...
Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?
Das weitere Szenario ist bekannt, schließlich hat schon Schröder gezeigt, wie man den Bundesrat auf die eigene Seite bringt. Stimmen sind käuflich, weil JEDER käuflich ist... eine nette Kaminrunde mit den Abweichlern... Ooops, Sorry... mit den Parteifreunden aus dem Norden... nur um den in den Hinterzimmern zu verhandelnden Umfang des "Ausgleichs-Beihilfepakets" wird's noch gehen. Geld im Sack hat men keins, um selbige noch zu gewähren? Setzt man auf die 1,7 Bill Gesamtverschuldung obendrauf. Eigentlich kommt's auf zwei- bis dreistellige Milliarden-Summen gar nicht mehr an, alles peanuts... wie eben Steinbrück vor einigen Mon. zugegeben hat, die kleinste Recheneinheit im (Un-)Finanzministerium sei eine Milliarde... Und schließlich geht's um "höhere Ziele", nämlich NRW kommendes Jahr zu Fall bringen. Wer wird sich dann noch irgendeine "Schwarz-Gelbe-Panne" leisten können, nachdem der B-Tag alles durchgewunken hat. Die Medien warten doch sehnlichst auf heiße "Themen-Vorlagen"... Nein, Nein, alles kein Problem, im Westen nichts Neues, die "Demokratie" funktioniert Bestens...
Palmstroem, 04.12.2009
4. Ohne Wachstum kein Moos
Zitat von sysopDie erste Hürde ist genommen - aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel jetzt um jede Stimme im Bundesrat ringen. Haben die Länder Recht mit ihrem Protest?
Ursache der Mindereinnahmen der Länder sind die Folgen der Wachstumskrise. *Ein Prozent Wachstum bedeuten 5,5 Milliarden mehr an Steuereinnahmen und 3,5 Milliarden mehr an Einnahmen der Sozialkassen.* Wenn das BIP dieses Jahr um 5% schrumpft bedeutet das also Mindereinnehmen von 40 Milliarden Euro. Dagegen sind die 8 Milliarden der Steuersenkung Peanats und sollten sie nur 0,5% Wachstum bewirken wären die Kosten dafür weniger als die Abwrackprämie gekostet hat! Auch die Länder können ihre Schulden nur über Wachstum in Griff bekommen und dafür braucht es erst mal Dampf im Kessel!
rotverschiebung 04.12.2009
5. Ist denn...
für PHC nicht noch ein Posten im EU-Parlament frei? Stoiber und der Schwaben-Sarkozy können berichten, wie so ein aus Überzeugung erfolgter Wechsel vor sich geht...
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