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06. Februar 2010, 13:17 Uhr

Widerstand aus NRW

Rüttgers rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers macht Front gegen zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung: Im SPIEGEL distanziert er sich von den geplanten Steuerentlastungen. Auch die von der FDP geforderte Kopfpauschale lehnt der CDU-Politiker strikt ab.

Hamburg/Berlin/Düsseldorf - Jürgen Rüttgers sucht im nordrhein-westfälischen Wahlkampf nach Profil - auf Kosten der Berliner Regierungskoalition. Im SPIEGEL rückt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes deutlich von den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung ab. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Rüttgers kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät."

Der CDU-Politiker erneuerte zugleich seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer und sagte, diese müsse zur Not auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Dem Vorhaben der Liberalen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erteilte Rüttgers eine klare Absage. "Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern", sagte er. "Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können."

NRW-Grüne diskutieren über Koalitionsoptionen

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen hat die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers derzeit keine Mehrheit mehr - vor allem weil die vor wenigen Wochen noch starke FDP zuletzt in der Wählergunst deutliche Einbußen hinnehmen musste. Stark verbessern konnten sich dagegen die Grünen, was Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis Nahrung gab.

Die NRW-Grünen kamen am Samstag in Essen zu einem zweitägigen Landesparteitag zusammen. Dabei soll auch über eine Koalitionsaussage zur Landtagswahl beraten werden. Der Landesvorstand empfiehlt den Delegierten, nach der Landtagswahl eine Dreierkoalition mit CDU und FDP sowie die Tolerierung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei auszuschließen.

Wunschpartner der nordrhein-westfälischen Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ist die SPD. Aber auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Koalition mit SPD und Linkspartei sind nicht ausgeschlossen. Auf einem geplanten Sonderparteitag Anfang Mai behalten sich die Grünen eine "Präzisierung" ihrer Koalitionsaussage vor.

phw/ddp

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