Widerstand gegen EU-Erweiterung CSU will EU-Beitritt Islands torpedieren

"Die EU kann nicht Retter spielen für Island": Führende CSU-Politiker lehnen den Wunsch der Regierung in Reykjavík nach einem Beitritt zur Europäischen Union ab - und fordern stattdessen eine Konsolidierung der EU.


Nürnberg - Island drängt in die EU. Am Donnerstag hat das Parlament in Reykjavík dafür gestimmt, einen Aufnahmeantrag zu stellen. Doch in Bayern regt sich dagegen Widerstand: Führende CSU-Politiker lehnen den isländischen Wunsch ab. "Wir sollten uns erst einmal über die Struktur der EU unterhalten und erst dann über eine weitere Erweiterung Gedanken machen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich wiederholte er die CSU-Forderung, dass der Beitritt weiterer Länder zur EU in Deutschland mit einer Volksabstimmung legitimiert werden müsse. "Das gilt auch für Island", fügte er hinzu.

Auch der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, lehnt einen EU-Beitritt Islands zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. "Die EU kann nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise", sagte er. Dem Blatt zufolge werden auch im gemeinsamen Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU - mit Ausnahme Kroatiens - weitere EU-Beitritte zumindest indirekt abgelehnt. Zuvor müsse es eine "Konsolidierungsphase" geben.

Am Samstag will die CSU bei ihrem Parteitag in Nürnberg Parteichef Horst Seehofer wiederwählen. Seehofer war im Oktober 2008 nach der bayerischen Landtagswahl mit 90,4 Prozent zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt worden.

Nach dem Erfolg bei der Europawahl und zwei Monate vor der Bundestagswahl wird mit einem guten Ergebnis für den bayerischen Ministerpräsidenten gerechnet. Mit Spannung wird auch das Abschneiden von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder bei den Vorstandswahlen erwartet. Der Parteitag will außerdem einen CSU-Wahlaufruf beschließen, der mit der Forderung nach Steuersenkungen ab dem Jahr 2011 über das gemeinsame Wahlprogramm der Union hinausgeht. Der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel soll zum Ehrenvorsitzenden gekürt werden, dem zweiten neben Edmund Stoiber.

Die FDP griff unterdessen den europapolitischen Kurs der Christsozialen scharf an, nachdem sich Seehofer für erweiterte Mitbestimmungsrechte des Bundestages in der EU stark gemacht hatte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die CSU versuche aus wahltaktischen Erwägungen, beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag noch draufzusatteln. Dadurch brächte sie jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwierigkeiten.

Er äußerte sich aber überzeugt davon, dass der Bundestag trotz des Widerstandes der CSU im September ein "handhabbares Begleitgesetz" zum EU-Reformvertrag verabschieden werde. Die CSU fordert neben mehr Rechten für die Parlamentarier auch Volksabstimmungen "bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft".

beb/ddp/AP



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