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11. April 2013, 17:37 Uhr

Endlagersuche

FDP-Spitzenmann Kubicki torpediert Gorleben-Kompromiss

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Ist der Kompromiss für ein Atomendlager-Gesetz schon wieder hinfällig? Der sieht ein Ende der Castor-Transporte nach Gorleben vor - und genau das will der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rückgängig machen. Er wehrt sich gegen die Aufnahme von Castoren in Schleswig-Holstein.

Berlin/Kiel - Die Kanzlerin hat die Einigung ausdrücklich begrüßt, genau wie Vertreter von Regierungs- und Oppositions-Fraktionen im Bundestag und die Regierungschefs der Länder. Doch nur zwei Tage nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier strahlend die Übereinkunft auf ein Atomendlager-Gesetz verkündet hatte, scheint diese bereits hinfällig. Denn aus Schleswig-Holstein kommt massiver Widerstand gegen ein wichtiges Detail des Kompromisses: der Stopp der Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Kiel, sagte SPIEGEL ONLINE: "Deutschland verfügt in Gorleben über ein genehmigtes Zwischenlager, in dem bereits 106 Castoren eingelagert sind und dessen Kapazitäten auf die Aufnahme der weiteren Castoren ausgerichtet sind."

Gleichzeitig wendet sich Kubicki, Mitglied des FDP-Präsidiums, vehement gegen die Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein. Dies hatte die rot-grüne Kieler Landesregierung angeboten. Offenbar geht es konkret um das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. "Ich halte solche Überlegungen nicht für verantwortungsvoll, sondern für verantwortungslos", sagte Kubicki. Er begründet das mit Sicherheits- und Kostenfaktoren.

Die niedersächsische Landesregierung hatte sich in den Verhandlungen für ein Endlager-Gesetz ausbedungen, dass künftig keine Castoren mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen. Ansonsten wäre keine Einigung erzielt worden. Dafür musste die rot-grüne Koalition in Hannover akzeptieren, dass der Salzstock in Niedersachsen theoretisch im Rennen als möglicher Standort für das Endlager bleibt.

Antrag der FDP liegt vor

FDP-Mann Kubicki will das nicht akzeptieren. Er hat auch schon einen entsprechenden Antrag seiner Landtagsfraktion formuliert, der sich gegen die Aufnahme von Castoren in Schleswig-Holstein ausspricht und die weitere Zwischenlagerung in Gorleben fordert. "Der Landtag lehnt eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen auf den Kernkraftsgeländen in Schleswig-Holstein ab", heißt es darin. Und weiter: "Der Landtag spricht sich stattdessen für eine bundesweite zentrale Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen am Standort Gorleben aus."

Zuvor hatte sich bereits der Kieler CDU-Fraktionschef Johannes Callsen gegen das Angebot der Landesregierung gestellt, einige zusätzliche Castoren in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. "Das ist unglaublich", sagte Callsen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kritisierte den Widerstand aus seinem Bundesland. "Es wäre schön, wenn auch die Landespolitiker, deren Parteien bis zum bitteren Ende für Atomkraft waren, Verantwortung übernehmen würden und nicht nur rot-grün regierte Länder", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Damit bezog sich Habeck auch auf die Situation in Baden-Württemberg. Dort hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls angeboten, gegebenenfalls einige Castoren temporär aufzunehmen - prompt gab es Widerstand aus der Südwest-CDU. Die Rede ist von einer möglichen Zwischenlagerung im Atomkraftwerk Philippsburg.

Ab 2015 werden 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield (21 Stück) und dem französischen La Hague (5) nach Deutschland zurückkehren. Offiziell haben sich die Regierungschefs der Länder bei ihrem Gipfel mit Umweltminister Altmaier noch nicht darauf verständig, wo die noch ausstehenden Castoren anstelle von Gorleben zwischengelagert werden. Dies soll bei einem nächsten Treffen geklärt werden.

Widerstand gegen den Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben kommt auch aus der Atomindustrie. Dort pocht man darauf, dass nur für das niedersächsische Zwischenlager entsprechende Genehmigungen bestehen. Allerdings sind die AKW-Betreiber auch grundsätzlich dafür, in Gorleben ein Atomendlager einzurichten, weil sie dort nach eigenen Angaben schon 1,6 Milliarden Euro investiert haben.

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