Widerstand gegen Kanzlerin Unionsländer rebellieren gegen Jobcenter-Stopp

Aufruhr in der Union: Mit Duldung der Kanzlerin blockierten CDU und CSU im Bundestag die Jobcenter-Reform - doch jetzt halten die Unionsländer dagegen. Bayern präsentiert bereits Eckpunkte für einen Vorstoß im Bundesrat.

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Berlin - Die Kritik aus den von der Union regierten Ländern ist heftig: Sie gilt der eigenen Fraktion im Bundestag. Sie gilt der Kanzlerin. "Katastrophal in ihren Auswirkungen" sei die Entscheidung, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "Falsches Signal", ergänzte sein hessischer Kollege Jürgen Banzer.

Umstrittene Jobcenter: "Schlechte Reform verhindert"
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Umstrittene Jobcenter: "Schlechte Reform verhindert"

Was war geschehen? Obwohl SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz im Auftrag der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) eine vom Verfassungsgericht angemahnte Reform der Jobcenter vorgelegt hatte, stimmten die Regierungschefin und die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagabend dagegen.

Man habe mit dem Nein "eine schlechte und verfassungswidrige Reform verhindert", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) anschließend. Schon am Vortag war es zu einem Schlagabtausch im CDU-Präsidium von Kauder mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Roland Koch (Hessen) gekommen. Union gegen Union.

Nun scheint der Weg zur Reform blockiert, doch bis Ende 2010 muss eine neue Regelung her. So hat es das Bundesverfassungsgericht bestimmt: Die bei den Jobcentern seit den rot-grünen Hartz-Reformen (siehe Kasten) bestehende gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen durch Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verstoße gegen das Grundgesetz.

Scholz, Rüttgers und Beck wollten deshalb die Verfassung ändern und eine neue Mischform einführen: "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG), eigene Behörden als Anstalten des öffentlichen Rechts. Daneben sollten die 69 sogenannten deutschen Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose allein betreuen, weiter bestehen bleiben.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Doch Kauder und Co. machten bei diesem Kompromiss nicht mit. Seitdem setzt man in einigen Landeshauptstädten auf eine Bundesratsinitiative. SPD-Mann Beck hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der 16 Bundesländer: Er halte es "für dringend notwendig und auch für möglich, noch vor der Bundestagswahl zu einer Lösung bei den Jobcentern zu kommen." Das Handeln der Kanzlerin sei "in der gegenwärtigen Phase besorgniserregend schwach", sagte Beck dem "Hamburger Abendblatt".

Auch aus Bremen und Sachsen-Anhalt kommen Signale für eine Bundesratsinitiative; die Nordrhein-Westfalen haben zumindest die Fühler ausgestreckt: "Wir prüfen Möglichkeiten, vor der Bundestagswahl noch zu Lösungen zu kommen", so Minister Laumann. Ohne die CDU/CSU-Fraktion in Berlin sei aber keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung herzustellen.

In den Ländern herrscht die Sorge vor falschen Signalen. Man könne die 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger nicht allein lassen, heißt es. Zudem wird befürchtet, dass die rund 60.000, teils hochqualifizierten Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung in andere Bereiche abwandern, falls sie keine Sicherheit über ihre berufliche Zukunft haben.

Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat bereits an diesem Freitag Eckpunkte für eine Bundesratsinitiative präsentiert, für die es nach eigener Aussage keiner Verfassungsänderung - also keiner Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Länderkammer - bedürfe. Der weiß-blaue Vorschlag: Die Vermittlung der Arbeitslosen obliegt der Bundesagentur, die Bestimmung der Bedürftigkeit - damit also die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - den Kommunen. Zudem solle "eine gemeinsame Anlaufstelle unter einem Dach geschaffen" werden.

Kritik kam von der SPD. Haderthauers Vorschlag bedeute "eine Rückkehr in die arbeitsmarktpolitische Steinzeit". Alle Akten müssten dann doppelt geführt werden, die Hilfe aus einer Hand wäre damit Vergangenheit, so die bayerische SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert. Die Kommunen würden zur reinen Auszahlungsbehörde degradiert: "Der gesamte zähe Streit, den Bund und Länder 2003 und 2004 über die Hartz-Finanzierung austrugen, würde noch einmal abgespult - nur rückwärts."

Die Ministerin dagegen gab sich optimistisch. Die Abstimmung mit anderen Bundesländern sei im Gange: "Die läuft gerade", so Haderthauer zu SPIEGEL ONLINE.

In den CDU-Ländern brodelt derweil der Ärger über die eigenen Leute in Berlin weiter. Die Hessen sind besonders stolz auf die Optionskommunen: allein 13 dieser 69 Kommunen liegen auf hessischem Territorium. Einigt man sich aber nicht fristgerecht auf eine Reform, dann ist das ganze Hartz-Modell hinfällig - mithin also auch die Optionskommunen. Arbeitsminister Banzer warnt: Diese seien "ein Erfolgsmodell, das nicht geopfert werden sollte".

Seine Partei führe beim Thema Jobcenter "keine erfreuliche Diskussion", sagte auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller. Was von Rüttgers und Laumann zur Jobcenter-Reform verhandelt worden sei, habe seine "volle Unterstützung". Er bedauere, dass nun "auf dem Rücken der Arbeitslosen" diskutiert werde, so Müller.

Merkel selbst hat sich in dieser Sache mit Rüttgers und Koch zwei mächtige Gegner erschaffen. Kein guter Start in den gemeinsamen Unionswahlkampf. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, legte an diesem Freitag gleich noch einmal gegen Fraktionschef Kauder nach: "Es ist erstaunlich, dass er dieses Eigentor schießt." Die Fraktionsführung in Berlin müsse sich im Klaren sein, "dass bei der Bundestagswahl im September nicht diejenigen gewinnen, die die schönste Verfassungstheorie haben", sagte Wüst zu "Cicero Online".

Bei der Wahl gehe es "um Arbeitsplätze und Wachstum. Und genau das war der Antrieb beim Jobcenter-Kompromiss mit der SPD".

Mit Material von ddp

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