Seenotrettung: Widerstand in der CSU gegen Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer hat angekündigt, Deutschland werde ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen. Doch aus seiner eigenen Partei und aus der CDU kommt Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers.

Horst Seehofer

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In der CSU gibt es Protest gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, die vor Italien ankommen. "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern", sagte Andrea Lindholz, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" . Das sei "keine vorausschauende Migrationspolitik".

Lindholz verwies darauf, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland seit Jahren ein Vielfaches über denen in Italien lägen. Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreutzer, kritisierte Seehofer. Er sei "immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt", sagte Kreuzer bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Kritik auch aus der CDU

Kritik kam auch aus der CDU. Zwar sei es gut, dass Seehofers Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe, sagte der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor der Zeitung. Doch dürften damit keine neuen Faktoren für illegale Migranten geschaffen werden: "Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden."

Thüringens CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring lehnte die von Seehofer vorgeschlagene Quote ebenfalls ab. "Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg", sagte Mohring. "Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen."

Mehrere CDU-Innenpolitiker des Bundestags verteidigten hingegen Seehofers Vorgehen. Es gebe nun endlich die Chance auf eine Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Abgeordnete Armin Schuster. Er hoffe, dass sich noch mehr Länder anschließen wollen. Bisher wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am kommenden Montag bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren.

Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren, die solche Verhandlungen überflüssig machen soll. Seehofer legt laut Ministerium Wert darauf, "dass der sogenannte Pull-Effekt vermieden wird", dass es also keine zusätzlichen Anreize für Migranten geben soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es sollen Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der Geretteten "erheblich ansteigt".

als/AFP/dpa