Widerstand in der Union Hartz-IV-Reform ist gescheitert

Nach langen Verhandlungen - Stillstand: In dieser Legislaturperiode wird es keine Reform der Hartz-IV-Gesetze geben. Kanzlerin Angela Merkel hat das Projekt nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben, nachdem die Union einen Kompromissvorschlag abgelehnt hatte.


Hamburg - Das Kanzleramt rechnet nicht mehr damit, dass sich die Große Koalition auf die verabredete Reform der Hartz-IV-Gesetze einigen kann.

Im neuen SPIEGEL 9/2009:

Darf der Staat Opel retten?
Titelbild: DPA
Nachdem die Unionsfraktion den Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter gekippt habe, werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine Lösung mehr geben, hieß es aus der Umgebung von Kanzlerin Angela Merkel.

Eine Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern für unzulässig erklärt hatte.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) hatten sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion hat diese Regelung nun abgelehnt.

Damit gebe es keine Chance mehr, die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen, hieß es im Kanzleramt. Auch eine Reform, die ohne Grundgesetzänderung auskomme, sei wegen der schwierigen Detailfragen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen.

vme



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.