Armut als Wahlkampfthema »Ich kam gar nicht vor«

In diesem Wahlkampf war viel die Rede von sozialer Gerechtigkeit. Aber fühlten sich die von Armut betroffenen Deutschen angesprochen? Hier erzählen vier Menschen, wie sie das Rennen um das Kanzleramt erlebt haben.
Adile Tosun

Adile Tosun

Foto: Christian O. Bruch / DER SPIEGEL

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Von Vermögensteuer bis »Generationenrente«: Die Parteien haben verschiedene Konzepte, wie sie gegen die Ungleichheit in Deutschland vorgehen wollen. SPD und Grüne fordern etwa einen Mindestlohn von zwölf, die Linke von 13 Euro. Die Linke setzt sich zudem für eine Abschaffung der umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen ein, auch die Grünen wollen »Hartz IV überwinden«. Die SPD schlägt vor, das Arbeitslosengeld II zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln, bei dem die Regelsätze »zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen«.

Die Union möchte eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen starten. Die FDP will bisher steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einem »liberalen Bürgergeld« zusammenfassen, die AfD wiederum »Lohndumping« in der Leiharbeit verhindern sowie die für Mindestlohnkontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll stärken.

Wie beobachten Menschen, die selbst von Armut betroffen sind, den Wahlkampf und den Umgang der Politik mit ihrer Situation? Hier erzählen vier von ihren Erfahrungen.

»50 Euro mehr, das ist einfach nichts«

Bianca Paola Cavallaro, 31, ist Studentin und alleinerziehende Mutter eines Kindes. Sie bezog lange Arbeitslosengeld II (ALG II, »Hartz IV«) und lebt jetzt hauptsächlich vom staatlichen Unterhaltsvorschuss, Bafög sowie Wohn- und Kindergeld.

Bianca Cavallaro

Bianca Cavallaro

Foto: Christian O. Bruch / DER SPIEGEL

Es klingt ja immer so schön, wenn die Parteien sagen: Wir wollen Hartz IV erhöhen. Aber 50 Euro mehr, wie es zum Beispiel die Grünen fordern: Das ist einfach nichts. Für mich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der nett verkauft wird. Bei dem Bürgergeld der SPD habe ich bisher das Gefühl, dass das einfach nur Hartz IV mit einem neuen Namen ist. Soziale Gerechtigkeit ist schon ein Thema gerade. Mein Eindruck ist, dass es durch Corona vielen Menschen schlechter geht und dass das im Wahlkampf nicht genug aufgegriffen wird.

Was bei uns an der Uni, wo ich im AStA arbeite, aktuell auch ein großes Thema ist: das Bafög. Da gibt es gerade eine bundesweite Kampagne »50 Jahre Bafög – (K)ein Grund zu feiern«. Denn die Sätze sind zu niedrig und noch immer nicht an die jeweiligen Lebensumstände angepasst. Du bekommst in Halle genauso viel wie in München, obwohl du dir in München von dem Geld noch nicht mal eine Wohnung leisten kannst. Das Problem ist bekannt, aber geändert wird es nicht. Die Bewilligungszentren sind personell unterbesetzt und überlastet. Teilweise warten Menschen monatelang auf einen Bescheid über ihren Antrag und stehen ohne Geld da. Das ist existenzbedrohend!

»Das ist existenzbedrohend!«

In der öffentlichen Darstellung kommt es generell immer so herüber, als ob Arme irgendwie selbst schuld an ihrer Lage wären. Das zeigt sich an Formulierungen wie »sozial schwach«. Man hat – auch durch die Medien – das Gefühl: Wenn jemand nicht mehr arm sein möchte, kann die Person das einfach ändern. Das stimmt aber nicht, das ist dieses Märchen vom »Selfmade-Millionär«. Ich habe neulich aber auch einen guten Artikel gelesen, da ging es darum, wie Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Fernsehen dargestellt werden. Der Text hieß »Sich über Armut zu amüsieren, ist armselig«.

»Die Hoffnung habe ich schon aufgegeben«

Adile Tosun, 36, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, sucht Arbeit als Heilpraktikerin für Psychotherapie. Neben Arbeitslosengeld II bekommt sie Kindergeld und Unterhalt vom Jugendamt, der allerdings auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Adile Tosun

Adile Tosun

Foto: Christian O. Bruch / DER SPIEGEL

Im Wahlkampf habe ich als Frau und alleinerziehende Mutter gerade das Gefühl, dass ich gar nicht vorkomme! Wenn es in der Politik um Armut geht, dann oft mehr um Statistiken als um die Frage: Wem können wir konkret wie helfen? Ich glaube, das kann nur jemand verstehen, der auch wirklich irgendwann mal selbst betroffen war oder mit Betroffenen gelebt hat.

Es gibt außerdem verschiedene Kategorien von Armut, die nicht gleichmäßig beachtet werden. Das zeigt doch allein schon, dass noch immer Menschen auf der Straße leben. Auch bei der Rente gibt es große Probleme. Da freut man sich, dass man endlich 65 oder 67 ist und muss dann trotzdem noch irgendwo einen Nebenjob machen, um über die Runden zu kommen. Was bringt mir das Ganze, wenn ich dann auch noch Steuern zahlen muss und mit 70 immer noch arm bin?

»Es gibt verschiedene Arten von Armut.«

Das sieht man auch bei der Tafel: Wenn ich dort in der Schlange stehe, beobachte ich die Menschen. Und da sind überwiegend ältere Leute dabei. Seit Beginn der Pandemie sehe ich auch mehr Jugendliche und junge Familien, die wahrscheinlich von deren Auswirkungen betroffen sind. Ich habe das Gefühl, dass diese ganzen Themen nur oberflächlich erwähnt werden. Es wird sich nichts verändern, die Hoffnung habe ich schon aufgegeben. Man sieht ja durch die Pandemie, dass da eine Riesenlücke zwischen Gutverdienenden und Armutsbetroffenen entstanden ist. Es gibt meinem Eindruck nach so gut wie keinen mittleren Verdienst mehr: entweder man bekommt sehr viel oder sehr wenig. Und das wird ein Politiker mit seiner Wahlkampfrede nicht verändern können.

»Ich habe null Hoffnung, dass sich was ändert«

Sylvia Zenz, 54, kann aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeiten. Sie bekam erst Krankengeld und bezieht aktuell Arbeitslosengeld II, bis ihr Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente bearbeitet ist.

Sylvia Zenz

Sylvia Zenz

Foto: Christian O. Bruch / DER SPIEGEL

Wenn ich mir den Wahlkampf anschaue, dann sehe ich eigentlich nur eine Partei, die sich wirklich um das ganze Thema Ungleichheit kümmert: die Linke. Ich habe aber null Hoffnung, dass sich nach der Wahl etwas ändert. Was extrem helfen würde, ist ein Zeitlimit für die Bearbeitung von Anträgen. Egal, ob aktuell bei meinem Rentenantrag oder bei Hartz IV: Man hat überall elend lange Wartezeiten. Dann kann man vier Wochen lang seine Miete nicht bezahlen, hat Stress mit dem Vermieter, tausend Mahnkosten und steht kurz davor, dass auch der Strom abgestellt wird.

Ich habe immer viel mit Leuten zu tun gehabt, die wenig Geld haben. Zurzeit helfe ich ehrenamtlich im »KostNix«-Laden in einem Solizentrum mit. Wir haben unter anderem Anzieh- und Haushaltssachen, Essen gibt es hier auch. Zu uns kommen viele Menschen, die in wirklich schlechten Lebenssituationen und fast täglich da sind. Es kommen aber auch viele, bei denen man gar nicht auf den Gedanken kommen würde, dass sie »bedürftig« sind.

Früher war ich in der ambulanten Sozialpsychiatrie beschäftigt. Das heißt, ich habe jeden Tag psychisch Kranke zu Hause besucht und ihnen geholfen, ihr Leben auf die Reihe zu bekommen. Da habe ich sehr viel Armut erlebt, was man sonst nicht so mitbekommt, weil diese Menschen total unsichtbar sind: Die meisten verlassen ihre Wohnung gar nicht. Genau wie Alleinerziehende haben sie praktisch keine Lobby und sind keine Personengruppe, die selbst groß Rabatz macht. Psychisch Kranke werden nicht losgehen und eine Demonstration organisieren, das schaffen die gar nicht – und Alleinerziehende haben dafür keine Zeit. Natürlich gibt es da Engagement, aber viel zu wenig und zu leise.

»Man sollte auf jeden Fall das System ändern«

Heinz Dähmlow, 63, ist mit ein paar Jahren Unterbrechung seit 2005 arbeitslos. Er bekommt derzeit ein Teilzeitgehalt im Rahmen einer sogenannten Maßnahme des Jobcenters. Darunter versteht man Qualifizierungen, berufliche Weiterbildungen und vergleichbare Angebote. Bis vor einem Jahr bekam er Arbeitslosengeld II. Dähmlow ist SPD-Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis und bekommt in diesem Rahmen eine monatliche Aufwandsentschädigung.

Heinz Dähmlow

Heinz Dähmlow

Foto: Christian O. Bruch / DER SPIEGEL

Das Einzige, was ich im Wahlkampf zum Thema höre, ist, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigen soll. Zur Rente gibt es im Wahl-O-Mat nur eine Frage. Die Politik kümmert sich mehr um Steuererleichterungen und das Verschieben von Geld. Für den kleinen Mann ist da wenig bis nichts dabei.

Die jetzt angekündigten drei Euro Hartz-IV-Erhöhung sind ja auch nicht gerade die Welt. Wenn man bedenkt, was alles teurer wird: Wie sollen wir das finanzieren? Ich habe ein bisschen Bammel davor, dass es eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen gibt. Da sehe ich wieder schwarz für uns.

Ich bin seit einem Jahr in einer Maßnahme des Jobcenters: Ich helfe bei einem Verein der AWO Senioren, wenn sie Probleme mit dem Handy oder Computer haben, zum Beispiel bei Word und Excel. Die Maßnahme könnte aber jederzeit beendet werden, dann würde ich sofort wieder in Hartz IV rutschen. Denn von dem Gehalt werden mir die Sozialversicherungen bis auf die Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Man sollte auf jeden Fall das System ändern: Es nützt mir nichts, wenn ich dauernd in irgendwelche Maßnahmen »gestopft« werde. Das sind immer wieder nur prekäre Arbeitsverhältnisse, mit denen man gar nicht richtig Fuß fassen kann im Arbeitsleben. Nach zwei, drei Jahren werden wir meistens entlassen, da heißt es dann: Jetzt bist du 56, jetzt bist du 58 und so weiter. Man wird alt, dann wird man krank, das ist alles so eine Sache. Und dann fängt der ganze Spaß von vorne an; weil nicht zu vermitteln, weil zu alt.

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