Politologe zu Referenden "Es gibt keine echte Mehrheit für den Brexit"

Mehr Macht dem Volk? Politologe Bernhard Weßels erklärt, wann Referenden auch in Deutschland richtig wären - und warum er das Ergebnis des Brexit-Votums für nicht belastbar hält.
EU-Befürworter nach Brexit-Entscheid in London

EU-Befürworter nach Brexit-Entscheid in London

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Zur Person
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Bernhard Weßels, geboren 1955, ist stellvertretender Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin. Weßels forscht zu Demokratie, insbesondere zu politischer Repräsentation und Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die Briten haben für den Brexit gestimmt. War es trotzdem richtig, dass Premier Cameron die Volkabstimmung angesetzt hat?

Weßels: Cameron hat das Referendum versprochen, weil er innerparteilich Ruhe haben und die rechte Ukip in die Schranken weisen wollte. Ich halte es aber für falsch, aus rein parteipolitischem Kalkül Referenden einzuholen. Es gab außerdem keinen verantwortungsvollen inhaltlichen Umgang mit dem Referendum. Cameron hätte als Premier eine klare Kampagne seiner Partei pro EU initiieren müssen, auch gegen Widerstände. Bei der Brexit-Entscheidung hätte es Cameron ums Volkswohl und nicht um das Wohl seiner Partei gehen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Mehrheit pro Brexit war sehr knapp. Reichen knapp zwei Prozentpunkte Vorsprung für eine so wichtige Entscheidung aus?

Weßels: Das Problem beim Votum: Es gibt in Wahrheit keine echte Mehrheit für den Brexit. Denn von den 92 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für das Referendum registrieren ließen, haben nur 70 Prozent abgestimmt. Für eine positive Mehrheit aller britischen Wahlberechtigten aber hätten von ihnen 75 Prozent pro Brexit stimmen müssen - statt wie geschehen 52 Prozent. Ich halte das Ergebnis deshalb eigentlich nicht für belastbar.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Seehofer verlangt mehr direkte Demokratie auch in Deutschland. Hat er recht?

Weßels: In Deutschland sind bundesweite Volksabstimmungen nach unserer Verfassung gar nicht möglich - außer wenn es um die Neugliederung des Bundesgebietes, zum Beispiel die Zusammenlegung von Bundesländern, geht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine Verfassung, die ein großes Misstrauen gegenüber dem Volk zum Ausdruck bringt und die Institutionen vor dem Volkswillen schützt. Dazu gehört, dass unveränderliche Artikel im Grundgesetz ausschließen, dass die Demokratie abgeschafft wird. Dazu gehört eben auch, dass es keine Möglichkeit für Referenden auf Bundesebene gibt.

SPIEGEL ONLINE: Ist dieses Misstrauen noch zeitgemäß?

Weßels: Natürlich hilft es, wenn man rechten Populisten, die ja europaweit und in Deutschland im Gewand der AfD auf dem Vormarsch sind, nicht die Möglichkeit zur Mobilisierung durch Referenden gibt. Trotzdem glaube ich, dass wir mehr direkte Demokratie auch in Deutschland brauchen. Zwar nicht als Alltagsgeschäft wie in der Schweiz, aber als Ausnahmeinstrument.

SPIEGEL ONLINE: Würde man damit nicht den Populisten noch mehr Macht geben?

Weßels: Nein, nicht automatisch. Entscheidend ist, dass solche Referenden gut vorbereitet sind und die Parteien rationale Kampagnen zur politischen Willensbildung betreiben - durch Fakten, Information und Aufklärung statt durch Stimmungsmache. Es gibt ja bei vielen Menschen den Wunsch nach mehr Mitbestimmung, und die Bürger sind gebildeter als vor vierzig Jahren. Sie dürften intellektuell dazu in der Lage sein, sich mit grundlegenden Fragen angemessen zu beschäftigen. Man kann der Bevölkerung den Wunsch nach mehr Mitbestimmung nicht auf Dauer verwehren.

SPIEGEL ONLINE: Welche Fragen eignen sich in Deutschland für bundesweite Volksabstimmungen?

Weßels: Die Deutschen hätten über die Wiedervereinigung abstimmen können. Selbst auf die Gefahr hin, dass sie sich dagegen entschieden hätten. Außerdem wäre es sinnvoll gewesen, dass die Deutschen über die EU-Verfassung in einem Referendum abgestimmt hätten. Für mich wäre damit folgende Hoffnung verbunden gewesen: Wenn das Votum pro Verfassung ausgegangen wäre, gibt es eine aktivere Unterstützung für die EU. Wenn nicht, wäre klar gewesen, dass die Bürger erst einmal nicht mehr Vertiefung wollen.

SPIEGEL ONLINE: Und für die Zukunft?

Weßels: Natürlich wissen wir für die Zukunft nicht, welche Fragen sich uns stellen, und ich will nicht den Teufel an die Wand malen. Aber angenommen, es kommt irgendwann zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa: Dann wäre die Frage, ob sich die Deutschen daran beteiligen sollen, auch ein Referendum wert. Weil es eine existenzielle Frage ist, die die Menschen sehr direkt betrifft.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit der Flüchtlingskrise aus? Viele Menschen waren nicht einverstanden damit, dass so viele Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Weßels: Hier geht es um das Grundrecht auf Asyl. Referenden dürfen nicht dazu benutzt werden, Menschenrechte einzuschränken. Das zweite Problem, das ich bei diesem Thema sehe, ist, dass es leicht emotionalisierbar ist. Rechte Kräfte warnen vor einer kulturellen Überfremdung. Aber selbst wenn es diese Gefahr geben sollte, berechtigt sie nicht dazu, Grundrechte auszuhebeln. Auch alle weiteren Fragen, bei denen eine große gefühlsmäßige Unsicherheit herrscht, können einfach von Populisten missbraucht werden und eignen sich meiner Meinung nach nicht für Referenden. Bestes Beispiel: Wenn es gehäuft Fälle von Kindermissbrauch gibt, darf man nicht in einem Referendum nach der Todesstrafe fragen. Das ist keine politische Sachfrage, sondern eine Bauchentscheidung.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie grundsätzlich, dass direkte Demokratie gegen Populismus und Politikverdrossenheit helfen kann?

Weßels: Nein, glaube ich nicht. Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik hat meiner Einschätzung nach nicht so sehr mit mangelnder Mitbestimmung zu tun. Sondern eher damit, dass viele das Gefühl haben, es gibt keine politischen Alternativen und keine Visionen.

Videochronik: Was ist seit dem Brexit geschehen?

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