Wiederholungswahl im Februar Wie Berlin 43.000 Wahlhelfer sucht

Damit es nicht wieder Chaos gibt, will Berlin die Zahl der Helfer bei der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vergrößern. Und den Job doppelt attraktiver machen.
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen im September 2021 in Berlin Stimmzettel

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen im September 2021 in Berlin Stimmzettel

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Viele Bürgerinnen und Bürger Berlins verstehen das Chaos bei der vergangenen Wahl offenbar als Auftrag mitzuhelfen, dass es beim nächsten Mal besser läuft: Berlins Landeswahlleitung registriert eine große Bereitschaft, sich als Wahlhelfer für die Wiederholungswahl am 12. Februar zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf liegt bei etwa 43.000. »Diese Zahl haben wir fast erreicht«, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Resonanz sei sehr gut. Bislang sind es den Angaben zufolge rund 40.000.

»Allerdings gibt es auch Doppelanmeldungen über das Onlineformular. Viele Bezirke haben sich aktuell aus dem Formular herausnehmen lassen, um die Anmeldungen zu bearbeiten«, hieß es weiter. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt Anmeldungen wieder möglich würden.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte Mitte November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Bei den Wahlen seien – wegen diverser Pannen und Organistionsproblemen – die Grundsätze der Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit verletzt worden, begründete Richterin Ludgera Selting die Entscheidung.

Lockangebote für Wahlhelfer

Das Gericht betonte dabei, die Versäumnisse bei der Wahl seien ausdrücklich nicht auf Fehler der Wahlhelferinnen und -helfer zurückzuführen. Diese hätten alles versucht, um die am Wahltag auftretenden Probleme zu lösen. Jedoch seien die Mängel in der Wahlvorbereitung so schwerwiegend gewesen, dass sie zu Wahlfehlern geführt hätten.

Berlin will die Zahl der Wahlhelfer noch einmal deutlich erhöhen, sicherheitshalber, und hat angekündigt, den Einsatz attraktiver zu machen:

  • Die entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung wurde von 60 auf 240 Euro erhöht.

  • Für Beamte und Angestellte des Landes soll es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für den Einsatz als Wahlhelfer bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben.

Soll gleichzeitig ein Volksentscheid laufen? Noch unklar

Noch nicht entschieden ist, ob es am 12. Februar parallel auch einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz in Berlin gibt. Die Innensenatorin und der Landeswahlleiter Stephan Bröchler haben sich dagegen ausgesprochen. Der Senat will voraussichtlich am Dienstag darüber entscheiden.

Wie viele Wahlhelfer im Fall einer parallelen Abstimmung zusätzlich gebraucht würden, ist nach Einschätzung der Landeswahlleitung schwer zu beziffern. »Eine zusätzliche Stimmabgabe bedeutet immer einen Mehraufwand in der Organisation, in den Abläufen im Wahllokal und bei der Auszählung«, teilte die Landeswahlleitung dazu mit.

oka/dpa
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