Ökobilanz von Röttgen und Co. Achtung, diese Politiker sind umweltschädlich!

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2. Teil: Die Moral spielt in umweltpolitischen Debatten eine so herausragende Rolle


Weil Umweltpolitiker prinzipiell auf der Seite des Guten sind, stehen ihre Gegner zwangsläufig auf der des Bösen. Auf ihnen lastet der Verdacht, es mit dem Umweltschutz nicht so ernst zu nehmen, mögen sie auch das Gegenteil behaupten. Was haben sie bloß dagegen, dass der Umwelt geholfen wird? Denken sie denn nicht an morgen, an die Bewahrung der Schöpfung, an die Zukunft unserer Kinder? Wie zynisch muss man sein, auf Details herumzureiten, derweil die Welt den Bach hinuntergeht? Wer es wagt, die Umweltpolitik zu kritisieren, steht ruckzuck als Ökoferkel am Pranger.

Die Moral spielt in umweltpolitischen Debatten eine so herausragende Rolle, weil Umweltprobleme große Gefühle auslösen. Das Foto eines Eisbären, der auf seiner angetauten kleinen Scholle einsam und hungrig durchs Polarmeer treibt, rührt jeden an, der noch über ein Mindestmaß an Empathie verfügt. Umweltpolitik ist Gefühlspolitik, powered by emotion. Nur kleinkarierte Unmenschen wollen darüber diskutieren, wie das Rührstück vom Eisbärensterben eigentlich mit der Tatsache zusammenpasst, dass in der Arktis heute etwa 25.000 Eisbären leben, fünfmal mehr als noch vor 60 Jahren.

German Angst trifft auf deutsche Gründlichkeit

Das Gefühl moralischer Überlegenheit immunisiert die Umweltpolitiker gegen Selbstzweifel. Es ist ja auch alles so furchtbar kompliziert. Wer weiß schon so genau, wie das Duale System oder der Emissionszertifikatehandel funktionieren oder ab welcher Dosierung eine Chemikalie tatsächlich gefährlich ist? Irgendetwas klappt nicht? Bestimmt ist ein Grenzwert zu lasch und muss verschärft werden. Oder vielleicht ist irgendwo ein Schlupfloch, das gestopft werden muss.

Dann kommt die Umweltbürokratie zum Zuge. German Angst trifft auf deutsche Gründlichkeit, ob beim Dosenpfand oder bei der Feinstaubplakette. Das Bundesumweltministerium ist nicht zufällig aus einer Abteilung des Bundesinnenministeriums entstanden. Hier kennt man sich aus mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Weil Umweltschutz für die Bürger in der Regel mit Belastungen, mindestens aber mit Unbequemlichkeiten einhergeht, lässt sich auf straffe Planung, Lenkung und Zwang nicht verzichten. Umweltpolitik ist Verbotspolitik. Der unter Trottel- und Lümmelverdacht stehende Bürger muss belehrt und an die Hand genommen werden.

Das Umweltministerium gehört abgeschafft

Als 1980 im Verlag dtv ein erster Band zum Thema Umweltrecht erschien, handelte es sich um ein vergleichsweise schmales Werk von 377 Seiten. Dreißig Jahre und gut zwanzig Auflagen später ist das Buch dreimal so dick. Die aktuelle Version umfasst 1264 Seiten. Das entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von fast 50 Seiten pro Jahr. Jede halbverwilderte Industriebrache wird zum Ökosystem hochgeredet und jeder Grünstreifen zum Biotop. Bei der Gebäudesanierung zieht die Denkmalpflege gegenüber der Wärmedämmung häufig den Kürzeren. Die grüne Gentechnik hat gegen die Umweltpolitik juristisch kaum noch eine Chance.

Polens Ministerpräsident Tusk hat deshalb recht mit seiner Überlegung, das Umweltministerium sei verzichtbar und gehöre abgeschafft. Insbesondere der Kampf gegen den Klimawandel ist zu wichtig, um ihn dem Umweltminister zu überantworten, der seine vornehmste Aufgabe darin sieht, die Subventionen für die Photovoltaik zu verteidigen, eine Technik, die für besonders viel Geld besonders wenig CO2 einsparen hilft.

Schlechte Umweltpolitik schadet der Wirtschaft und den Verbrauchern - und am allermeisten der Umwelt selbst.

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luigi321 27.03.2012
1. guter Artikel
Hut ab Herr Neubacher, so einen Artikel im Spon zu lesen hat mich jetzt wirklich positiv uerberrascht. Sollte das etwa der Anfang vom Pedelrueckschwung sein? Ich jedenfalls wuerde mir mehr Vernunft und weniger Emotion bei der Umweltdiskussion wuenschen.
GerhardFeder 27.03.2012
2. Wollen ist nicht genug
Zitat von sysopDDPSie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in bester Absicht, sie bewahren und schützen. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Ein kritischer Blick auf die Ökobilanz unserer obersten Umweltschützer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823362,00.html
"Kunst kommt von Können." Leider ist das, was hier über die Umweltminister/innen gesagt wird für alle Politikfelder zutreffend. Wenigstens haben die Politiker früher noch gewusst, dass sie mal wieder Mist gebaut haben. So entführ es Minister Apel nach einer verunglückten Reform "Ich glaub mich tritt ein Pferd" - heute undenkbar. Finanzminister ruinieren den Staat Gesundheitsminister machen eine reiche Lobby noch reicher Verkehrsminister - schweigen wir lieber Familienminister bewirken sinnlose Umverteilung Justizminister bedienen die Justiz und nicht die Bürger Innenminister machen Politik gegen Bürger und nicht gegen Täter Landwirtschaftsminister versenken Milliarden-Subventionen Bildungsminister (17 an der Zahl) - wurde etwas besser seit 1965? Außen-, Entwicklungshilfe-, Verteidigungsminister for what? Lassen wirs gut sein, die Umweltminister sind eben so wie alle anderen auch.
Fackus, 27.03.2012
3. Wow - Respekt !
Zitat von sysopDDPSie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in bester Absicht, sie bewahren und schützen. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Ein kritischer Blick auf die Ökobilanz unserer obersten Umweltschützer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823362,00.html
Ich fass es nicht ! SpOn - Super ! Nach jahrelangem Pseudo-Ökögesülze endlich ein Artikel, der die Sache auf den Punkt bringt. Die hier beschriebene Pseudo-Ökologie gehört schleunigst entsorgt - samt Verursachern. ZB in Gorleben - da ist ja jetzt frei geworden. Von der Ära Trittin hat sich die Umwelt noch immer nicht erholt - ein Satz zum knutschen! Möge ihn die 'grüne' Klientel verinnerlichen ! Natürlich hat Tusk recht: Umwelt gehört in die Ressorts Wirtschaft, Energie, Verkehr und Technologie. Skandalös, dass sich bei uns sog. "Ethikkommissionen" aus Pfarrern, Lehrern, Philosophen etc. um Technikfragen kümmern dürfen. Moral kommt dabei schon gar nicht raus - eher: Esoterik als Grundlage von Regierungsentscheidungen. Mehr solcher Artikel bitte! Welt-Online ist ja schon länger auf dem Trip. Auf breite Bewusstseinsveränderung darf gehofft werden! Vielleicht geht dann endlich mal wieder was voran im Land.
wb99 27.03.2012
4.
Nicht zu vergessen: Wo kommen solche Schnapsideen wie E10, das zur Brandrodung riesiger Regenwaldgebiete geführt hat, auf europäischer Ebene her? Ohne deutsche Anleitung wäre das sicherlich auch nicht passiert. Nein, es stimmt schon, die Zurückdrängung der Umweltpolitiker wäre aus Umweltschutzgründen ein Gebot der Stunde.
Reziprozität 27.03.2012
5.
Wenn man Trittin, Gabriel oder Röttgen mal konsequent nach den Resultaten der von ihnen vertretenen und praktizierten Politik beurteilt, dann kommt so eine Bilanz heraus wie sie im Artikel beschrieben wird. Couragierter Beitrag von Herrn Neubacher.
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